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Stellungnahme zum Programmentwurf des Parteivorstandes zu den Europwahlen

Die Austeritätspolitik und die damit verbundene zunehmende soziale Verelendung führen zum Anwachsen nationalistischer, populistischer und faschistischer Parteien in Europa. Sie versuchen sich grenzüberschreitend zu vernetzen und es droht eine starke Fraktion dieser Kräfte ins künftige EU-Parlament einzuziehen. Gleichzeitig entwickelt sich eine neue Welle des Widerstandes in einer Reihe europäischer Staaten. In dieser Situation gilt es, diese Kämpfe zu unterstützen, europaweit miteinander zu vernetzen und demokratische, soziale und friedliche Alternativen zum Europa der Konzerne, der Banken und der Generale zu entwickeln und zu verbreiten. Nur die Entwicklung außerparlamentarischen Widerstandes kann die Kraft hervorbringen, der progressive antimonopolistische Veränderungen zugetraut werden. Nur in diesen Kämpfen werden die systemkritische Kräfte gestärkt werden können.

In dieser Situation ist die Zusammenführung aller linken Kräfte das Vordringliche. Der vorliegende Entwurf eines Wahlprogramms wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht.

Das Wahlprogramm besteht fast ausschließlich aus einem bloßen Nein zu diesem Europa und alternative Forderungen sind völlig unterbelichtet. Damit ist es anschlussfähig nach Rechts und in keiner Weise an bestehende soziale Bewegungen.

Im Mittelpunkt steht die Kritik am deutschen Imperialismus, der hier zum einzigen Gegner erklärt wird. Deutschland hat seine Führungsmacht in Europa deutlich ausgebaut, betreibt eine aggressive Exportstrategie und den Ausbau der Machtbefugnisse der EU-Zentrale in Wirtschaftsfragen. Der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“(ERT), in dem die größten europäischen Konzerne vertreten sind, fordert schon seit vielen Jahren Niedriglöhne und entwarf die Lissabon-Strategie. Die Deutsche Regierung schleift im Einklang mit dem ERT und dem europäischen Unternehmerverband europaweit die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, damit die exportorientierten Konzerne auf dem umkämpften Weltmarkt weiter expandieren.

Die EU wird als nicht reformierbar dargestellt und auf den Bruch orientiert. Das Parteiprogramm wird verstümmelt wiedergegeben und der wichtige Passus „…diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen“ einfach weggelassen. In den letzten Zeilen wird gar der „radikale Bruch mit dem System des Kapitals“ zur Voraussetzung eines „sich in Richtung des antimonopolistischen Kampfes“ entwickelnden Europas erklärt. Nach den gültigen strategischen Orientierungen der DKP aber führt der antimonopolistische Kampf an den Kampf um den Sozialismus heran. Das Wahlprogramm beinhaltet somit eine deutliche Abweichung von den programmatischen Aussagen der DKP. Die blassen Andeutungen von alternativen Forderungen sind danach nur konsequent, da ein ernsthafter Kampf um Reformen nicht angestrebt wird.

Wie ein Wahlprogramm aussehen kann und muss, zeigt ein Blick in das EU-Wahlprogramm von 2009. Es umfasst neben einer Analyse der EU viele alternative Forderungen und orientiert auf die Perspektive eines sozialistischen Europas.

Ein Bezug zu vorhandenen Bewegungen und ihren Forderungen fehlt im vorliegenden Entwurf; dazu gehören z. B. die Versuche, die Diskussion über eine 30-Stunden-Woche europaweit auszudehnen. Es fehlt die dringende Herausforderung, eine Freihandelszone USA-EU zu verhindern. Mit ihr sollen die Interessen der Konzerne absoluten und unanfechtbaren Vorrang erhalten, die noch vorhandenen Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme und alle vorhandenen sozialen Rechte und Schutzregelungen auf den verschiedensten Gebieten als „Investitionshindernisse“ aus dem Weg geräumt werden.

Mit der geforderten Unterschriftensammlung unter die Kandidatur der Partei sind die Genossinnen und Genossen vor die Zumutung gestellt, eine politisch fragliche, nicht in der Partei diskutierte Eigenkandidatur und einen sektiererischen Programmentwurf zu unterstützen, der nicht auf der Grundlage der beschlossenen Politik basiert und uns zudem von den bestehenden Bewegungen isoliert. Auf der Grundlage dieses Entwurfs können wir im EU-Wahlkampf nicht öffentlich auftreten.

DKP Minden, November 2013

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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