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Mietenstopp jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. Das Gericht erklärte den Berliner Mietendeckel für nicht mit der Verfassung vereinbar. Landesregierungen hätten bei diesem Thema nichts zu melden. Das sehen Verfassungsrechtler durchaus anders. Aber ein von konservativen Politikern geprägter 2. Senat fällte ein politisches Urteil im Sinne der Immobilienwirtschaft gegen die Mieterinnen und Mieter.

In den Chefetagen der Immobilienkonzerne und ihrer Großaktionäre knallten daraufhin die Sektkorken. Die Kurse steigen. Der Konzernchef von VONOVIA kündigte den Aktionären eine Steigerung der Dividende um acht Prozent an. Ausgeschüttet wurden 950 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern betrug 3.340 Millionen Euro – im Vorjahr: 1.294 Millionen Euro.

Die Deutsche Wohnen zahlt ebenfalls eine höhere Dividende an die Aktionäre. Diese steigt um 14,4 Prozent, an die Aktionäre fließen 360 Millionen Euro.

284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP hatten die Klage angestrengt. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den größten Spendern von CDU und FDP. Laut Berechnungen der Bundestagsfraktion der LINKEN fließen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU aus den Kreisen der Bau- und Immobilienspekulation. Seit dem Jahr 2000 erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro und die FDP 1,6 Millionen aus diesem Bereich. Die SPD bekam 406.500 Euro und die AFD 157.000 Euro. Die LINKE bekam nichts. Kein Wunder, dass die großzügig mit Spenden bedachten Parteien keine Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter umsetzen. Und auch Ankündigungen wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen erweisen sich als hohle Versprechungen, weil mehrfach so viele Sozialbindungen auslaufen.

Angesichts weiter rasch steigender Mieten, verschärft durch fehlende soziale Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, ist der Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp nun eine dringende Aufgabe.

DKP Minden, Mai 2021

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co.

Den Beitrag des isw lesen

Super-Dividende auch bei der LEG

Die LEG schüttete 272 Millionen Euro an ihre Aktionäre aus; darunter die großen Vermögensverwalter BlackRock & Co, ganz ähnlich wie bei VONOVIA.

Der Vorstandschef der LEG, Lars von Lackum, erhielt zur Belohnung eine um 1,4 Millionen erhöhte Jahresvergütung. Doch den Beschäftigten wurde ein Tarifvertrag verweigert.

 

Mieten erheblich teurer

Wohnhaus als Mietentreiber

Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.

DKP Minden, Januar 2021, den ganzen Beitrag lesen

 

Die d.i.i. - ein neuer Immobilienhai in Minden

Die Wohnhaus hat mit 260 Wohnungen in Bärenkämpen einen erheblichen Teil ihrer 3000 Wohnungen an die Deutsche Invest Immobilen d.i.i. verkauft.

Diese d.i.i. versteht sich als Ansprechpartner für sehr Vermögende, die ihr Geld vermehren wollen.

An– und Verkauf - Nun kleinere Städte im Visier -

Aus der Stellungnahme der DKP Minden, Dezember 2019

Hintergrund:

Alle 10 Jahre: Steuergeschenke für Reiche

Wenn eine Immobilie nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft wird, muss keinerlei Abgeltungssteuer bezahlt werden; der gesamte Verkaufsgewinn bleibt unversteuert. Die Zinsen für die Bankkredite, die für den Kauf des Gebäudes oder des Grundstücks aufgenommen werden, können von der Steuer abgesetzt werden. Weitere Steuerersparnisse durch Abschreibungen kommen für den Käufer noch hinzu.

Die Mieter haben nichts davon, bei ihnen bleibt die Last steigender Mieten und einer unsicherer Zukunft.

DKP Minden, Dezember 2019

 

Eine Stadt für alle statt Wohnungen für Profit!

Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.

Grund und Boden in städtische Hand! - Gute Beispiele - Für eine neue Gemeinnützigkeit! - Sozialer Wohnungsbau

Stellungnahme der DKP MInden vom Mai 2019

 

LEG und Vonovia: Für die einen ein wunderbares Geschäftsmodell...

Wem gehören LEG und Vonovia?

Große Vermögensverwalter sind an ihnen beteiligt. Auch der größte dieser Sorte ist dabei: BlackRock. Bei ihm muss man schon 50 bis 100 Millionen Euro einzahlen, um mitmachen zu können

Die Profitansprüche dieser „Investoren“ stehen unserem Recht auf Wohnen entgegen.

DKP Minden, Mai 2019

 

Wohnungspolitik der Stadt Minden: Einfluss statt Hoffnung!

Die Mietpreisspirale kann durch eine städtische Wohnungsgesellschaft, die auf das Niedrighalten der Mieten verpflichtet ist, wirksam gebremst werden.

Eine dauerhafte Lösung setzt allerdings eine grundlegende Bodenreform voraus. Nur wenn Grund und Boden in gesellschaftlichem Besitz sind und mit ihm kein privater Gewinn mehr gemacht werden kann, können Mietpreise dauerhaft niedrig bleiben. Jegliche Bodenspekulation ist dann endlich ausgeschlossen.

Stellungnahme der DKP Minden, November 2018

 

Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Minden

Nicht mehr zu leugnen: Bezahlbare Wohnungen fehlen

Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein.

Ein sozialer Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient, muss dauerhaft preiswerte Mieten garantieren. Den kann es nur geben, wenn die Kapital- und Bankprofite ausgeschaltet werden. Sozialer Wohnungsbau muss vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert und ausschließlich mit gemeinnützigen Trägern verwirklicht werden.

Beispiele aus Graz und Wien beweisen, dass eine andere Wohnungspolitik möglich ist und Teil des Ringens um eine alternative Politik ist. Alternativ zum Sozialabbau, zur Privatisierung, zur Förderung der Profitmacherei, zur Umverteilung von Unten nach Oben und zu steigenden Militärausgaben.

Aus der ausführlichen Stellungnahme der DKP Minden vom Februar 2017

Artikel als PDF

 

Wohnhaus Minden verramscht

Die Ratsparteien SPD, GRÜNE, MI, CDU und FDP haben mit ihrem Verkaufsbeschluss den Mietern der Wohnhaus eine unsichere Zukunft beschert.

Stellungnahme der DKP Minden vom 17.12.2005

Verkauf der Wohnhaus Minden trifft alle Mieter!

Die Geier kreisen schon

Die Wohnhaus Minden GmbH soll noch in diesem Jahr 2005 verkauft werden. Damit sollen die Haushaltslöcher gestopft werden, die durch die Steuergeschenke an die Reichen und Großunternehmen bei den Städten und Gemeinden und damit auch bei der Stadt Minden aufgerissen werden.

Die DKP Minden warnte seinerzeit vor den Folgen des Verkaufs

Stellungnahme der DKP Minden aus 2005

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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