Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW ist ein weiterer Versuch, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Auch gewerkschaftliche Aktionen werden erschwert.
"Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!" (aus dem Aufruf)
Mehr Informationen und Hinweise auf Aktionen auf der Website des Bündnisses https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
und auf dem Flugblatt der DKP in NRW
(Foto:Mahnwache 17.7.2021. Eigenes Foto)
In Minden wurde im Rahmen des dezentralen Aktionstages "Versammlungsgestz NRW stoppen!" am 17. Juli 2021 eine Mahnwache auf dem Scharn durchgeführt, an der sich auch Mitglieder der DKP beteiligten
Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:
• Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern,• Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, • Taser-Einsatz, • Kontaktverbote, • Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand Das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.
Es kann uns alle treffen! Es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.
Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.
Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.
Das Flugblatt von DKP und SDAJ enthält einen Überblick über die geplanten massiven Einschnitte in unsere Freiheitsrechte. (Herbst 2020)
Die EU möchte die regulatorische Kooperation nun verbindlich gestalten. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.“Selbst Richtlinien im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.“(S. 29) Alle geplanten Regulierungsmaßnahmen müssen schon im Vorfeld gegenüber der anderen Seite veröffentlicht werden, noch bevor gewählte Vertreter sie kennen. Bei der Folgeabschätzung geht es darum, wie sich die Maßnahme auf den Handel und die Unternehmen der anderen Seite auswirken wird. Das jetzt noch in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird damit begraben.
Was bisher auf freiwilliger Basis geschah, wird nun fest institutionalisiert. Dafür wird ein Regulierungsgremium geschaffen, das nun Regulatory Cooperation Body (RCB) genannt wird. Daneben soll es weiter Arbeitsgruppen geben, in denn sich die Lobbygruppen der Konzerne tummeln werden.
Wir klären auf... (März 2016)
Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt. Mit einigen Tricks versucht man nun, die Argumente der Gegner zu unterlaufen.
Am 16. Februar 2015 lud die CDA Minden-Lübbeke zu einer Informationsveranstaltung über TTIP ein. Referent war MdB Steffen Kampeter. Wir fassen seine Ausführungen zusammen. In den Anmerkungen finden sich eine Reihe von Richtigstellungen.
Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa.In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche. Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.
Stellungnahme vom November 2013
Die DKP Minden unterstützte den Aktionstag, der zwei Jahre nach Fukushima stattfand. Trotz schlechten Wetters beteiligten sich an der Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde 20 000 Menschen mit vielfältigen und bunten Aktionen. Die DKP Minden entrollte am Wesertor ein 20 m langes Transparent "Energiekonzerne enteignen - in öffentliches Eigentum überführen - demokratisch kontrollieren".
In ihrem Flugblatt fordert die DKP: "Atomausstieg: Weg mit Reaktoren und Raketen!"
Im Gegensatz zu den Versprechungen von "mehr Europa", von einer mehr Sicherheit und Stabilität gewährleistenden, größeren Union wird das Leben der Menschen in ganz Europa von ständiger Ungewissheit und Zukunftsangst beherrscht.
Die Vertreter des europäischen transnationalen Kapitals haben unmittelbaren Einfluss auf alle Entscheidungen der europäischen Gremien.
Dabei gibt es schon jetzt Erfolge. Mit grenzüberschreitenden europaweiten Aktionen konnten die europäischen Hafenarbeiter im Jahr 2003 die "Port Package" abwehren, die eine wesentliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gebracht hätte.
Ein "anderes Europa" ist undenkbar, ohne dass die wirtschaftliche und politische Macht der Banken und Konzerne zunächst zurückgedrängt und beschränkt, später ganz überwunden wird. Ein am Gemeinwohl orientiertes Europa ist mit einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verbunden - dem Sozialismus.
DKP Minden, Oktober 2005
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