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Die regulatorische Zusammenarbeit = Konzerninteressen über alles

Die EU möchte die regulatorische Kooperation nun verbindlich gestalten. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.“Selbst Richtlinien im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.“(S. 29) Alle geplanten Regulierungsmaßnahmen müssen schon im Vorfeld gegenüber der anderen Seite veröffentlicht werden, noch bevor gewählte Vertreter sie kennen. Bei der Folgeabschätzung geht es darum, wie sich die Maßnahme auf den Handel und die Unternehmen der anderen Seite auswirken wird. Das jetzt noch in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird damit begraben.

Was bisher auf freiwilliger Basis geschah, wird nun fest institutionalisiert. Dafür wird ein Regulierungsgremium geschaffen, das nun Regulatory Cooperation Body (RCB) genannt wird. Daneben soll es weiter Arbeitsgruppen geben, in denn sich die Lobbygruppen der Konzerne tummeln werden.

Wir klären auf... (März 2016)

TTIP/CETA: Gefährliche Tricks

Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt. Mit einigen Tricks versucht man nun, die Argumente der Gegner zu unterlaufen.

Wir klären auf ...

MdB Kampeter (CDU) und TTIP

Am 16. Februar 2015 lud die CDA Minden-Lübbeke zu einer Informationsveranstaltung über TTIP ein. Referent war MdB Steffen Kampeter. Wir fassen seine Ausführungen zusammen. In den Anmerkungen finden sich eine Reihe von Richtigstellungen.

Der Bericht vom Februar 2015

Stellungnahme zum Programmentwurf des Parteivorstandes zu den Europwahlen

Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa.In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche. Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.

Stellungnahme vom November 2013

 

Grohnde-Kampagne am 9.März 2013

Die DKP Minden unterstützte den Aktionstag, der zwei Jahre nach Fukushima stattfand. Trotz schlechten Wetters beteiligten sich an der Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde 20 000 Menschen mit vielfältigen und bunten Aktionen. Die DKP Minden entrollte am Wesertor ein 20 m langes Transparent "Energiekonzerne enteignen - in öffentliches Eigentum überführen - demokratisch kontrollieren".

In ihrem Flugblatt fordert die DKP: "Atomausstieg: Weg mit Reaktoren und Raketen!"

Das Flugblatt lesen ...

 

Atomkraftwerke abschalten! Atom-Mafia enteignen!

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Ein anderes Europa ist möglich! Aber wie?

Im Gegensatz zu den Versprechungen von "mehr Europa", von einer mehr Sicherheit und Stabilität gewährleistenden, größeren Union wird das Leben der Menschen in ganz Europa von ständiger Ungewissheit und Zukunftsangst beherrscht.

Europa: Wer bestimmt den Kurs?

Die Vertreter des europäischen transnationalen Kapitals haben unmittelbaren Einfluss auf alle Entscheidungen der europäischen Gremien.

Ein "anderes Europa" : Mit der bisherigen Logik brechen

Breite Allianzen bilden

Jetzt: Errungenschaften verteidigen!

Erfolge sind möglich!

Dabei gibt es schon jetzt Erfolge. Mit grenzüberschreitenden europaweiten Aktionen konnten die europäischen Hafenarbeiter im Jahr 2003 die "Port Package" abwehren, die eine wesentliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gebracht hätte.

Die Perspektive: Gesellschaftliche Alternative

Ein "anderes Europa" ist undenkbar, ohne dass die wirtschaftliche und politische Macht der Banken und Konzerne zunächst zurückgedrängt und beschränkt, später ganz überwunden wird. Ein am Gemeinwohl orientiertes Europa ist mit einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verbunden - dem Sozialismus.

DKP Minden, Oktober 2005

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