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Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Informationen und Nachrichten:

 

Mehr Infos unter www.zivilezeitenwende.de/

Das Kölner Friedensforum hat Plätze bei Flixtrain gebucht und wir machen daraus einen „Friedenszug“.

Abfahrt ist um 9:04 Uhr ab Bielefeld, Ankunft in Berlin ist um 11:52 Uhr.

Die Rückfahrt muss individuell organisiert werden. Möglich sind Abfahrten ab Berlin Hbf um 17:11 oder 18:11 Uhr mit der DB und dem 9-Euroticket, Ankunft in Minden um 22:53 bzw. 23:51 Uhr.

Anmeldungen unter kontakt (@) bielefelder-friedensini.de Fahrpreis für die Hinfahrt: 20 Euro ermäßigt. 25 Euro regulär, 35 Euro Soli

 

Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges

Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag, Juni 2022

Darin heißt es: "Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen."

Aus der Analyse der Hintergründe des Krieges und seiner Entstehung werden realistische Ansätze für eine politische Lösung des Konflikts abgeleitet. Unbedingt lesenswert!

Das Positionspapier lesen.

 

Energiekonzerne sahnen ab

Preise und Profite steigen – Steuersenkung für Treibstoff verpufft

Das von der Bundesregierung forcierte Zudrehen der Pipelines, durch die bisher relativ kostengünstiges und ökologisch vertretbares Erdgas aus Sibirien zu uns strömte, und das Kappen der Öllieferungen aus derselben Region werden die Energiepreise steigen lassen. Denen da oben wird das am Hintern vorbeigehen. Unten aber wachsen Geldsorgen und nehmen bei dem wachsenden Prekariat dieses Landes die Gestalt von Verzweiflung an.

Es hilft nur ein sofortiger gesetzlicher Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalt, das Verbot von Strom- und Gassperren und die Überführung der Energieversorgung in die öffentliche Hand.

Den Beitrag der UZ lesen

 

Am Anfang war das Sondervermögen

Bundesregierung verschuldet Bevölkerung über Jahrzehnte

Bundestag und Bundesrat haben dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Welche Folgen der Aufrüstungsbonus haben wird, darüber sprach UZ mit Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Das Interview lesen

Milliarden-Pakt für Aufrüstung

Das „Sondervermögen Bundeswehr“ garantiert Maximalprofit für Waffenkonzerne und mehr Armut.

Den Beitrag der UZ lesen

Schnell und ohne Hürden

Die Aufrüstung der Bundeswehr soll reibungslos laufen

Den Beitrag der UZ lesen

 

Hier gibt es mehr Infos

 

Oxfam-Bericht: Pandemie-Folgen und steigende Preise befeuern Ungleichheit

Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne.

Den Beitrag des isw lesen

 

Verarmung nach Plan

Dieses Land wird auf einen teuren Sommer, einen noch teureren Herbst und einen kalten Winter zugesteuert. Ob es auf Dauer gelingt, das alles allein Wladimir Putin in die Schuhe zu schieben, wird sich zeigen. Diejenigen, die einen Amtseid darauf abgelegt haben, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, erfüllen ihn gegenwärtig nicht. Sie spielen außen- und rüstungspolitisch sehenden Auges mit dem Feuer und haben einen Wirtschaftskrieg begonnen, der zu einer zunehmenden Verarmung der abhängig Beschäftigten, Studierenden und Rentner führt.

Den Beitrag der UZ lesen

 

Erklärung zu den Ergebnissen der Landtagswahl NRW

Die Erklärung lesen

 

Nein zum Krieg! - Die Waffen nieder! - Die Hochrüstung stoppen! - Mit Krieg in die Klimakatastrophe - Frieren gegen Putin?

Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen gestoppt werden. Nicht die Waffen, allein die Diplomatie kann Lösungen bringen. Dazu gehört ein Sicherheitskonzept, das die Interessen aller beteiligten Staaten, also Russlands, der Ukraine und der Volksrepubliken Lugansk und Donezk beinhaltet.

Ein solcher Ausweg erscheint heute fast utopisch. Aber: Die Alternative wäre ein endloser Zermürbungskrieg. Das völlig verwüstete Afghanistan mit seiner heute hungernden und verelendeten Bevölkerung darf nicht zum Schicksal der Ukraine werden! Die Alternative ist die Gefahr eines Flächenbrandes mit der Eskalation zu einem Atomkrieg.

Den Weserspiegel lesen (PDF)

 

Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung

Lühr Henken formuliert als Schlussfolgerung seiner ausführlichen Betrachtungen: "Die Herausforderungen sind immens und nur gemeinsam zu bewältigen. Wir benötigen eine Konzentration auf zwei Aufgaben: „Dark Eagle“ verhindern und deutsche Aufrüstung stoppen. Sonst gehen wir als Menschheit unter. Die Forderungen „Abrüsten statt Aufrüsten“ und „Entspannungspolitik statt Konfrontation“ sind gültiger denn je."

Den Beitrag lesen

 

Die US-geführte NATO, EU und Deutschland haben den Angriff Russlands auf die Ukraine genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegsprogramm zu starten.

Die Hochrüstungspläne lagen seit langem in der Schublade.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine verschlimmern und verlängern den Krieg.

Wir sagen Nein! Wir sparen und frieren nicht für eure Kriege! Wir brauchen die Milliarden für Gesundheit, Bildung, Energie und kostenlosen Personennahverkehr! Wir sind solidarisch mit unseren russischen Mitbürgern und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.

Der Krieg gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss durch Verhandlungen beendet werden.

Das Friedens-Info lesen

 

Kurs auf Kriegswirtschaft

Bundesregierung kürzt soziale Daseinsfürsorge radikal zusammen

Die enorme Aufrüstung geht mit ersten Kürzungen einher: Gekürzt werden der Zuschuss zur Rentenversicherung, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und die Hungerhilfe; die Kindergrundsicherung wird auf unbestimmte Zeit verschoben, der Kindersofortzuschlag ist weniger als mickrig und die Krankenkassenbeiträge werden zur Jahresmitte erhöht. Das dürfte erst der Anfang sein.

Den Beitrag aus der UZ lesen

 

Erklärung der VVN-BdA

Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Erklärung lesen

Erklärung von ethecon zum Krieg in der Ukraine

Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.

Die Kurse explodieren nicht nur bei RHEINMETALL, sondern ebenso bei allen Rüstungskonzernen der Welt. Der Totentanz des Kapitals feiert die Aussicht auf Rekord-Profite!

Ergreifen wir die Partei des Friedens!

Die Erklärung lesen

 

Pressemitteilung zur Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung vom 26.2.2022:

https://friedensratschlag.de/2022/01/die-waffen-nieder-nein-zum-krieg/

Kriegstreiber NATO

Im aktuellen isw-Factsheet „Kriegstreiber NATO“ belegt der Autor Fred Schmid die Hintergründe und Fakten zu der drohenden Kriegsgefahr im Krisengebiet Ukraine und ihre Rolle in der Geostrategie der NATO.

Das aktuelle Factsheed des isw lesen

Erklärung des isw zum Factsheed (es wurde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verfasst)

 

Energiepreisstopp jetzt!

Klimaschutz geht nur sozial

Umweltzerstörung und Klimakatastrophe bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Für ein Umsteuern ist nur noch wenig Zeit vorhanden. Dazu gehören eine Energiewende und eine Verkehrswende. Die zügige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und eine Verkehrspolitik, die den Öffentlichen Personalverkehr massiv ausweitet, sind notwendig.

Die Maßnahmen der „Ampel“ sind völlig unzureichend. Mit ihren Maßnahmen sollen in erster Linie die deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt noch konkurrenzfähiger werden. Dafür sollen sie jede Menge Subventionen und Steuererleichterungen erhalten. Die Gewinne der Konzerne und Banken und deren Aktionäre sollen ausdrücklich verschont werden. Keine Rede ist vom Verursacherprinzip. Jede Millionärssteuer wird abgelehnt, trotz unverschämten Anschwellens des Reichtums selbst in der Pandemie.

Zahlen sollen die Menschen mit und ohne Job. Dem dient auch die CO2-Steuer in ihrer jetzigen Form. Je geringer der Verdienst, desto größer die Belastung durch höhere Preise für Gas, Strom und Treibstoffe. Die CO2-Steuer ist Treiberin der ohnehin hohen Inflation.

Wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sind nur mit breiten gesellschaftlichen Bewegungen durchzusetzen. Klimaschutz geht nur sozial! Daher hat die DKP die Aktion Energiepreisstopp jetzt! gestartet.

Hier gibt es mehr Informationen und es geht es auch zur Online-Petition:

https://www.energiepreisstopp-jetzt.de/

 

Der Kapitalismus hat das Gesundheitswesen zerstört – nicht das Virus

Positionsbestimmung des Parteivorstands der DKP (Februar 2022)

Selbst inmitten der Pandemie wurden und werden weitere Krankenhäuser geschlossen. Im Gesundheitswesen fehlen weit über einhunderttausend Beschäftigte, die Arbeitsbedingungen sind eine Katastrophe, die Bezahlung ist miserabel. Im Kapitalismus regiert der Profit. Die Regierenden tun alles, damit er wächst. Darum ist unsere Gesundheit zur Ware geworden. Das macht die Pandemie und das Virus umso gefährlicher.

Impfen ist kein Allheilmittel. Kein Profit mit Impfstoffen.! Kein weiterer Abbau demokratischer Rechte! Zu den "Corona-Protesten".

Den Beitrag lesen

Brüsseler Bestechung – höchstes Stadium der Korruption

Die EU-Impfstoffstrategie im Dienste von Big Pharma

Aus der UZ, von Marc Botenga (MdEP, PTB),

 

Pandemie – ein Vermögensbeschleuniger für MilliardärInnen

Für große Teile der Menschheit ist die Pandemie lebensbedrohlich und mit Einkommensverlusten verbunden. Die Spitzenvermögen sind jedoch im gleichen Zeitraum noch einmal kräftig gewachsen.

Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen.(Oxfam, Deutschland)

Und die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen.

Den Beitrag des isw München lesen

 

Verhinderungsgesetz beschlossen

Bündnis prüft Verfassungsbeschwerde gegen neues NRW-Versammlungsgesetz

Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen.

Die Landtagswahlen am 15. Mai des kommenden Jahres könnten dem neuen Versammlungsgesetz ein schnelles Ende bereiten. Ist von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung des Gesetzes ehrlich gemeint, müsste eine künftig mögliche „rot-grüne“ Landesregierung das repressive Gesetz schnell kassieren.

Den Beitrag der UZ lesen

 

China und Kuba gegen Impfstoff-Apartheid. Eine Milliarde Impfdosen für Afrika

Die armen Länder haben bei der Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19 das Nachsehen. Für Big Pharma gehen Profite vor Gesundheit. Jetzt springen China und Kuba in die Bresche und liefern Impfstoffe.

Den Beitrag lesen

Big Pharma: Pro Sekunde 1000 Dollar Profit mit Corona-Vakzinen

Die Pharmakonzerne Biontech, Pfizer und Moderna machen nach Untersuchungen des globalen Impfbündnisses People’s Vaccine Alliance (PVA) mit ihren Corona-Vakzinen 1.000 Dollar (knapp 880 Euro) Gewinn jede Sekunde. EU und Bundesregierung verteidigen das Monopol von BigPharma-

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Das „neue“ Medizinkonzept

Die Beraterfirma Lohfert & Lohfert hatte bereits das im Jahre 2018 vorgelegte Medizinkonzept erarbeitet. Es musste wegen allzu viel Widerstand aus der Bevölkerung zurückgezogen werden. Nun legten Lohfert & Lohfert Vorschläge für veränderte Konzepte vor.

Auch dieses Konzept beendet bei vielen Erkrankungen die Versorgung vor Ort. Positiv ist, dass zumindest die Beibehaltung der Geburtsstationen in Bad Oeynhausen und Lübbecke versprochen wurde.

Lohfert & Lohfert legen ein Konzept vor, dass genau zum „Krankenhausplan NRW 2020“ passt: Weniger Kliniken, weniger Betten, mehr Fälle in den ambulanten Bereich verschieben, noch kürzere Liegezeiten, Konzentration der medizinischen Leistungen und Konzentration auf lukrative medizinische Behandlungen. Das ist kein Wunder, da sie doch an diesem Krankenhausplan mitgewirkt haben.

Pandemie völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird die Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Eine zentrale Lehre lautet: Für Zeiten besonderer Herausforderungen müssen Kapazitäten vorhanden sein, auch und gerade an geschultem Personal!

Das Medizinkonzept folgt den Daumenschrauben des „Krankenausplan NRW 2020“.

Ein Ausweg bietet nur ein Gesundheitswesen ohne Gewinnerzielung in öffentlicher Trägerschaft mit anderer Finanzierung.

Die ausführliche Stellungnahme der DKP lesen

 

Der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

Die Europäische Union bleibt das Haupthindernis für die Freigabe der Impfstoffpatente.

Die starre Haltung der EU gegen das von Indien und Südafrika beantragte Moratorium ist Ergebnis der Arbeit von 290 Lobbyist*innen der Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie investiert mindestens 36 Milliarden Euro pro Jahr, um die Entscheidungen der europäischen Institutionen zu beeinflussen.

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Ohne globale #Patentfreigabe

kein Ende der Pandemie!

 

Mietenstopp jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. Das Gericht erklärte den Berliner Mietendeckel für nicht mit der Verfassung vereinbar. Landesregierungen hätten bei diesem Thema nichts zu melden. Das sehen Verfassungsrechtler durchaus anders. Aber ein von konservativen Politikern geprägter 2. Senat fällte ein politisches Urteil im Sinne der Immobilienwirtschaft gegen die Mieterinnen und Mieter.

In den Chefetagen der Immobilienkonzerne und ihrer Großaktionäre knallten daraufhin die Sektkorken. Die Kurse steigen. Der Konzernchef von VONOVIA kündigte den Aktionären eine Steigerung der Dividende um acht Prozent an. Ausgeschüttet wurden 950 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern betrug 3.340 Millionen Euro – im Vorjahr: 1.294 Millionen Euro.

Die Deutsche Wohnen zahlt ebenfalls eine höhere Dividende an die Aktionäre. Diese steigt um 14,4 Prozent, an die Aktionäre fließen 360 Millionen Euro.

284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP hatten die Klage angestrengt. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den größten Spendern von CDU und FDP. Laut Berechnungen der Bundestagsfraktion der LINKEN fließen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU aus den Kreisen der Bau- und Immobilienspekulation. Seit dem Jahr 2000 erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro und die FDP 1,6 Millionen aus diesem Bereich. Die SPD bekam 406.500 Euro und die AFD 157.000 Euro. Die LINKE bekam nichts. Kein Wunder, dass die großzügig mit Spenden bedachten Parteien keine Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter umsetzen. Und auch Ankündigungen wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen erweisen sich als hohle Versprechungen, weil mehrfach so viele Sozialbindungen auslaufen.

Angesichts weiter rasch steigender Mieten, verschärft durch fehlende soziale Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, ist der Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp nun eine dringende Aufgabe.

DKP Minden, Mai 2021

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co.

Den Beitrag des isw lesen

Super-Dividende auch bei der LEG

Die LEG schüttete 272 Millionen Euro an ihre Aktionäre aus; darunter die großen Vermögensverwalter BlackRock & Co, ganz ähnlich wie bei VONOVIA.

Der Vorstandschef der LEG, Lars von Lackum, erhielt zur Belohnung eine um 1,4 Millionen erhöhte Jahresvergütung. Doch den Beschäftigten wurde ein Tarifvertrag verweigert.

 

Bündnis „Mietenstopp jetzt!“ will Wohnkosten für sechs Jahre einfrieren

Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.

Den Beitrag aus der UZ lesen

Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/

 

Welt-Militärausgaben: Welt im Waffen-Wahn

Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armen und Hungenden auf dem Globus steigt, die Klimakrise spitzt sich zu.

Doch die Militärausgaben steigen rasant. Die NATO gibt in diesm Jahr 1.174 Milliarden US-Dollar dafür aus. Spitzenreiter sind die USA mit 778 Milliarden im Jahr 2020.

(Bild: weltweite Gesamtausgaben für Rüstung im Jahr 2020)

Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. 2021 werden 46,93 Miliarden Euro dafür verpulvert. Gegenüber der NATO werden wegen versteckter Rüstungskosten 53,03 Milliarden Euro angegeben. Das Verteidigungsministerium will den Militärhaushalt bis 2025 auf 61,5 Milliarden Euro erhöhen. Am Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, wird eisern festgehalten.

China und Russland, von denen angeblich Bedrohungen ausgehen, bringen es zusammen auf 16 Prozent der Welt-Rüstung. Russland mit seine langen Grenzen gab 2020 nur 61,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus.

 

NATO 2030: China und Russland im Visier

Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von einer Arbeitsgruppe der NATO ein Strategiepapier „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet

Der Inhalt: Die Aufrüstung wird weiter forciert. Von den NATO-Mitgliedsländern wird erneut eingefordert, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sowie zwanzig Prozent ihrer jährlichen Verteidigungsausgaben für neue Ausrüstung aufzuwenden. Es ist das Drehbuch für die Kriegsvorbereitung gegen China. Der Aufmarsch der NATO an den Greznen Russlands soll weitergehen. Auch die Atomwaffen sollen noch näher an Russland herangerückt werden.

Die Analyse lesen

 

Mieten erheblich teurer

Wohnhaus als Mietentreiber

Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.

In der Stadt Minden wären die für eine Multihalle angedachten Millionen besser für die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum angewiesen sind. Stimmen für eine städtische Wohnungsgesellschaft waren in der jüngeren Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen; nicht mehr allein von der DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten.
Den ganzen Beitrag lesen

Der ganze Aufruf, auch zum Unterschreiben: https://abruesten.jetzt/

 

Viktoriastraße, von Unbekannten aufgehängtes Transparent (Eigenes Foto)

 

Militär und Krieg als Klimakiller Nummer eins

Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.

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Eine Stadt für alle

statt Wohnungen für Profit!

„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.

Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.

Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.

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LEG und Vonovia:

Für die einen ein wunderbares Geschäftsmodell...

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In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!

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Minden gehört uns – nicht den Banken!

Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.

Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.

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Sozialismus 2.0

Das Neue im Schoß des Alten

Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.

Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?

Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:

Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten

Der Beitrag als PDF

 

200 Jahre Karl Marx

die DKP Minden befasste sich am 5.5.2018 in einem Tagesseminar mit dem Werk von Karl Marx. Die Präsentation zum Thema

Die Welt verstehen: Imperialismus heute

Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?

Die Präsentation zum Thema

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2. Juli. Demo in Berlin "Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

27. und 28 August, UZ-Pressefest in Berlin

3. September, Blumen für Stukenbrock

 

 

Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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