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Aktuelle Informationen und Nachrichten:

 

Erklärung der DKP zur verschärften Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes

Die Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Getroffen werden alle Beschäftigten, am härtesten die mit den geringsten Einkommen. Diese Maßnahme ist auch aus epidemiologischer Sicht völlig kontraproduktiv.

Der Druck auf Ungeimpfte durch das Aussetzen kostenloser Tests, den Drang, in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen die G2-Regelung – Zugang nur für Geimpfte und Genesene - durchzusetzen und nun die Aussetzung der Lohnfortzahlung trifft vor allem arme Menschen. Ihnen droht im Falle behördlich angeordneter Quarantäne der Verlust halber Monatsgehälter. Geringverdiener, die ohnehin Schwierigkeiten haben, monatlich Miete und Strom zu zahlen, kann das an den Rand der Existenz bringen. Aber auch sogenannte Normalverdiener geraten bei einem solchen Lohnverlust in Not.

Diese verschärfte Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist das Gegenteil einer Impfkampagne, die vor allem auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten auf Aufklärung und niederschwellige Impf-Angebote setzt. Beschäftigte werden über finanziellen Druck gezwungen, sich impfen zu lassen oder die Regelungen zu unterlaufen, indem sie sich nicht mehr testen, nicht mehr melden und nicht in Quarantäne begeben. So wird die Pandemie nicht eingedämmt, sondern befördert. Notwendig sind nicht die Einschränkung kostenloser Testmöglichkeiten und der Wegfall sozialer Absicherungen und Entschädigungen, sondern deren Ausweitung.

Im Angesicht einer möglichen vierten Welle der Corona-Pandemie fährt die Bundesregierung mit ihrer chaotischen Pandemiebekämpfung fort. Das ist insbesondere an den Schulen zu beobachten, wo unter anderem die Quarantäne-Regelungen nicht mehr nachvollziehbar sind, während in den vergangenen eineinhalb Jahren so gut wie nichts unternommen wurde, um die Schulen sicherer zu machen. Auf Lüftungen und kleinere Klassen, die pädagogisch ohnehin sinnvoll wären, warten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern noch immer.

Die Verantwortung im Umgang mit der Pandemie wird auf die Menschen abgewälzt, vom staatlichen Versagen wird abgelenkt. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung und auch in die Impfkampagne weiter schwindet.

Essen, den 13. September 2021

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erpresserisch, Corona-fördernd und unsozial

Zu den Corona-Beschlüssen der Bund- und Länderberatung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten eine Erpressung zur Impfung, die geplante Kostenpflicht von Tests wird die Anzahl der Tests reduzieren, wer arm ist, darf sich infizieren, darf übertragen, aber nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen. Das wird Corona noch mehr zu einer Krankheit der Armen machen und die nächste Welle befördern.

Damit dienen diese Maßnahmen nicht der Eindämmung der Pandemie. Notwendig ist eine Kombination aus freiwilliger Impfung und kostenlosen, massenhaften Tests und Masken, aus Abstand (auch) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr.

Diese Maßnahmen werden erneut auch die Gastronomie, den Kulturbereich und Kleingewerbetreibende treffen, nicht aber die Großkonzerne.

Diese Maßnahmen werden erneut die Versammlungsfreiheit treffen. Auch die Impfpflicht durch die Hintertür ist Teil des fortschreitenden Demokratieabbaus.

In Kombination mit den jetzt veröffentlichten Verträgen mit den Impfstoffherstellern entpuppt sich das Ganze als Fortführung des Chaos mit System: Erpressung, Abwälzung der Lasten auf die Menschen, Konjunkturpaket für Pharmakonzerne.

Die DKP ruft auf zu Protest und Widerstand, unter Einhaltung der Hygieneregeln und auf Abstand.

Essen, den 11. August 2021

 

Das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW ist ein weiterer Versuch, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Auch gewerkschaftliche Aktionen werden erschwert.

"Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!" (aus dem Aufruf)

Mehr Informationen und Hinweise auf Aktionen auf der Website des Bündnisses https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

und auf dem Flugblatt der DKP in NRW

(Foto:Mahnwache 17.7.2021. Eigenes Foto)

In Minden wurde im Rahmen des dezentralen Aktionstages "Versammlungsgestz NRW stoppen!" am 17. Juli 2021 eine Mahnwache auf dem Scharn durchgeführt, an der sich auch Mitglieder der DKP beteiligten

 

Der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Die Europäische Union bleibt das Haupthindernis für die Freigabe der Impfstoffpatente.

Die starre Haltung der EU gegen das von Indien und Südafrika beantragte Moratorium ist Ergebnis der Arbeit von 290 Lobbyist*innen der Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie investiert mindestens 36 Milliarden Euro pro Jahr, um die Entscheidungen der europäischen Institutionen zu beeinflussen.

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Ohne globale #Patentfreigabe

kein Ende der Pandemie!

https://makethemsign.eu/

 

Kliniksterben stoppen!

Sogar inmitten der Krise werden weiterhin Kliniken geschlossen. Sogar solche, die Covid-Patienten behandelten. Pläne weiterer Schließungen bleiben in NRW auf dem Tisch. Es steht zu befürchten, dass manche Kliniken in dieser Pandemie einfach in den Ruin getrieben werden.

Eine „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ fordert Veränderungen: Ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite! Es muss wohnortnah sein. Mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Und vollfinanziert durch das Land NRW! Hierfür werden Unterschriften gesammelt. Die DKP unterstützt diese lebenswichtige Initiative.

Mehr erfahren kann man unter

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/

 

Mietenstopp jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. Das Gericht erklärte den Berliner Mietendeckel für nicht mit der Verfassung vereinbar. Landesregierungen hätten bei diesem Thema nichts zu melden. Das sehen Verfassungsrechtler durchaus anders. Aber ein von konservativen Politikern geprägter 2. Senat fällte ein politisches Urteil im Sinne der Immobilienwirtschaft gegen die Mieterinnen und Mieter.

In den Chefetagen der Immobilienkonzerne und ihrer Großaktionäre knallten daraufhin die Sektkorken. Die Kurse steigen. Der Konzernchef von VONOVIA kündigte den Aktionären eine Steigerung der Dividende um acht Prozent an. Ausgeschüttet wurden 950 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern betrug 3.340 Millionen Euro – im Vorjahr: 1.294 Millionen Euro.

Die Deutsche Wohnen zahlt ebenfalls eine höhere Dividende an die Aktionäre. Diese steigt um 14,4 Prozent, an die Aktionäre fließen 360 Millionen Euro.

284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP hatten die Klage angestrengt. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den größten Spendern von CDU und FDP. Laut Berechnungen der Bundestagsfraktion der LINKEN fließen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU aus den Kreisen der Bau- und Immobilienspekulation. Seit dem Jahr 2000 erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro und die FDP 1,6 Millionen aus diesem Bereich. Die SPD bekam 406.500 Euro und die AFD 157.000 Euro. Die LINKE bekam nichts. Kein Wunder, dass die großzügig mit Spenden bedachten Parteien keine Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter umsetzen. Und auch Ankündigungen wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen erweisen sich als hohle Versprechungen, weil mehrfach so viele Sozialbindungen auslaufen.

Angesichts weiter rasch steigender Mieten, verschärft durch fehlende soziale Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, ist der Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp nun eine dringende Aufgabe.

DKP Minden, Mai 2021

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co.

Den Beitrag des isw lesen

Super-Dividende auch bei der LEG

Die LEG schüttete 272 Millionen Euro an ihre Aktionäre aus; darunter die großen Vermögensverwalter BlackRock & Co, ganz ähnlich wie bei VONOVIA.

Der Vorstandschef der LEG, Lars von Lackum, erhielt zur Belohnung eine um 1,4 Millionen erhöhte Jahresvergütung. Doch den Beschäftigten wurde ein Tarifvertrag verweigert.

 

Bündnis „Mietenstopp jetzt!“ will Wohnkosten für sechs Jahre einfrieren

Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.

Den Beitrag aus der UZ lesen

Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/

 

Corona und Klassenkampf

Ein Beitrag des Branchentreffens Gesundheit der DKP zum Gesundheitsschutz in der Pandemie

Im vergangenen Herbst durfte zwar ein Schulkind mit 25 anderen auf engstem Raum im Klassenzimmer zusammensitzen, privat waren aber nur Treffen mit einem anderen Kind erlaubt. Für den privaten Bereich gelten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, an die Unternehmen wird lediglich appelliert.

Der betriebliche Arbeitsschutz hinkt der Pandemieentwicklung hinterher oder steht sogar im offenen Gegensatz zu aktuellen Erkenntnissen.

Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt sich, wie wichtig eine gute gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb in Kombination mit kämpferischen Interessenvertretungen ist, um einen effektiven Gesundheitsschutz durchzusetzen.

Den Beitrag lesen

 

Multinationale Pharmakonzerne verhindern Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe

Der Mangel an Impfstoffen ist so groß, dass dringend mehr Impfstoffkandidaten, Technologietransfer, erhöhte Produktion, niedrigere Preise, Finanzierungsmöglichkeiten und in vielen Fällen auch Spenden von reichen Ländern an arme Länder benötigt werden. Erschwingliche Impfstoffe für alle Länder, insbesondere für die ärmsten, sind ein unverzichtbarer Schritt. Doch ausgerechnet die Regierungen der USA und der EU-Staaten, die sich gerne auf die universellen Menschenrechte berufen, sorgen dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht.

Den Beitrag des isw lesen

 

Pandemie – das Chaos hat System

Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts. Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass mit einer zweiten Welle zu rechnen ist. Auch darauf gab es keine ausreichende Vorbereitung.

Das Corona- Info des PV lesen.

 

Welt-Militärausgaben 2020: Welt im Waffen-Wahn

Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang zu beklagen. In Indien geht der Sauerstoff für die Beatmung der Corona-Kranken aus. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armenund ere Hungenden auf dem Globus steigt, die Klimakrise spitzt sich zu.

Doch die Militärausgaben steigen rasant. Spitzenreiter sind die USA. Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. China und Russlan, von denen angeblich Bedrohugne ausgehen, bringen es zusammen auf 16 Prozent der Welt-Rüstung

Den Beitrag des isw lesen

 

Ostermarsch 2021 in Bielefeld

Abrüsten jetzt! Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten! Geld für Klima, Gesundheit, Soziales und Bildung!

( Fotos: eigene Fotos von der Abschlussskundgebung,

zum Vergrößern auf das Foto klicken)

 

NATO 2030: China und Russland im Visier

Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von einer Arbeitsgruppe der NATO ein Strategiepapier „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet

Der Inhalt: Die Aufrüstung wird weiter forciert. Von den NATO-Mitgliedsländern wird erneut eingefordert, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sowie zwanzig Prozent ihrer jährlichen Verteidigungsausgaben für neue Ausrüstung aufzuwenden. Es ist das Drehbuch für die Kriegsvorbereitung gegen China. Der Aufmarsch der NATO an den Greznen Russlands soll weitergehen. Auch die Atomwaffen sollen noch näher an Russland herangerückt werden.

Die Analyse lesen

 

Krise.Corona.Widersprüche

Wir erleben eine der heftigsten Krisen der letzten Jahrzehnte, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das Virus ist gefährlich, seine Verbreitung muss gestoppt werden.

Doch der Umgang der Regierenden mit der Pandemie ist voller Widersprüche. Während für den Freizeit- und Kulturbereich scharfe Einschränkungen beschlossen und kontrolliert werden, gibt es für den Bereich der Arbeit nur Empfehlungen – ohne Kontrolle.

Milliardenhilfen füri Konzerne steht die Verweigerung von Corona-Zuschägen für Notleidende und Niedrigverdienern gegenüber.Die Pandemie-Bekämpfung der Bundesregierung stellt die Sicherung des Profits über den Gesundheitsschutz.

Gesundheit stat Profit!

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Ein Beitrag zum Impf-Chaos: Konkurrenz und Gesundheit

Seltsame Wirtschaftsordnung: Allenthalben wird beklagt, dass zu wenige Impfstoffe da sind. Seltsamerweise kommt seit Wochen niemand auf den Gedanken, dass die Produktion schnellstmöglich ausgeweitet werden sollte.

Wenn wir die Entwicklung mit Milliarden Euro gefördert haben, dann ist Mitentscheidungsrecht selbstverständlich. Dann dürfen wir keinesfalls warten und zuschauen, bis Biontech & Co. ihre Marktanalysen gemacht haben und rausgebracht haben, ob für die Impfstoffe genügend Kaufkraft und Kaufwilligkeit auch in ärmeren Ländern da ist, und dann vorsichtig mal zwei Produktionsstraßen aufbauen. Nein, dann vergeben wir Zwangslizenzen, veranlassen den Bau von vielen, von Dutzenden Produktionsanlagen bzw. die Einbindung bestehender Pharmafabriken hier und weltweit.

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Arme werden ärmer, Reiche reicher

Während die abhängig Beschäftigten in Deutschland auf eine Nullrunde zurückblicken, haben die Rentner diese vor sich. Gute Nachrichten hingegen für die Reichen: Für sie läuft die Corona-Krise gut. „Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen“, stellt der aktuelle Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fest

Anfang der Woche sind nun 36 bundesweite Verbände und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit getreten. Sie fordern die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro und sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

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Mieten erheblich teurer

Wohnhaus als Mietentreiber

Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.

In der Stadt Minden wären die für eine Multihalle angedachten Millionen besser für die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum angewiesen sind. Stimmen für eine städtische Wohnungsgesellschaft waren in der jüngeren Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen; nicht mehr allein von der DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten.
Den ganzen Beitrag lesen

Der ganze Aufruf, auch zum Unterschreiben: https://abruesten.jetzt/

 

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt und die Gewinne der superreichen Milliardäre und Multi-Milliardäre steigen ebenfalls. Und das im Corona-Jahr.

Die Vermögen dieser Superreichen müssen zur Finanzierung der Krisenlasten, zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge mit einer Vermögensabgabe herangezogen werden. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen.

Den Beitrag des isw lesen

 

Die Bundeswehr – Dein nützlicher Helfer?

Nun sind auch im Gesundheitsamt des Kreises Soldaten der Bundeswehr eingesetzt, um die Nachverfolgung bei Corona-Erkrankungen zu unterstützen. Diese Hilfe wurde im MT zum Tag der Gründung der Bundeswehr groß herausgestellt.

Vergessen zu erwähnen wird bei der gerühmten Hilfe, warum überhaupt Soldaten eingesetzt werden „müssen“: Die Gesundheitsämter sind chronisch unterbesetzt. In den jetzigen Zeiten einer Pandemie sind sie einfach völlig überfordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Statt öffentliche Einrichtungen wie die Gesundheitsämter ausreichend zu finanzieren wurde und wird das Geld lieber für das Militär ausgegeben.

Den Kommentar lesen...

 

Der Weserspiegel der DKP Minden zum Antikriegstag am 1.9.2020

Abrüsten statt Aufrüsten: Wann, wenn nicht jetzt?

Selbst in Zeiten der Pandemie wird eisern an dem Ziel festgehalten, die Rüstungsausgaben heraufzuschrauben. Doch die Pandemie zeigt, was wir wirklich brauchen.

Die Kernfrage lautet: Wer zahlt?

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben die längst vorher begonnene Wirtschaftskrise verstärkt und viele vorhandene Probleme in grelles Licht getaucht.

Deutschland: Die höchste Vermögensungleichheit in Europa

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Viktoriastraße, von Unbekannten aufgehängtes Transparent (Eigenes Foto)

 

Extra-Ausgabe zum Klimastreik am 29.11.2019

Das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung: Die Handschrift der großen Konzerne.

Die Extra-Ausgabe des WESERSPIEGEL lesen

Extra-Ausgabe zum Klimastreik am 20.9.2019

Zeit für Alternativen!

Zur Abwendung der Klimakatastrophe als einem Teil der ökologischen Krise bleibt kaum noch Zeit. Schon viel zu lange ersetzten bloße Absichtserklärungen und Verharmlosungen entschlossenes Handeln. Alle selbst gesetzten Ziele der Emissions-Verringerungen werden grandios verfehlt.  

Dank der nicht erlahmenden Aktionen von Frydays for Future und deren zunehmenden Unterstützung erscheint der Bundesregierung ein bloßes Aussitzen des Themas nun nicht mehr möglich.  

Doch die bisherigen Reaktionen sind völlig unzureichend. Ein bisschen Einsparung hier, ein bisschen Verteuerung da - das ist reine Symbolpolitik

Es ist keine in erster Linie technische Frage, es ist zuallererst eine gesellschaftliche Frage: welche Interessen, wer und wessen Logik bestimmen die Richtung?

Weitere Artikel: Eine Nebelkerze: die CO2-Steuer - Konzerne gegen Klima - Klimakiller Militär/Rüstung - Grüner Kapitalismus? Zeit für Träume!

Den WESERSPIEGEL lesen

Quellen und Literaturhinweise

 

Militär und Krieg als Klimakiller Nummer eins

Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.

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Profi-Klimakiller

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Eine Stadt für alle

statt Wohnungen für Profit!

„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.

Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.

Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.

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LEG und Vonovia:

Für die einen ein wunderbares Geschäftsmodell...

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In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!

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CETA: Noch längst nicht durch

Kampf gegen CETA geht weiter

Das EU-Parlament hat im Februar .2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Seit Sepember 2017 ist CETA nun vorläufig in Kraft. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.

CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.

Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.

Das Ringen geht weiter. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.

Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen

 

Minden gehört uns – nicht den Banken!

Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.

Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.

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Sozialismus 2.0

Das Neue im Schoß des Alten

Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.

Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?

Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:

Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten

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200 Jahre Karl Marx

die DKP Minden befasste sich am 5.5.2018 in einem Tagesseminar mit dem Werk von Karl Marx. Die Präsentation zum Thema

Die Welt verstehen: Imperialismus heute

Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?

Die Präsentation zum Thema

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Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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