Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Psychiatrie soll nun nicht nach Minden verlagert, sondern im Neubau in Espelkamp angesiedelt werden. Dafür sprachen auch Kostengründe; in Minden hätte man anbauen müssen. Die Bettenanzahl soll auch nicht vermindert, sondern wie von Lohfert & Lohfert empfohlen, 200 Betten umfassen. Das ist eine sinnvolle Entscheidung.
Die Kosten für den Kreis und damit für die Städte und Gemeinden wurden auf 158,3 Millionen Euro berechnet, falls das Land bei seinem Zuschuss von 178 Millionen Euro bleibt. Zusammen mit den Zinsen ergeben sich nach 30 Jahren allerdings Gesamtkosten von 281,5 Millionen.
Die steigenden Baupreise könnten diese Rechnung durchkreuzen. Und die Städte und Gemeinden stehen auch ohne diese Kosten in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Problemen.
DKP Minden, 21.11.2023
Oberste Leitlinie des Gutachtens war die Wirtschaftlichkeit. Hunderte Betten sollen abgebaut werden. Mit der Verlagerung von Urologie und Psychiatrie nach Minden soll der Neubau in Espelkamp nun etwas kleiner und damit etwas billiger werden. Die notwendigen Neubauten sollen insgesamt statt 528 Millionen nun etwa 430 Millionen kosten. Das Land NRW will bekanntlich nur einen Teil davon beisteuern, von höchstens 178 Millionen Euro ist die Rede. Auch der jetzige Betrag ist von den Städten und Gemeinden kaum zu bewältigen. Sie ächzen unter gestiegenen Energiepreisen, der allgemeinen Teuerung und bekommen die wirtschaftliche Rezession zu spüren.
Die Mühlenkreiskliniken werden dieses Jahr mit einem Defizit von 25 Millionen Euro abschließen. Bis 2027 wird mit Defiziten von insgesamt 75,1 Millionen Euro gerechnet. Kliniken schreiben bundesweit rote Zahlen und viele Pleiten drohen. Einige Kliniken mussten bereits schließen.
Trotzdem will die Ampel in Berlin den Etat des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um ein Drittel kürzen!
Es droht eine dramatische Entwicklung, die unser Gesundheitswesen schwer beschädigt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss schnellstmöglich beendet werden!
Weitere Themen der Stellungnahme: Die Mär vom Fachkräftemangel und zur Überlegung, den Bau eventuell als Public-Private-Partnership (PPP) –Projekt zu realisieren.
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Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen. Auch die Mühlenkreiskliniken vermuten für dieses Jahr ein Defizit von 20 Millionen Euro. Es sind unter anderem die gestiegenen Energiekosten, die den Krankenhäusern zu schaffen machen.
Weder die Lauterbach-Reform noch die Krankenhausplanung NRW werden das Gesundheitswesen verbessern. Mit ihnen sollen nur die Anzahl der Krankenhäuser und die Anzahl der Betten verringert werden.
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Der neugewählte Landrat Ali Dogan (SPD) setzt sein Wahlversprechen um, die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken (MKK) noch einmal zu überprüfen. Deren Finanzierbarkeit hatte er zu Recht infrage gestellt. Angesichts enorm anschwellender Baukosten, steigender Zinsen und weiter zunehmender Belastungen der Kommunen durch die Folgen von Wirtschaftskrieg und Aufrüstung werden die Voraussetzungen für die Umsetzung der Pläne weiter verschlechtert.
So begrüßenswert diese Überprüfung ist, so problematisch ist die Wahl des Experten Prof. Dr. Boris Augurzky. Dieser Experte ist dort zu finden, wo es um Bettenabbau und Klinikschließungen geht.
Wie in der Vergangenheit weigert sich das Land NRW weiterhin, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachzukommen. Wo sollen die restlichen 350 Millionen herkommen?Die Beschäftigten noch mehr auspressen? Die Patientenversorgung noch mehr auf betriebswirtschaftlichen Nutzen statt auf das Gesundheitswohl ausrichten? So wie es die ökonomische Logik des Systems der Fallpauschalen heute schon anlegt? Oder die Kommunen mit jahrelangen Schulden belasten, die sie zu Einschnitten in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge zwingen oder sie gar in die Haushaltsicherung treiben können? Mit dem beschlossenen Finanzierungskonzept droht nun beides zugleich.
Die Stellungnahme der DKP vom Juni 2022
Die Beraterfirma Lohfert & Lohfert hatte bereits das im Jahre 2018 vorgelegte Medizinkonzept erarbeitet. Es musste wegen allzu viel Widerstand aus der Bevölkerung zurückgezogen werden. Nun legten Lohfert & Lohfert Vorschläge für veränderte Konzepte vor.
Die Stellungnahme der DKP vom September 2021
Die Landesregierung NRW hält eisern an ihrem „Krankenhausplan NRW 2020“ fest. Danach fließen Landeszuschüsse, wenn Betten abgebaut und Kliniken geschlossen werden. Das zeigt sich nun bei der Nichtbewilligung von Fördermitteln für den Neubau des Krankenhauses Bad Oeynhausen. Die Begründung der Nichtbewilligung: Alle Standorte der Mühlenkreiskliniken sollen auf den Prüfstand. Der mit dem Neubau bereits eingeplante Bettenabbau reicht dem Land nicht. Dabei sollte durch die Zusammenlegung mit der Auguste-Viktoria-Klinik die Bettenanzahl bereits etwa halbiert werden. Das Land NRW fordert mehr; eine „deutliche Umstrukturierung“ (MT vom 11.5.2021).
Die Stellungnahme der DKP vom Mai 2021 lesen
Große Leere auf dem Parkplatz der Rahdener Klinik. Das Personal wurde abgezogen und in den anderen Kliniken eingesetzt. Rahden dient bis Februar in erster Linie als Personalreserve. Ist das schon der schleichende Beginn einer Abwicklung der Rahdener Klinik durch die Hintertür?
Wir erinnern uns an die Planungen aus dem Jahr 2018: Rahden sollte geschlossen und innerhalb der Mühlenkreiskliniken eine Zentralisierung von medizinischen Abteilungen stattfinden. Das wäre das Ende der wohnortnahen Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke gewesen. Die Pläne stießen daher auf großen öffentlichen Protest und mussten zurückgezogen werden. Wir haben damals gewarnt: Die Pläne kommen wieder auf den Tisch! Denn sie entsprechen den Wünschen der Landesregierung.
DKP Minden, Februar 2021
Die Mühlenkreiskliniken sollen im kommenden Jahr die Rekordsumme von 23 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften. Der Kreis als Träger drückt auf die Tube; die Verschuldung soll schneller abgebaut werden.
Die Folgen sind fatal für Beschäftigte und Patienten. Das Regime der Fallpauschalen lässt verschiedene Möglichkeiten zu, das vorgegebene Ziel zu erreichen: Noch mehr Patienten in kürzerer Zeit durchschleusen, die Diagnosen so einordnen, dass mit ihnen möglichst viel Gewinn gemacht wird und das Pflegepersonal so knapp wie möglich halten.
Also noch mehr Stress für die ohnehin schon über Gebühr strapazierten Pflegekräfte. Und was die Patienten angeht, wird weniger das medizinisch Sinnvolle und Notwendige eine Rolle spielen, sondern die Frage: Wie können wir mit diesem „Fall“ möglichst viel Geld verdienen?
DKP MInden, Dezember 2019
Artikel vom November 2018. Den Beitrag lesen...
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Schon wieder winkt den Mühlenkreiskliniken ein stolzer Gewinn. Und das, obwohl zugleich einige Millionen an Zinsen für den Baukredit aufgebracht werden mussten. Das Klinikum ist für die an ihm beteiligten Banken eine Goldgrube.
In allen Bereichen der Mühlenkreiskliniken herrscht Personalnotstand. Im Nachtdienst ist der besonders heftig. Bei immer kürzeren Verweilzeiten werden immer mehr Patienten durchgeschleust. Das ist hier nicht besser als landesweit.
Die Gewerkschaft ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Stellen fehlen, davon rund 70.000 in der Pflege. Der Personalrat spricht von etwa 200 Stellen, die hier geschaffen werden müssten.
Der Personalnotstand geht zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Um mehr Gewinn zu machen, wurden die Bereiche Küche und Reinigung in eine Service GmbH ausgegliedert, damit die Beschäftigten schlechter bezahlt werden konnten. Zugleich wurde der Arbeitsdruck enorm erhöht.
2011 konnte eine Privatisierung dieser Bereiche verhindert werden. Doch nun scheint die Klinikleitung das erneut zu versuchen, indem sie diese Aufgaben an private Anbieter vergeben will.
Das würde nicht nur noch schlechtere Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen nach sich ziehen, sondern auch schlechtere Leistungen bei der Verpflegung der Patienten und der Gewährleistung der Hygiene im Krankenhaus. Angesichts der steigenden Gefahr multiresistenter Keime sind das irrwitzige Überlegungen! Derartige Planungen gehören in die Tonne und müssen verhindert werden! Die jährlichen Millionenüberschüsse auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten sind skandalös. Das Geld für mehr Pflegepersonal ist vorhanden.
„Mehr von uns ist gut für uns alle!“ lautet das Motto, mit dem an etlichen Orten die Beschäftigten für eine Mindestausstattung an Pflegekräften kämpfen. Sie finden dabei zunehmend Unterstützung durch aktive Bündnisse von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Sterblichkeit im Krankenhaus und die Personalausstattung hängen unmittelbar zusammen! Die geltenden Hygiene-Vorschriften können aufgrund von Zeitmangel gar nicht eingehalten werden. Erste Erfolge konnten erreicht werden.
Den ersten Schritt machten die Beschäftigten der Berliner Charité. Im Saarland führten Streik, Protestaktionen und eine anhaltende Aktionsbereitschaft nun zu ersten Teilerfolgen bei einigen Kliniken. Dort soll zumindest nachts keine Pflegekraft mehr alleine arbeiten. In Baden-Württemberg ist ein Tarifvertrag mit den Unikliniken in Aussicht, der Regelungen für eine Mindestbesetzung enthält. Zugleich gibt er den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Möglichkeiten der Durchsetzung der Vereinbarung. Das sind wichtige erste Schritte, die zeigen: Widerstand lohnt sich! Doch er muss noch viel lauter und entschiedener werden, wenn die Personalnot grund-legendbehoben werden soll.
Ab 1995/1996 wurde ein neues System für die Vergütung der stationären Leistungen eingeführt. Nun ging es nicht mehr darum, was die Behandlung eines Patienten wirklich kostet. Sondern es wurde eine Art Katalog von Krankheiten und ihrer Behandlung erstellt. Mit festen Vergütungen für die jeweiligen Fälle, genannt Fallgruppen. Die Patienten werden nun darin eingeordnet.
Viele zentrale Leistungen der Krankenhäuser werden seither nicht mehr vergütet. Das gilt auch, wenn ein Patient mehr Pflege braucht als vorgesehen. Zudem kommen die Länder ihrer Verpflichtung nicht mehr nach, die Investitionskosten zu zahlen.
Gesundheit als Ware
Die Folgen: Vor dem Hintergrund der so genannten Schuldenbremse werden sie gezwungen, schwarze Zahlen zu schreiben und sich dem Diktat der Fallpauschale unterzuordnen. Dabei liegt der Fehler bereits in der Vorgabe, die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa im Gesundheitsbereich, müsse unter allen Umständen rentabel sein, während gleichzeitig Milliarden für Rüstung und die Rettung deutscher Banken ausgegeben werden. Die Gesundheit wurde zu einer Ware, gemacht, mit der man Gewinn machen kann.
Ein ständiger Kostendruck ist gezielt eingeplant. Das Personal wird zum Kostenfaktor. Die Fallzahlen werden erhöht. Patienten laufen Gefahr, nicht mehr so behandelt zu werden, wie es ihrer Genesung dient, sondern wie es für die Einnahmen des Krankenhauses am günstigsten ist.
Der Kampf für eine bessere Personalausstattung ist ein erster wichtiger Schritt, diese ungesunde Logik auszuhebeln. Wir brauchen eine bessere Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Der Mensch in den Mittelpunkt! Damit der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der “Überschuss“ oder der Profit privater Klinikbetreiber ist allerdings noch mehr erforderlich. Gesundheit, Krankheit und Pflege dürfen nicht länger dem Profitprinzip untergeordnet sein. Die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist wiederherzustellen. Die Streichungen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind rückgängig zu machen. Die Forderung der Arbeiterbewegung nach einer Einheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze ist so aktuell wie vor 70 Jahren.
Der Einfluss der Pharmaindustrie und der privaten Klinikkonzerne muss überwunden werden. Doch in dieser GroKo wurde mit Jens Spahn ein Lobbyist der Pharmaindustrie zum Gesundheitsminister gemacht.
DKP Minden, April/Mai 2018
„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube.
Erbracht werden diese gefeierten Erfolge auf dem Rücken der Beschäftigten.
Nachtrag: Am 8. Dezember wird gemeldet, dass die Mühlenkreiskliniken schon das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,374 Millionen Euro abgeschlossen haben. Und das bei einer jährlichen Zinsbelastung von über 9 Millionen Euro. Das zeigt, wie viel aus der Belegschaft herausgepresst worden ist. Ein Hohn, wenn dann mit Verweis auf die Personalausgaben als größtem Ausgabenposten von „Wertschätzung“ der Beschäftigten gesprochen wird. Als ob der Arbeitslohn eine Art von Gunsterweis wäre. Wie soll ein Krankenhaus ohne Ärzte, Krankenschwestern, Pflegern, Küchenpersonal, Reinigungskräften und all den anderen Berufsgruppen funktionieren? Freuen können sich in erster Linie diejenigen, bei denen die Zinsen über einen kleinen Umweg über die Banken auf den Konten landen.
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