Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Flyer zur Ausbildungsmesse Azubi Vibes. Mit wichtigen Hinweisen zur Kriegsdienstverweigerung.
Erklärung der Initiative "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder"
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will.
Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen.
Die Erklärung lesen
Ein Erfolg auch der Friedensbewegung: US-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch
Wir müssen deshalb trotz aller Ankündigungen von Trump weitermachen mit unserem Widerstand gegen eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder Europa. Die Militarisierung verändert unsere Gesellschaft, sie soll „kriegstüchtig“ werden. Wir wollen, dass sie „friedensfähig“ wird.
Die Erklärung aus der Friedensbewegung lesen
In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.
Eine Analyse von german-foreign-policy
Derzeit werden wir mit weiteren massiven Kürzungsvorschlägen bombadiert; mehr Zuzahlungen bei Krankheit, weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall von Pflegeleistungen - der Platz ist hier zu klein, um alle asozialen Vorschläge aufzuzählen. Wie immer heißt es, es sei kein Geld da. Es wird gerade mit vollen Händen für die Aufrüstung verschwendet. Und landet auf den Konten der Reichen.
Die 40 DAX-Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe.
Den Beitrag des isw lesen
Erfolgreicher zweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht: Aktionen in 150 Städten in ganz Deutschland
Erneut haben über 50.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Am zweiten bundesweiten Aktionstag am 5. März beteiligten sich Schüler in 150 Städten, deutlich mehr als am ersten Schulstreik-Tag am 5. Dezember vergangenen Jahres. Auch in Minden beteiligten sich Schülerinnen und Schüler.
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Es ist höchste Zeit, die Komplizenschaft mit den USA und Israel zu beenden, die Waffenlieferungen an die Aggressoren einzustellen, die Überflugrechte zu verweigern, den Aufenthaltsvertrag für die US-Truppen zu kündigen und die US-Basen in Deutschland zu schließen.
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Ramstein diente dabei nicht nur als Tankstation, sondern als Koordinationspunkt – ein Ort, an dem Einsatzplanung, Logistik und elektronische Kampfführung zusammenlaufen. Die Air Base Ramstein ist das Nervenzentrum für die Kriegsführung.
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2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit".
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Wir werden bald unsere Städte und Gemeinden nicht mehr wiedererkennen. Öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen sind bedroht, weitere Erhöhungen der Grundsteuer werden dazu beitragen, das Wohnen unbezahlbar zu machen.
Wir sind aufgefordert, den Kurs auf Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu stoppen, Frieden und Abrüstung durchzusetzen. Nur damit kann unsere Zukunft gesichert werden.
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openpetition.de/!neinzurwehrpflicht
Diese Hinweise dienen als Information und Hilfestellung, wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen ist:
Eine Handreichung des Deutschen Friedensrates
Und bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ( DFG-VK)
Auch hier gibt es unter "Wichtiges zum KDV-Antrag" wichtige Hinweise für die Antragsformulierung
Bei https://grundrecht-kdv.de/ gib es ausführliche Informationen zu den Rechtsgrundlagen und eine App, die Schritt für Schritt zur Kriegsdienstverweigerung führt. Auf verständliche Weise und anonym!
Lühr Henken legte auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel dar, wie absurd die Bundesregierung Deutschland hochrüsten will, wie deutlich alleine die europäischen NATO-Mitglieder heute schon Russland militärisch überlegen sind und wie gefährlich die Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in der BRD ist.
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Seit Inkrafttreten des „Waffenstillstands“ am 11. Oktober hat die israelische Armee weit über 200 Menschen in der Küstenenklave getötet und weitere 600 verwundet. Die Realität straft die gebetsmühlenartigen Beteuerungen der westlichen Verbündeten Israels tagtäglich Lügen: faktisch gibt es noch nicht einmal eine Verschnaufpause vom Krieg.
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Wir laufen mit der Hochrüstung in den nächsten Jahren in unfassbar hohe Schulden hinein. Aufsummiert von 2025 bis 2029 sind das rund 420 Mrd. Euro.
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Deutschland will sichn aufs Neue die Adenauer-Option der eigenständigen Atombewaffnung offenhalten.
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Die geplanten Steuergeschenke an die Großkonzerne werden die ohnehin schon katastrophale Lage der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern.
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5 Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden Euro.
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Der Glaube an den atomaren „Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept.Deutschland hat besonders geringe Chance, erfolgreich „verteidigt“ zu werden. Seine europäische Mittellage bestimmt es zum Drehkreuz, Aufmarschgebiet und Schlachtfeld eines Krieges mit Russland. Schon mit „konventionellen“ Waffen „verteidigt“, würde in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben. Bei Einsatz von Atomwaffen gibt es für fast alle Deutschen keine Chance auf Überleben. Was uns retten könnte: Gemeinsame Sicherheit.
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Was an Belastung auf die Menschen dieses 85-Millionen-Volkes zukommt, ist ziemlich schnell ausgerechnet.Die Beschlüsse der letzten Woche werden nach jetzigen Preisen jeden Erwerbstätigen im Durchschnitt knapp 50.000 Euro kosten. Dafür gibt es neue Granaten, Flugzeuge und Drohnen.
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Zum Appell, kann online unterschrieben werden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Dokument „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erarbeitet. Darin steht, was man über die Stationierung der neuen US-Raketen wissen sollte.
Besonnene Ex-Militärs sind über die Kriegsbesoffenheit der Ampel- Regierung entsetzt. „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg wird zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“, warnt etwa der frühere ranghöchste BRD-General Harald Kujat. Klar ist: Die große Katastrophe kann nur durch Deeskalation, seriöse Verhandlungen und Abrüstung abgewendet werden
Setzen sich die Kriegstreiber durch, wird es zu gewaltigen Streichungen von Sozialleistungen und dem beschleunigten Verfall der Infrastruktur kommen.
Das neue Friedens-Info der DKP lesen
Wie sieht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Russischen Föderation und der NATO aus? Wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund, dass Russland uns überfallen wird, wie es als Begründung für die Hochrüstung behauptet wird? Wie hoch werden die Kosten der Aufrüstung in den kommenden Jahren werden?
Wer Fakten und Daten zu diesen Fraqen haben möchte, der findet sie in diesem Beitrag von Lühr Henken,
und im Vortrag von Ralf Krämer: Militariserung oder Sozialstaat?
Beide Vorträge wurden am 18. Juni 2025 im Webinar „Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?“ der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ gehalten.
Hier kann der Aufruf gelesen und unterschrieben werden
Oberste Leitlinie des Gutachtens war die Wirtschaftlichkeit. Hunderte Betten sollen abgebaut werden.
Die Mühlenkreiskliniken werden dieses Jahr mit einem Defizit von 25 Millionen Euro abschließen. Bis 2027 wird mit Defiziten von insgesamt 75,1 Millionen Euro gerechnet. Kliniken schreiben bundesweit rote Zahlen und viele Pleiten drohen. Einige Kliniken mussten bereits schließen.
Trotzdem will die Ampel in Berlin den Etat des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um ein Drittel kürzen!
Es droht eine dramatische Entwicklung, die unser Gesundheitswesen schwer beschädigt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss schnellstmöglich beendet werden!
Weitere Themen der Stellungnahme: Die Mär vom Fachkräftemangel und zur Überlegung, den Bau eventuell als Public-Private-Partnership (PPP) – Projekt zu realisieren.
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Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen. Auch die Mühlenkreiskliniken vermuten für dieses Jahr ein Defizit von 20 Millionen Euro. Es sind unter anderem die gestiegenen Energiekosten, die den Krankenhäusern zu schaffen machen.
Weder die Laterbach-Reform noch die Krankenhaus-planung NRW werden das Gesundheitswesen verbessern. Mit ihnen sollen nur die Anzahl der Krankenhäuser und die Anzahl der Betten verringert werden.
Notwendig ist ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, ausreichend nach Bedarf finanziert, mit gesetzlicher Personalbemessung und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dann gäbe es auch keinen Mangel an Pflegekräften.
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In dem von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ beschäftigen sich.zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), sondern vor allem Millionen Menschen in Europa.
Im Grunde steht durch die Auseinandersetzung mit Russland das gesamte deutsche Produktionsmodell, das auf relativ preiswerten und langfristig sicheren Energielieferungen basiert, zur Disposition. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Moskau, wie die Bundesregierung gerne weismachen möchte, sondern die Ampel-Koalition, die Millionen Menschen hierzulande wirtschaftlich zugrunde richtet und gerade die Ärmsten dazu verpflichten möchte, ihren Beitrag zu leisten, um einen vermeintlichen Sieg gegen Russland erringen zu können." (Aus dem Beitrag von Sevim Dagdelen)
Den Beitrg von Sevim Dagdelen aus der UZ lesen
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
Den Beitrag aus der UZ lesen
Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
Der Beitrag als PDF
Den dritten Weltkrieg verhindern! Wie stoppen wir den Kriegskurs?
Die DKP Minden lädt ein zur Diskussion über die Strategie des Friedenskampfes.
Da der Platz begrenzt ist, melden sich Interessierte an unter
dkp-minden@t-online.de
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW