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Mühlenkreiskliniken – Melkkühe der Banken

„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube.

Erbracht werden diese gefeierten Erfolge auf dem Rücken der Beschäftigten.

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Kliniken im Mühlenkreis: In der Vergeblichkeitsfalle

 
Nun konnte der Vorstandvorsitzende Bracht den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verkünden: Der Sanierungsprozess war erfolgreich. Nun stimmen die Ausgaben mit den Einnahmen überein und es entstehen aus dem laufenden Geschäft keine weiteren Schuldenberge. Das sei ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gegangen.
 
Nun, so ganz richtig ist diese Darstellung nicht. Denn die Vernichtung von Arbeitsplätzen wurde u.a. durch die Nichtverlängerung befristeter Verträge umgesetzt. Zur sogenannten Sanierung gehörte auch das Ausgliedern in Service-Gesellschaften . Mit der Folge, dass die dort Beschäftigten schmerzhafte Lohneinbußen erlitten. Es ist nur der erfolgreichen Widerständigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verdi zu verdanken, dass eine Privatisierung der Service-Gesellschaften und damit eine weitere Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen unterbleiben musste.
 
Ein Zuschuss des Kreises in Höhe von 20 Millionen Euro sorgte dafür, dass die Zinsbelastung etwas zurück ging. Nun hofft die Verwaltungsspitze auf eine erneute Finanzspritze.

In der Endlosschleife

 
Doch ein Aufatmen ist nicht angesagt. Laut der Ankündigung von Bracht wird sich schon alsbald die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder öffnen. Denn u.a. werden Tariferhöhungen für die Beschäftigten nicht von den Krankenkassen refinanziert. Das gilt für steigende Energie- und Sachkosten genauso. Geht es nach Bracht, dann heißt es, sich in das Schicksal zu fügen und Lösungen „im Haus“ zu suchen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung von Personalabbau, von Arbeitsverdichtung und von Outsourcing. Auch werden Konzepte, wie Pflegeleistungen in einfache und komplizierte Tätigkeiten aufzuspalten und Billigkräfte einzustellen, sicherlich gerne aufgegriffen.
 
Für Patienten wie für die Beschäftigten kann das kein Weg sein.
 
Ausgaben für Krankenhaus- Investitionen müssen wieder von den Ländern übernommen werden, wie es die Gewerkschaft ver.di fordert. Grundsätzlich braucht das Gesundheitswesen mehr Geld. Die Verarmung der öffentlichen Kassen muss gestoppt werden. Die Unternehmen müssen wieder stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Es muss zur paritätisch finanzierten Gesundheitsvorsorge zurückgekehrt werden. Höhere Steuern für Millionäre und Konzerne müssen durchgesetzt werden. Eine massive Besteuerung großer Vermögen macht es möglich, auch das Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren.
 
Das System der DRG- Fallpauschalen sorgt für einen zusätzlichen Kostendruck bei den Krankenhäusern. Es gibt festgelegte Pauschalen für bestimmte Krankheitsbilder; die tatsächlichen Kosten einer Behandlung werden nicht berücksichtigt. Dieser Kostendruck gefährdet auch die Versorgungsqualität für die Patienten. Denn der Zwang zur Erhöhung der Einnahmen und der Minderung der Ausgaben steht einer individuellen bedarfsgerechten Versorgung entgegen.

Gesundheit ist keine Ware

 
Erinnern wir uns: Es waren die Banken, die seinerzeit auf ein erneutes Sanierungskonzept für die Mühlenkreiskliniken gedrängt hatten und erpresserisch mit einer Kreditsperre drohten. Die Zinszahlungen an die Banken sollen durch die Sanierungswellen gesichert werden. Es geht um dieselben Banken, denen die Regierung mit unseren Steuergeldern einen goldenen Schirm verpasste, nachdem sie sich im großen Finanzroulette verzockt hatten. Heute werden die dadurch angeschwollenen Staatsschulden als Argument für weiteren Sozialabbau benutzt.
 
Die entschädigungslose Enteignung und Überführung der großen Finanzinstitute in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und die Bevölkerung macht es möglich, den gesellschaftlichen Reichtum dorthin lenken zu können, wo er gesellschaftlich nützlich ist.
 
Das gesamte Gesundheitswesen muss der Profitmacherei entzogen werden. Wir wollen ein Gesundheitswesen als integralen Bestandteil einer Gesellschaft, in welchem das kapitalistische Profitprinzip nicht mehr im wahrsten Sinne des Wortes über das Wohl und Wehe der Menschen entscheidet.
 
DKP Minden, Dezember 2012

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Nachtrag: Am 8. Dezember wird gemeldet, dass die Mühlenkreiskliniken schon das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,374 Millionen Euro abgeschlossen haben. Und das bei einer jährlichen Zinsbelastung von über 9 Millionen Euro. Das zeigt, wie viel aus der Belegschaft herausgepresst worden ist. Ein Hohn, wenn dann mit Verweis auf die Personalausgaben als größtem Ausgabenposten von „Wertschätzung“ der Beschäftigten gesprochen wird. Als ob der Arbeitslohn eine Art von Gunsterweis wäre. Wie soll ein Krankenhaus ohne Ärzte, Krankenschwestern, Pflegern, Küchenpersonal, Reinigungskräften und all den anderen Berufsgruppen funktionieren? Freuen können sich in erster Linie diejenigen, bei denen die Zinsen über einen kleinen Umweg über die Banken auf den Konten landen.

 

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