Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der ÖPNV in Minden wird seit Jahren kritisiert. Verspätete und ausgefallene Busse, verpasste Anschlüsse, überfüllte Schulbusse, fehlende Anzeigetafeln und ein unzureichendes Angebot.
Der Bedarf an einem besseren ÖPNV auch auf dem Land ist unbestritten. Dafür sorgen schon alleine die alternde Bevölkerung und mehr Menschen ohne Auto. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verkehrswende hin zu einem guten und möglichst kostenfreien ÖPNV notwendig. Der Bedarf nach Verbesserung und Ausbau ist also unübersehbar. Ideen für eine Verbesserung wurden auf Kreisebene bereits im April vorgestellt. Doch statt einer Verkehrswende kommt nun die Rolle rückwärts.
Die 4 Millionen Bundeszuschuss, mit denen noch während der Kommunalwahlen für das Projekt Multihalle geworben wurde, müssen für die Sanierung der Kampa-Halle eingesetzt werden. Doch das Projekt Multihalle ist immer noch nicht ausgeträumt.
Januar 2021, den Beitrag lesen
Seit dem 1. Dezember 2019 betreibt die Transdev Ostwestfalen GmbH einen großen Teil unseres regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Transdev ist ein weltweit agierender Mobilitätsanbieter mit Sitz in Paris. Das Umstellungschaos dauert bis heute an.
Mir dem Personenbeförderungsgesetz wurde 2013 Sozial- und Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigte bewusst in Gang gesetzt. Wir brauchen heute auch aus Klimschutzgründen eine Verkerhswende. Sie ist machrbar.
Mobilität ist ein soziales Grundrecht und daher muss der ÖPNV als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gesichert werden.
März 2020, den ganzen Beitrag lesen
Für viel Geld wurde ein Gutachten über die Machbarkeit dieser Halle erstellt. Es fiel ernüchternd aus. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass größere Veranstaltungen in Minden angesichts der umliegenden größeren Orte nur eine geringe Chance hätte.
Doch die Stadtverordneten wollen mit Mehrheit den Bau der Multihalle voranreiben. Denn Jero Bentz, Besitzer von Melitta, ließ nicht locker. Er ließ von Melitta-Mitarbeitern eine Art Gegengutachten erstellen. In einem von Melitta erstellten Werbefilm für die Multihalle wird Minden als Nabel einer ganz großen Region vorgestellt: von Bielefeld bis Hannover und gar bis Bremen – soweit soll diese Halle mit ihren Veranstaltungen ausstrahlen und die Menschen anziehen. Eine Konzeption wurde entworfen, mit der die Stadt angeblich keine weiteren Risiken trägt. Zu schön, um wahr zu sein.
Welche Risiken trägt die Stadt mit den Verträgen? Die Vertragsentwürfe müssen offengelegt werden! Mitsamt dem Kleingedruckten.
Dezember 2019, den ganzen Beitrag lesen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen trägt immer wieder Wünsche nach noch mehr Ausbau von Straßen vor. Damit die Just-In-Time-Produktion noch reibungsloser funktioniert. Die Lagerhaltung wurde inzwischen auf die Autobahnen und Landstraßen verlegt. Kaputte Straßen und Brücken sind die Folge. Die Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Inklusive verstopfter Straßen und verpesteter Luft. Und einem gewaltigen CO2-Ausstoß.
Nun wird der vierspurige Ausbau der B482 von der A2 bis Päpinghausen gefordert. Das macht die IHK zu einem ganz dringenden Projekt. Die Begründung ist aufschlussreich: Der Regioport mache die Strecke zum Nadelöhr (MT vom 19.9.19).
Damit bestätigt die IHK, was alle Kritiker dieses RegioPorts immer gesagt haben: Die Folge wird eine erhebliche Zunahme des Schwerlastverkehrs sein. Die angebliche Verlagerung von Güterverkehr auf Schiff und Schiene wird nicht stattfinden. Eine Schienenanbindung des Hafens steht in den Sternen. Ihre technische Realisierung ist mehr als schwierig. Und es sind keine Finanzmittel für eine Schienenanbindung eingeplant.
Klima- und verkehrspolitisch ist dieses Projekt völlig verfehlt.
DKP MInden September 2019
Die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit einer neuen Multihalle kam zu einem eindeutigen Ergebnis: die Stadt müsse dann jährlich 1,6 Millionen Euro zuschießen. Die Halle wird also zu teuer. Selbst wenn alle GWD-Spiele dort stattfinden und alle beteiligten Betriebe ihre Betriebsfeste und Betriebsversammlungen dort abhalten und die Kulturveranstaltungen von der Kampa-Halle dorthin verlagert werden, wird sie sich nicht rentieren. Doch nicht alle wollen sich damit zufriedengeben.
Nun taucht die Idee auf, sie zusammen mit einigen Firmen zu betreiben. Das nennt man ein Private-Public-Partnership-Modell. (PPP; Öffentlich-private Partnerschaft) Es gibt an vielen Orten damit Erfahrungen. Keine guten.
Auch einzelne Landesrechnungshöfe, Haushaltsausschüsse in Landtagen und Kommunen kamen immer mehr zur Einsicht, dass PPP zum Nachteil der öffentlichen Hand ist.
DKP Minden, Mai 2019
In Minden werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das sagt nun auch die Studie zum Handlungskonzept Wohnen, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde.
Die DKP Minden meint: Notwendig ist eine städtische Wohnungsgesellschaft mit klaren Zielen. Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein
Und wir benennen Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Es geht um die Zukunft der einzelnen Schulen in Minden. Die Grundlage für diese Entscheidungen besteht aus sehr dünnem Eis. Das Problem entsteht durch die Kompliziertheit unseres hierarchisch gegliederten Schulsystems. Eine Schule für Alle würde die jetzigen Probleme der Schulentwicklungsplanung einfach überflüssig machen. Das wäre aber nur ein unbedeutender Nebeneffekt.
Im letzten WESERSPIEGEL hatten wir den Vorschlag von Bürger-Bündnis Minden (BBM) und der Mindener FDP, als Schnapsidee bezeichnet, die Gewerbesteuer zu senken und sich davon Mehreinnahmen zu versprechen, weil sich ja dann ganz viele neue Unternehmen ansiedeln würden. Doch die Mindener FDP verfolgt diese famose Idee munter weiter. Sie hatte die die Kämmerin aus Monheim eingeladen, um über das dortige „Haushaltswunder“ zu informieren
Monheim, ein kleiner Ort zwischen Köln und Düsseldorf hat sich zu einer Steueroase mit zahlreichen Briefkastenfirmen entwickelt, ähnlich wie Panama, Liechtenstein, Luxemburg, Delaware oder Irland.
Das Handelsblatt berichtete, dass »zahlreiche Dax-Konzerne« Steuerschlupflöcher in Deutschland nutzten. In Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29« hätten 34 Unternehmen ihren Sitz. Und es wurde einige Monheimer Briefkastenfirmen genannt: Der in Oberhausen ansässige Chemiekonzern Oxea, die in Krefeld produzierende Fressnapf Tiernahrungs AG, die Mast-Jägermeister SE, die BASF-Töchter Polyurethanes Licensing GmbH und Cognis, die Henkel-Tochter IP Management und der Chemiegigant Bayer.
Sie alle kommen nun mit wenigen Euro Gewerbesteuern davon – und die Städte, in denen diese Firmen vorher Steuern zahlten, haben klaffende Löcher in ihren Kassen. Einfach asozial. Aber vorbildlich für die FDP.
DKP Minden, September 2016
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Januar 2014
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Öffentliche Armut ist politisch gewollt (immer noch aktuell)
