Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Wirtschaft & Soziales

Bolkestein-Richtlinie

Kommunalpolitik

Frieden

Globalisierungskritische Bewegung

Antifaschismus

Marxistische Theorie

Links

 

 

 

"Bolkestein-Hammer noch nicht begraben"

 

 

Das "Herkunftslandprinzip" soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden

 

Der IG-Metall-Infodienst "direkt" weist in seiner Ausgabe vom 12. April darauf hin, dass der neue Entwurf der so genannten "Bolkestein-Direktive" ("Dienstleistungsrichtlinie"), der von der Brüsseler EU-Kommission am 4. April beschlossen worden ist, in einigen Punkten nicht den (eher bescheidenen) Änderungswünschen entspricht, die das EU-Parlament am 16. Februar mit großer Mehrheit beschlossen hat.

 

Wörtlich heißt es in "direkt": "Nach Einschätzung der IG Metall weicht die Kommission in ihrem Entwurf vom Kompromiss des Europäischen Parlaments ab und verschlechtert die Richtlinie in einigen Punkten erneut." Unter anderem werde die vom Parlament gewünschte Herausnahme von Leiharbeitsagenturen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie durch den neuen Kommissionsentwurf wieder eingeschränkt. Außerdem seien die Kontrollmöglichkeiten der Zielländer über Firmen, die grenzüberschreitend tätig werden, wieder verringert und die vom Parlament gewünschten Bestimmungen zur "grenzüberschreitenden Amtshilfe" verschlechtert worden.

 

Es sei daran erinnert, dass die von den Rechtskonservativen und Sozialdemokraten im Februar beschlossenen Abänderungswünsche des EU-Parlaments den neoliberalen Grundcharakter der geplanten "Dienstleistungsrichtlinie" keineswegs aufgehoben oder auch nur erheblich eingeschränkt hatten. So wurde das "Herkunftslandprinzip" zwar im Text der Richtlinie nicht mehr so genannt, aber auch in der Fassung der EU-Parlamentsmehrheit nicht ausdrücklich festgeschrieben, dass bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen grundsätzlich die Bestimmungen des "Ziellandes" einzuhalten sind. Faktisch war das Herkunftslandprinzip hinter der Formel vom "Freien Dienstleistungsverkehr", zu dessen Zulassung und Förderung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bereits in der vom EU-Parlament verabschiedeten Fassung "durch die Hintertür" beibehalten worden. Aus diesem Grund hatten die Fraktion der Linken und ein großer Teil der französischen Sozialisten im EU-Parlament die Änderungsvorschläge als unzureichend abgelehnt.

 

Umso mehr gilt es, den gewerkschaftlichen Widerstand gegen diese "Richtlinie" nicht einschlafen zu lassen, sondern neu zu mobilisieren, nachdem sich herausstellt, dass selbst die bescheidenen Änderungsvorschläge der Parlamentsmehrheit den Einpeitschern der neoliberalen Politik in der EU-Kommission bereits zu weit gegangen sind.

 

Georg Polikeit, aus UZ vom 28. April 2006

 

  zur Bolkestein-Seite