Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Zusammenkunft von Xi Jinping und Wladimir Putin, eröffnet eine Perspektive zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
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Mit den hochfahrenden Kapazitäten und den zu erwartenden Konzentrationsprozessen wird in der EU und respektive in Deutschland die Rüstungsindustrie als materielle Basis des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) enorm ausgeweitet und gestärkt. Der Einfluss des MIK auf Politik und Gesellschaft, die Militarisierung aller Bereiche nimmt dadurch neue Dimensionen an.
Alle Fabrikanten des Todes und auch der Kriegsminister sind sich einig; Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr „reichen nicht“.
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In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben.
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Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden Euro zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für den Rüstungshaushalt angemeldet. Die Kindergrundsicherng aber muss warten. Denn „schnell“ geht bei der Ampel nur der Bau von LNG-Terminals – die Grundsicherung wird frühestens im Wahljahr 2025 kommen. Vielleicht kommt sie auch gar nicht.
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Am 27.2 organisierte die Gewerkschaft ver.di einen Warnstreik in OWL. Zur zentralen Demonstration und Kundgebung in Minden kamen mindestens 2000 Kolleginnen und Kollegen. Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 € sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme trifft den Nerv der KollegInnen. Kollege Klaus Habbe von den Mühlenkreiskliniken brachte es auf den Punkt: . "... So lange das Thema Spitzensteuersatz nicht gelöst ist, muss mir keiner damit kommen, dass die öffentliche Hand das nicht bezahlen kann!“
Die KollegInnen bereiten sich auf eine lange Auseinandersetzung vor. Solidarität wird dringend gebraucht.
(Foto: Auf dem Grimpenwall, eigenes Foto)
Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Tarifforderung von ver.di. Ebenso wichtig sind auch bessere Arbeitsbedingungen durch Entlastung. Der Tarifvertrag TVöD hat Signalwirkung für andere Tarifverträge und Arbeitsbereiche, in denen Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag arbeiten.
Geld ist genug da. Statt 100 Milliarden für die Budeswehr und weitere Aufrüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Soziales und die Millionärssteuer! Das heißt, die Tariferhöhung ist bezahlbar. Ebenso könnte mit auskömmlicher Finanzierung ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern eingestellt und ausgebildet werden – und das zu guten Löhnen. Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist bezahlbar. Finanzschwache Kommunen müssen Unterstützung bekommen, damit sie ihren Beschäftigten die Tariferhöhung zahlen können.
Dazu braucht es mehr Druck von der Straße auf die Kaputtsparer in Berlin und in NRW. Nur durch ein Eintreten für die eigenen Interessen wird sich die Situation zum Besseren wenden.
Der Streik geht uns alle an!
Am 15. Februar fand der erste Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen am Klinikum statt. Die Löhne sollen um 10,5 Prozent, um mindestens 500 Euro steigen. Diese Forderung ist so notwendig wie berechtigt in dieser Zeit. Denn die galoppierende Inflation und die steigenden Energiekosten sorgen vor allem bei Familien mit niedrigem Einkommen für existentielle Probleme. Mit ihrem ersten Warnstreik setzten die Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal. Da auch OP-Säle bestreikt wurden, mussten Operationen abgesagt werden; das bedeutet Einnahmeausfälle für die MKK. Sie können also für ordentlichen Druck sorgen. Und der wird nötig sein.
(Foto: Eigenes Foto)
Mit einem Einlenken der sogenannten Arbeitgeber ist kurzfristig kaum zu rechnen. Die politisch Verantwortlichen behaupten, für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sei kein Geld da. Doch die gleichen Verantwortlichen werfen weit über 100 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg in den Rachen der Konzerne und Reichen.
Die Beschäftigten der Post fordern 15 Prozent und stoßen auf erbitterten Widerstand. Die Gewerkschaft ver.di leitet hier nun die Urabstimmung ein. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG geht mit einer Forderung von 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro in die Tarifrunde.
Gute Voraussetzungen, um gemeinsam Druck zu machen! Gegen die Zumutung, die Folgen von Kriegsunterstützung und Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Denn während die Menschen mit und ohne Job unter Teuerung und horrenden Energiekosten ächzen müssen, fahren die großen Konzerne Supergewinne ein. In Deutschland haben die Superreichen besonders abgesahnt. 81 Prozent des Zuwachses an Vermögen zwischen den Jahren 2021 und 2022 gingen auf ihre Konten. Es gibt keinen Grund zur Bescheidenheit.
DKP Minden, Februar 2023
Die Kurse der Waffenfabarikanten schießen durch die Decke. Der Kurs der Aktie von Rheinmetall verdoppelte sich. Zur Freude von angelsächsischen Vermögensverwaltern und anderen Finanzinvestoren . Sie halten zusammen 41,03% des Aktienkapitals von Rheinmetall, an der Spitze BlackRock mit 5,08%. Die Reichen, die ihre Geldvermögen in die Vermögensfonds zur Mehrung stecken, verdienen kräftig an Mord und Totschlag im Ukraine-Krieg.
Die politischen Haupttreiber für immer mehr und brisantere Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sind Vertreter der Waffenlobby. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kandidierte bei den Bundestagswahlen in dem Düsseldorfer Wahlkreis, in dem der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller Rheinmetall seinen Konzernsitz hat. Sie ist Mitglied in diversen Rüstungslobby-Organisationnen. Das gilt auch für Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, wiederum ist Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, ist im Nebenberuf Vizepräsident einer weiteren Rüstungslobby-Organisation, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Den Beitrag von Fred Schmid vom isw lesen.
Nach längerem Schweigen haben die Generäle a. D. Harald Kujat und Erich Vad die Kriegspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Noch sind die Stimmen der Vernunft vereinzelt. Dennoch deuten die Auftritte der Genannten darauf hin, wie groß die Weltkriegsgefahr ist und dass ein Ringen eingesetzt hat, um den blinden Kurs dorthin zu ändern.
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Im Gegensatz zu den Klagegesängen während der Herbst-Tarifrunden war in der „FAZ“ in der ersten Ausgabe nach Weihnachten frank und frei zu lesen: „Unternehmen geht es gut – Rekordumsatz und steigende Gewinne“.
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Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzespakets überschlugen sich die Preisvergleichsportale im Internet mit Beispielrechnungen, in welcher Höhe durchschnittliche Haushalte durch den „Doppel-Wumms“ entlastet werden. Was in den Berechnungen nicht auftaucht, sind die nüchternen Zahlen zu den seit 2021 mehr als verdoppelten Energiepreisen, die die Verbraucher ohne jegliche Entlastung gleichwohl zahlen müssen.
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Inhalt der Dezember-Ausgabe:
Für Heizung, Brot und Frieden! - 100 Milliarden gegen die Zukunft - Explodierende Heiz- und Stromkosten. Was tun? - Kein Naturereignis - Rezession und Deindustrialisierung? - Wen retten die "Rettungspakete"? - Ist der Russe schuild? Eine kurze Geschichte der Gaspreisexplosion - Diplomatie statt Waffen ! - Mühlenkreiskliniken: Finanzierung mit Fragezeichen - Mieter schütrzen!
Den WESERSPIEGEL lesen
Tacheles e.V. und DER PARITÄTISCHE haben dazu wichtige Informationen zusammengestellt. Wichtig für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, für Menschen mit geringem Einkommen, für Bezieher von Rente, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld, für Schüler*innen, Auszubildende oder Studierende. Die Informationen sind auf der Website
www.ENERGIE-HILFE.ORG
Mit detaillierten Informationen zur Übernahme bzw. Bezuschussung von Heiz– und Stromkosten und mit Musteranträgen.
Wichtig: Die Anträge müssen im selben Monat gestellt werden!
In dem von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ beschäftigen sich.zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), sondern vor allem Millionen Menschen in Europa.
Im Grunde steht durch die Auseinandersetzung mit Russland das gesamte deutsche Produktionsmodell, das auf relativ preiswerten und langfristig sicheren Energielieferungen basiert, zur Disposition. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Moskau, wie die Bundesregierung gerne weismachen möchte, sondern die Ampel-Koalition, die Millionen Menschen hierzulande wirtschaftlich zugrunde richtet und gerade die Ärmsten dazu verpflichten möchte, ihren Beitrag zu leisten, um einen vermeintlichen Sieg gegen Russland erringen zu können." (Aus dem Beitrag von Sevim Dagdelen)
Den Beitrg von Sevim Dagdelen aus der UZ lesen
Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA, schreibt der italienische Aktivist und Blogger Giuseppe Salamone.
Man müsse sich nur die Erklärungen der US-Führung und die Aktivitäten des Militärapparats von Stars and Stripes anschauen, insbesondere die jüngsten Vorfälle in der Ostsee im Zusammenhang mit der Gaspipeline.
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Die Kosten für das Konzept, aus 5 Kliniken im Kreis 3 zu machen, werden auf 528 Millionen Euro geschätzt. Davon will das Land NRW höchstens 178 Millionen aufbringen, wovon wiederum nur höchstens 60 Millionen Landesmittel sind, der Rest kommt vom Bund. Allerdings ist diese Zusage nicht bindend, sondern nur in Aussicht gestellt.
(Foto:
die ver.di-Vertrauensleute der MKK organiserten eine Protestaktion
gegen die Zumutung, mit noch mehr Arbeitsdruck die Neubauten mitzufinanzieren.
Eigenes Foto)
Wo sollen die restlichen 350 Millionen herkommen? Die Beschäftigten noch mehr auspressen? Die Patientenversorgung noch mehr auf betriebswirtschaftlichen Nutzen statt auf das Gesundheitswohl ausrichten? So wie es die ökonomische Logik des Systems der Fallpauschalen heute schon anlegt? Oder die Kommunen mit jahrelangen Schulden belasten, die sie zu Einschnitten in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge zwingen oder sie gar in die Haushaltsicherung treiben können? Mit dem beschlossenen Finanzierungskonzept droht nun beides zugleich.
Stellungnahme der DKP lesen
Darin heißt es: "Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen."
Aus der Analyse der Hintergründe des Krieges und seiner Entstehung werden realistische Ansätze für eine politische Lösung des Konflikts abgeleitet. Unbedingt lesenswert!
Das Positionspapier lesen.
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Für große Teile der Menschheit ist die Pandemie lebensbedrohlich und mit Einkommensverlusten verbunden. Die Spitzenvermögen sind jedoch im gleichen Zeitraum noch einmal kräftig gewachsen.
Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen.(Oxfam, Deutschland)
Und die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen.
Den Beitrag des isw München lesen
Die Beraterfirma Lohfert & Lohfert hatte bereits das im Jahre 2018 vorgelegte Medizinkonzept erarbeitet. Es musste wegen allzu viel Widerstand aus der Bevölkerung zurückgezogen werden. Nun legten Lohfert & Lohfert Vorschläge für veränderte Konzepte vor.
Auch dieses Konzept beendet bei vielen Erkrankungen die Versorgung vor Ort. Positiv ist, dass zumindest die Beibehaltung der Geburtsstationen in Bad Oeynhausen und Lübbecke versprochen wurde.
Lohfert & Lohfert legen ein Konzept vor, dass genau zum „Krankenhausplan NRW 2020“ passt: Weniger Kliniken, weniger Betten, mehr Fälle in den ambulanten Bereich verschieben, noch kürzere Liegezeiten, Konzentration der medizinischen Leistungen und Konzentration auf lukrative medizinische Behandlungen. Das ist kein Wunder, da sie doch an diesem Krankenhausplan mitgewirkt haben.
Völlig ausgeblendet wird die Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Eine zentrale Lehre lautet: Für Zeiten besonderer Herausforderungen müssen Kapazitäten vorhanden sein, auch und gerade an geschultem Personal!
Das Medizinkonzept folgt den Daumenschrauben des „Krankenausplan NRW 2020“.
Ein Ausweg bietet nur ein Gesundheitswesen ohne Gewinnerzielung in öffentlicher Trägerschaft mit anderer Finanzierung.
Die ausführliche Stellungnahme der DKP lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. Das Gericht erklärte den Berliner Mietendeckel für nicht mit der Verfassung vereinbar. Landesregierungen hätten bei diesem Thema nichts zu melden. Das sehen Verfassungsrechtler durchaus anders. Aber ein von konservativen Politikern geprägter 2. Senat fällte ein politisches Urteil im Sinne der Immobilienwirtschaft gegen die Mieterinnen und Mieter.
In den Chefetagen der Immobilienkonzerne und ihrer Großaktionäre knallten daraufhin die Sektkorken. Die Kurse steigen. Der Konzernchef von VONOVIA kündigte den Aktionären eine Steigerung der Dividende um acht Prozent an. Ausgeschüttet wurden 950 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern betrug 3.340 Millionen Euro – im Vorjahr: 1.294 Millionen Euro.
Die Deutsche Wohnen zahlt ebenfalls eine höhere Dividende an die Aktionäre. Diese steigt um 14,4 Prozent, an die Aktionäre fließen 360 Millionen Euro.
284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP hatten die Klage angestrengt. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den größten Spendern von CDU und FDP. Laut Berechnungen der Bundestagsfraktion der LINKEN fließen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU aus den Kreisen der Bau- und Immobilienspekulation. Seit dem Jahr 2000 erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro und die FDP 1,6 Millionen aus diesem Bereich. Die SPD bekam 406.500 Euro und die AFD 157.000 Euro. Die LINKE bekam nichts. Kein Wunder, dass die großzügig mit Spenden bedachten Parteien keine Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter umsetzen. Und auch Ankündigungen wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen erweisen sich als hohle Versprechungen, weil mehrfach so viele Sozialbindungen auslaufen.
Angesichts weiter rasch steigender Mieten, verschärft durch fehlende soziale Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, ist der Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp nun eine dringende Aufgabe.
DKP Minden, Mai 2021
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
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Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.
In der Stadt Minden wären
die für eine Multihalle angedachten Millionen besser für die Neugründung
einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse
aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum angewiesen
sind. Stimmen für eine städtische Wohnungsgesellschaft waren in der jüngeren
Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen; nicht mehr allein von der
DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten.
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Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.
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„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
Der Beitrag als PDF
Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2023
Am 8. April 2023
Start 12 Uhr Hauptbahnhof Bielefeld Abschlusskundgebung 13 Uhr Jahnplatz
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW