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Mühlenkreiskliniken: Umbaupläne vorerst gestoppt

Stellungnahme der DKP Minden vom August 2018. Den Beitrag lesen...

 

Ein Goldesel für Banken

Schon wieder winkt den Mühlenkreiskliniken ein stolzer Gewinn. Und das, obwohl zugleich einige Millionen an Zinsen für den Baukredit aufgebracht werden mussten. Das Klinikum ist für die an ihm beteiligten Banken eine Goldgrube.

In allen Bereichen der Mühlenkreiskliniken herrscht Personalnotstand. Im Nachtdienst ist der besonders heftig. Bei immer kürzeren Verweilzeiten werden immer mehr Patienten durchgeschleust. Das ist hier nicht besser als landesweit.

Die Gewerkschaft ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Stellen fehlen, davon rund 70.000 in der Pflege. Der Personalrat spricht von etwa 200 Stellen, die hier geschaffen werden müssten.

Der Personalnotstand geht zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Um mehr Gewinn zu machen, wurden die Bereiche Küche und Reinigung in eine Service GmbH ausgegliedert, damit die Beschäftigten schlechter bezahlt werden konnten. Zugleich wurde der Arbeitsdruck enorm erhöht.

2011 konnte eine Privatisierung dieser Bereiche verhindert werden. Doch nun scheint die Klinikleitung das erneut zu versuchen, indem sie diese Aufgaben an private Anbieter vergeben will.

Das würde nicht nur noch schlechtere Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen nach sich ziehen, sondern auch schlechtere Leistungen bei der Verpflegung der Patienten und der Gewährleistung der Hygiene im Krankenhaus. Angesichts der steigenden Gefahr multiresistenter Keime sind das irrwitzige Überlegungen! Derartige Planungen gehören in die Tonne und müssen verhindert werden! Die jährlichen Millionenüberschüsse auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten sind skandalös. Das Geld für mehr Pflegepersonal ist vorhanden.

"Mehr von uns ist gut für uns alle!"

„Mehr von uns ist gut für uns alle!“ lautet das Motto, mit dem an etlichen Orten die Beschäftigten für eine Mindestausstattung an Pflegekräften kämpfen. Sie finden dabei zunehmend Unterstützung durch aktive Bündnisse von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Sterblichkeit im Krankenhaus und die Personalausstattung hängen unmittelbar zusammen! Die geltenden Hygiene-Vorschriften können aufgrund von Zeitmangel gar nicht eingehalten werden. Erste Erfolge konnten erreicht werden.

Erste Erfolge

Den ersten Schritt machten die Beschäftigten der Berliner Charité. Im Saarland führten Streik, Protestaktionen und eine anhaltende Aktionsbereitschaft nun zu ersten Teilerfolgen bei einigen Kliniken. Dort soll zumindest nachts keine Pflegekraft mehr alleine arbeiten. In Baden-Württemberg ist ein Tarifvertrag mit den Unikliniken in Aussicht, der Regelungen für eine Mindestbesetzung enthält. Zugleich gibt er den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Möglichkeiten der Durchsetzung der Vereinbarung. Das sind wichtige erste Schritte, die zeigen: Widerstand lohnt sich! Doch er muss noch viel lauter und entschiedener werden, wenn die Personalnot grund-legendbehoben werden soll.

Die Klinik auf dem Weg zur Fabrik

Ab 1995/1996 wurde ein neues System für die Vergütung der stationären Leistungen eingeführt. Nun ging es nicht mehr darum, was die Behandlung eines Patienten wirklich kostet. Sondern es wurde eine Art Katalog von Krankheiten und ihrer Behandlung erstellt. Mit festen Vergütungen für die jeweiligen Fälle, genannt Fallgruppen. Die Patienten werden nun darin eingeordnet.

Viele zentrale Leistungen der Krankenhäuser werden seither nicht mehr vergütet. Das gilt auch, wenn ein Patient mehr Pflege braucht als vorgesehen. Zudem kommen die Länder ihrer Verpflichtung nicht mehr nach, die Investitionskosten zu zahlen.

Gesundheit als Ware

Die Folgen: Vor dem Hintergrund der so genannten Schuldenbremse werden sie gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzuordnen. Dabei liegt der Fehler bereits in der Vorgabe, die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa im Gesundheitsbereich, müsse unter allen Umständen rentabel sein, während gleichzeitig Milliarden für Rüstung und die Rettung deutscher Banken ausgegeben werden. Die Gesundheit wurde zu einer Ware, gemacht, mit der man Gewinn machen kann.

Ein ständiger Kostendruck ist gezielt eingeplant. Das Personal wird zum Kostenfaktor. Die Fallzahlen werden erhöht. Patienten laufen Gefahr, nicht mehr so behandelt zu werden, wie es ihrer Genesung dient, sondern wie es für die Einnahmen des Krankenhauses am günstigsten ist.

Der Kampf für eine bessere Personalausstattung ist ein erster wichtiger Schritt, diese ungesunde Logik auszuhebeln. Wir brauchen eine bessere Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Der Mensch in den Mittelpunkt! Damit der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der “Überschuss“ oder der Profit privater Klinikbetreiber ist allerdings noch mehr erforderlich. Gesundheit, Krankheit und Pflege dürfen nicht länger dem Profitprinzip untergeordnet sein. Die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist wiederherzustellen. Die Streichungen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind rückgängig zu machen. Die Forderung der Arbeiterbewegung nach einer Einheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze ist so aktuell wie vor 70 Jahren.

Der Einfluss der Pharmaindustrie und der privaten Klinikkonzerne muss überwunden werden. Doch in dieser GroKo wurde mit Jens Spahn ein Lobbyist der Pharmaindustrie zum Gesundheitsminister gemacht.

DKP Minden, April/Mai 2018

Mühlenkreiskliniken – Melkkühe der Banken

„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube.

Erbracht werden diese gefeierten Erfolge auf dem Rücken der Beschäftigten.

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Kliniken im Mühlenkreis: In der Vergeblichkeitsfalle

 
Nun konnte der Vorstandvorsitzende Bracht den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verkünden: Der Sanierungsprozess war erfolgreich. Nun stimmen die Ausgaben mit den Einnahmen überein und es entstehen aus dem laufenden Geschäft keine weiteren Schuldenberge. Das sei ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gegangen.
 
Nun, so ganz richtig ist diese Darstellung nicht. Denn die Vernichtung von Arbeitsplätzen wurde u.a. durch die Nichtverlängerung befristeter Verträge umgesetzt. Zur sogenannten Sanierung gehörte auch das Ausgliedern in Service-Gesellschaften . Mit der Folge, dass die dort Beschäftigten schmerzhafte Lohneinbußen erlitten. Es ist nur der erfolgreichen Widerständigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi zu verdanken, dass eine Privatisierung der Service-Gesellschaften und damit eine weitere Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen unterbleiben musste.
 
Ein Zuschuss des Kreises in Höhe von 20 Millionen Euro sorgte dafür, dass die Zinsbelastung etwas zurück ging. Nun hofft die Verwaltungsspitze auf eine erneute Finanzspritze.

In der Endlosschleife

 
Doch ein Aufatmen ist nicht angesagt. Laut der Ankündigung von Bracht wird sich schon alsbald die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder öffnen. Denn u.a. werden Tariferhöhungen für die Beschäftigten nicht von den Krankenkassen refinanziert. Das gilt für steigende Energie- und Sachkosten genauso. Geht es nach Bracht, dann heißt es, sich in das Schicksal zu fügen und Lösungen „im Haus“ zu suchen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung von Personalabbau, von Arbeitsverdichtung und von Outsourcing. Auch werden Konzepte, wie Pflegeleistungen in einfache und komplizierte Tätigkeiten aufzuspalten und Billigkräfte einzustellen, sicherlich gerne aufgegriffen.
 
Für Patienten wie für die Beschäftigten kann das kein Weg sein.
 
Ausgaben für Krankenhaus- Investitionen müssen wieder von den Ländern übernommen werden, wie es die Gewerkschaft ver.di fordert. Grundsätzlich braucht das Gesundheitswesen mehr Geld. Die Verarmung der öffentlichen Kassen muss gestoppt werden. Die Unternehmen müssen wieder stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Es muss zur paritätisch finanzierten Gesundheitsvorsorge zurückgekehrt werden. Höhere Steuern für Millionäre und Konzerne müssen durchgesetzt werden. Eine massive Besteuerung großer Vermögen macht es möglich, auch das Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren.
 
Das System der DRG- Fallpauschalen sorgt für einen zusätzlichen Kostendruck bei den Krankenhäusern. Es gibt festgelegte Pauschalen für bestimmte Krankheitsbilder; die tatsächlichen Kosten einer Behandlung werden nicht berücksichtigt. Dieser Kostendruck gefährdet auch die Versorgungsqualität für die Patienten. Denn der Zwang zur Erhöhung der Einnahmen und der Minderung der Ausgaben steht einer individuellen bedarfsgerechten Versorgung entgegen.

Gesundheit ist keine Ware

 
Erinnern wir uns: Es waren die Banken, die seinerzeit auf ein erneutes Sanierungskonzept für die Mühlenkreiskliniken gedrängt hatten und erpresserisch mit einer Kreditsperre drohten. Die Zinszahlungen an die Banken sollen durch die Sanierungswellen gesichert werden. Es geht um dieselben Banken, denen die Regierung mit unseren Steuergeldern einen goldenen Schirm verpasste, nachdem sie sich im großen Finanzroulette verzockt hatten. Heute werden die dadurch angeschwollenen Staatsschulden als Argument für weiteren Sozialabbau benutzt.
 
Die entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und die Bevölkerung macht es möglich, den gesellschaftlichen Reichtum dorthin lenken zu können, wo er gesellschaftlich nützlich ist.
 
Das gesamte Gesundheitswesen muss der Profitmacherei entzogen werden. Wir wollen ein Gesundheitswesen als integralen Bestandteil einer Gesellschaft, in welchem das kapitalistische Profitprinzip nicht mehr im wahrsten Sinne des Wortes über das Wohl und Wehe der Menschen entscheidet.
 
DKP Minden, Dezember 2012

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Nachtrag: Am 8. Dezember wird gemeldet, dass die Mühlenkreiskliniken schon das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,374 Millionen Euro abgeschlossen haben. Und das bei einer jährlichen Zinsbelastung von über 9 Millionen Euro. Das zeigt, wie viel aus der Belegschaft herausgepresst worden ist. Ein Hohn, wenn dann mit Verweis auf die Personalausgaben als größtem Ausgabenposten von „Wertschätzung“ der Beschäftigten gesprochen wird. Als ob der Arbeitslohn eine Art von Gunsterweis wäre. Wie soll ein Krankenhaus ohne Ärzte, Krankenschwestern, Pflegern, Küchenpersonal, Reinigungskräften und all den anderen Berufsgruppen funktionieren? Freuen können sich in erster Linie diejenigen, bei denen die Zinsen über einen kleinen Umweg über die Banken auf den Konten landen.

 

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