Deutsche Kommunistische Partei - DKP

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Kliniken im Mühlenkreis: Banken wollen Kürzungsprogramm erpressen

Unsere Antwort: Banken vergesellschaften!

 

 

Die Banken erpressen die Mühlenkreis-Kliniken mit der Drohung, keine Kredite mehr zu bewilligen. Sie verlangen ultimativ ein erneutes Sanierungsprogramm. Das tun ausgerechnet jene, denen CDU/CSU, SPD und FDP jetzt mit unseren Steuergeldern in Höhe von 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Mit dem sogenannten Rettungspaket werden die Spekulationsverluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Der Staat garantiert nicht nur den Fortgang der Profit- und Spekulationsmaschinerie, er schmiert sie auch noch mit Steuergeldern. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, hat dieses Programm mit geschrieben. Es ist ein Raubzug zugunsten der Bankaktionäre. Und zu deren Gunsten wird das Klinikum unter Druck gesetzt.

 

Der Neubau des Klinikums war einst mit dem Versprechen verknüpft, danach kein Defizit mehr zu haben und keine Zuschüsse mehr zu brauchen. Schon diese Rechnung war mehr als zweifelhaft. Denn es galt nun neben der Finanzierung des laufenden Betriebes auch noch die Zinsen für die Kredite aufzubringen.

 

Dabei sind die Krankenhäuser in unserem Lande chronisch unterfinanziert. Sie werden von einer Politik, die sich fälschlicherweise Gesundheitspolitik nennt, systematisch in den Ruin getrieben. Einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise, für die erhöhte Mehrwertsteuer oder die berechtigten Lohnerhöhungen der Beschäftigten gibt es nicht. Die neu eingeführte Abrechnung in Form von Fallpauschalen setzt die Kliniken zusätzlich unter Druck. Braucht ein Patient mehr medizinische Versorgung als es bei seinem Fall im Durchschnitt vorgesehen ist, muss das Klinikum draufzahlen. Jede dritte Klinik in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen und soll so zur Lohndrückerei getrieben werden. Die stellt dann die Vorbereitung zur Privatisierung dar.

 

Dieser Spirale zu entkommen ist auf rein betrieblicher Ebene nicht zu schaffen. Bei unseren Mühlenkreiskliniken wurden bereits ganze Betriebsteile ausgegliedert und die Beschäftigten schlechter bezahlt. Mehr als 300 Stellen wurden schon wegrationalisiert. Und doch entsteht in diesem Jahr eine Rekord- Finanzlücke von 20 Millionen Euro. Die Geschäftspolitik der Mühlenkreiskliniken, Planung und Durchführung des Neubaus und des Umzuges werfen viele Fragen auf. Aber als besonders dicker Brocken erweisen sich die Kreditzinsen für den Neubau. Sie sind nun auf einen zweistelligen Millionenbetrag angeschwollen.

 

Der Träger der Mühlenkreiskliniken, der Kreis Minden-Lübbecke hat sich unter beifälligem Nicken der im Kreistag vertretenen Parteien in abenteuerliche Zinswetten verstrickt. Auch wenn er jetzt versucht, aus diesen Verträgen heraus zu kommen, belasten die Folgen den Kreishaushalt schwer. Da wird es eng mit Zuschüssen für das Klinikum. Sollen die Beschäftigten und die Patienten der Mühlenkreiskliniken dafür die Zeche zahlen?

 

Offensichtlich soll nun ein sogenannter Zukunftssicherungs-Tarifvertrag her. Mit ihm sollen die Löhne und Gehälter abgesenkt werden. Doch es gibt für die Krankenschwester, den Krankenpfleger oder die Verwaltungsangestellte nichts zu verschenken. Und angesichts der Größenordnung ist es völlig unmöglich, damit das Defizit aufzufangen.

 

An der Wand steht bereits seit längerer Zeit die Drohung geschrieben: Und seid Ihr nicht willig, dann wird privatisiert! Doch ein Blick in die bereits privatisierten Krankenhäuser lehrt: Dadurch wird rein gar nichts besser, sondern noch schlechter für Beschäftigte und Patienten. Das geht wie in den Rheinischen Kliniken in Düsseldorf bis zur Kürzung von Essenrationen für Patienten.

 

Daher fordert die DKP Minden:

Die großartige Demonstration der Beschäftigten im Gesundheitswesen am 25. September in Berlin mit 135 000 Teilnehmern kann nur der Auftakt für entschiedenere bundesweite Aktionen gewesen sein. Das Argument, es ist kein Geld da, erweist sich mit den milliardenschweren Rettungsaktionen für die Banken als Lüge.

Dann wäre es möglich, den gesellschaftlichen Reichtum in die Bereiche zu lenken, die gesellschaftlich nützlich sind. Für die Stützungsaktionen für das Finanzsystem sollen die bezahlen und zur Staatskasse gebeten werden, die die Finanzkrise verursacht und in den vergangenen Jahren gigantische Profite eingestrichen haben! Das sind die Finanzkonzerne, die Fonds und die Superreichen. Allein die fünf Großbanken Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Hypo-Vereinsbank und Postbank machten 2007 einen Gewinn von über 15 Milliarden Euro. Eine massive Besteuerung großer Vermögen macht es möglich, die Städte und Gemeinden zu entschulden und das Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren. Ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm und die Ankurbelung der Massenkaufkraft können helfen, die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise zu mildern.

DKP Minden ,Oktober 2008