Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Kreistag hat am 14.9.2026 den Bau eines neuen Krankenhauses in Espelkamp und einen Erweiterungsbau in Bad Oeynhausen beschlossen.
Die „Krankenhausreform“ auf Bundesebene und die NRW-Krankenhausplanung sind die vorgegebene Zwangsjacke einer Neustrukturierung der MKK. Mögliche Zuschüsse des Landes NRW waren von vornherein an dieses Konzept gebunden.
Es geht um die weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die Einpassung der Mühlenkreiskliniken in dieses Konzept.
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Wenn die Regierenden von "Reformen" reden, meinen sie den Generalangriff auf die Zerschlagung unserer Rechte. Im Interesse der wenigen Superreichen und der großen Konzerne, im Interesse der Rüstungskonzerne.
Alte Bellizistenlogik: Willst du das Volk kriegsbereit machen, suggeriere ihm Bedrohungen. Die Vorgeschichten blutigster Gemetzel sind voller Belege für die Haftkraft solcher Lügen.
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Während die Industrie und Bildungssystem erodieren, treibt der Haushaltsentwurf 2027 Rekordschulden, Rüstung und Eskalation mit Russland voran, auf Kosten von Sozialstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Den Kommentar von Sevim Dagdelen lesen
Die Maßnahmen und Behauptungen zielen auf die Russische Föderation, aber auch auf die eigene Bevölkerung in Deutschland. Sie sollen der Steigerung der Kriegsbereitschaft dienen, das Feindbild Russland ausbauen, kulturellen Austausch und Verständigung unmöglich machen.
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Die „Reformen“ von Regierung und Kapital sind Klassenkampf von oben. Wer noch glaubt, dass dieser Generalangriff auf unsere sozialen und politischen Errungenschaften irgendwann aufhört oder bei den nächsten Wahlen zu stoppen ist, der irrt sich und geht Regierung und Monopolkapital auf den Leim. Wir müssen auf den Rechtsruck der Bundesregierung mit Klassenkampf von unten antworten, bevor es zu spät ist.
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Die Verteilung jedes Miet-Euros verdeutlicht das Prinzip: Rund 45 Cent fließen in die Dividende, nur gut 25 Cent in Bewirtschaftung und Instandhaltung; somit wiegt die Aktionärsrendite schwerer als der Erhalt der Wohnungen.
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Unser Flugblatt zum geplanten Sozialkahlschlag.
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Die fast 250 Teilnehmenden erlebten in Würzburg genau die Diskussion, die der DGB auf seinem letzten Bundeskongress beschlossen hatte. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen – zum Beispiel zu bestimmten internationalen Fragen – und unterschiedlicher Ausgangslagen in den verschiedenen Betrieben, Branchen und Gewerkschaften gab die Konferenz Kraft und diente den friedensbewegten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zur Vernetzung.
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Das Wort „Reform“ hatte einst einen guten Klang. Es stand für Fortschritt, für soziale Verbesserungen, für den Kampf der Arbeiterbewegung um kürzere Arbeitszeiten, Rentenversicherung, kostenlose Bildung und ein würdevoll gesichertes Leben. Reformen waren Errungenschaften – erkämpft gegen den Widerstand einer herrschenden Klasse, die in jedem Zugeständnis an die Lohnabhängigen zurecht eine Bedrohung ihrer Profitinteressen sah. Heute ist das Wort „Reform“ im Mund von Politikern nur noch als Drohung zu verstehen. Was die Bundesregierung als „Reformpolitik“ verkauft, ist in Wahrheit ein konzentrierter Angriff auf den Sozialstaat – und damit auf die Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung.
Den Beitrag der DKP Saarland lesen
Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagswaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.
Doch wennt die Bundesregierung den Weg fortsetzt, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt sie das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.
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Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. Für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Es steht für die unvorstellbaren Verbrechen, die an den Völkern der Sowjetunion begangen wurden, für mehr als 27 Millionen ermordete Sowjetbürger und die Zerstörung ganzer Landstriche im Auftrag des deutschen Monopolkapitals.
Wehrmacht und Waffen-SS begingen ihre Verbrechen zum Nutzen weniger Kriegsprofiteure und verwandelten damit letztlich auch Deutschland in ein Trümmerfeld und Massengrab. Der Hass gegen Russland, die Dämonisierung und Herabwürdigung der dort lebenden Menschen stellt in Deutschland eine ebenso langlebige wie brandgefährliche Tradition dar. Zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erinnert die Deutsche Kommunistische Partei an die Notwendigkeit, diese Tradition zu zerschlagen sowie Militarismus, Hochrüstung und der Dämonisierung Russlands entgegenzutreten.
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Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, mit Russlands Präsident Putin unverzüglich Gespräche über Frieden in Europa zu beginnen. Jeffrey Sachs sieht die dramatische Gefahr, dass Europa und Russland in einen offenen Krieg schlittern. Der Brief kann hier im Wortlaut gelesen werden:
https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/jeffrey-sachs-an-bundeskanzler-merz-verhindern-sie-offenen-krieg-mit-russland
Flyer zur Ausbildungsmesse Azubi Vibes. Mit wichtigen Hinweisen zur Kriegsdienstverweigerung.
Diese Hinweise dienen als Information und Hilfestellung, wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen ist:
Eine Handreichung des Deutschen Friedensrates
Und bei der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ( DFG-VK)
Auch hier gibt es unter "Wichtiges zum KDV-Antrag" wichtige Hinweise für die Antragsformulierung
Bei https://grundrecht-kdv.de/ gib es ausführliche Informationen zu den Rechtsgrundlagen und eine App, die Schritt für Schritt zur Kriegsdienstverweigerung führt. Auf verständliche Weise und anonym
Derzeit werden wir mit weiteren massiven Kürzungsvorschlägen bombadiert; mehr Zuzahlungen bei Krankheit, weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall von Pflegeleistungen - der Platz ist hier zu klein, um alle asozialen Vorschläge aufzuzählen. Wie immer heißt es, es sei kein Geld da. Es wird gerade mit vollen Händen für die Aufrüstung verschwendet. Und landet auf den Konten der Reichen.
Die 40 DAX-Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe.
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Wir werden bald unsere Städte und Gemeinden nicht mehr wiedererkennen. Öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen sind bedroht, weitere Erhöhungen der Grundsteuer werden dazu beitragen, das Wohnen unbezahlbar zu machen.
Wir sind aufgefordert, den Kurs auf Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu stoppen, Frieden und Abrüstung durchzusetzen. Nur damit kann unsere Zukunft gesichert werden.
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Seit Inkrafttreten des „Waffenstillstands“ am 11. Oktober hat die israelische Armee weit über 200 Menschen in der Küstenenklave getötet und weitere 600 verwundet. Die Realität straft die gebetsmühlenartigen Beteuerungen der westlichen Verbündeten Israels tagtäglich Lügen: faktisch gibt es noch nicht einmal eine Verschnaufpause vom Krieg.
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Die geplanten Steuergeschenke an die Großkonzerne werden die ohnehin schon katastrophale Lage der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern.
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5 Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden Euro.
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Der Glaube an den atomaren „Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept.Deutschland hat besonders geringe Chance, erfolgreich „verteidigt“ zu werden. Seine europäische Mittellage bestimmt es zum Drehkreuz, Aufmarschgebiet und Schlachtfeld eines Krieges mit Russland. Schon mit „konventionellen“ Waffen „verteidigt“, würde in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben. Bei Einsatz von Atomwaffen gibt es für fast alle Deutschen keine Chance auf Überleben. Was uns retten könnte: Gemeinsame Sicherheit.
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Wie sieht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Russischen Föderation und der NATO aus? Wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund, dass Russland uns überfallen wird, wie es als Begründung für die Hochrüstung behauptet wird? Wie hoch werden die Kosten der Aufrüstung in den kommenden Jahren werden?
Wer Fakten und Daten zu diesen Fraqen haben möchte, der findet sie in diesem Beitrag von Lühr Henken,
und im Vortrag von Ralf Krämer: Militariserung oder Sozialstaat?
Beide Vorträge wurden am 18. Juni 2025 im Webinar „Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?“ der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ gehalten.
Hier kann der Aufruf gelesen und unterschrieben werden
In dem von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ beschäftigen sich.zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), sondern vor allem Millionen Menschen in Europa.
Im Grunde steht durch die Auseinandersetzung mit Russland das gesamte deutsche Produktionsmodell, das auf relativ preiswerten und langfristig sicheren Energielieferungen basiert, zur Disposition. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Moskau, wie die Bundesregierung gerne weismachen möchte, sondern die Ampel-Koalition, die Millionen Menschen hierzulande wirtschaftlich zugrunde richtet und gerade die Ärmsten dazu verpflichten möchte, ihren Beitrag zu leisten, um einen vermeintlichen Sieg gegen Russland erringen zu können." (Aus dem Beitrag von Sevim Dagdelen)
Den Beitrg von Sevim Dagdelen aus der UZ lesen
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
Den Beitrag aus der UZ lesen
Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
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Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW