Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Auswege aus der Finanzmisere
der Städte und Gemeinden sind möglich
Die DKP
fordert:
Runter mit der
Rüstung! Keine Bundeswehreinsätze im Ausland. Kein Umbau der Bundeswehr
zur Interventionsarmee!
Wiedereinführung
der Vermögenssteuer. Unternehmer, Besserverdienende und Superreiche
müssen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden!
Die Superreichen können zahlen. Eine sofortige Sonderabgabe großer
Vermögen zur Armutsbekämpfung. Mindeststeuer für Unternehmensgewinne.
Eine Gemeindefinanzreform,
die sich an der Wertschöpfung der Unternehmen orientiert. Großbetriebe
müssen sich an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligen!
Städte und Gemeinden
brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen!
Schluss mit der
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und dem Verkauf städtischen
Eigentums!
Sofortige Einstellung
der Zinszahlungen aus den öffentlichen Haushalten an die Bamken.
