Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Wohnhaus Minden ist seit ihrer Privatisierung im Jahre 2006 für negative Schlagzeilen bekannt. Alle Möglichkeiten für Mietsteigerungen wurden genutzt. Für Kellerverschläge wurden zusätzlich Beiträge gefordert. Die Häuser wurden in neue Baualtersklassen eingeordnet. Oder es wurde versucht, den Bielefelder Mietspiegel mit seinen höheren Mieten in Minden anzuwenden. Das scheiterte allerdings aus rechtlichen Gründen; hier hatte die Gegenwehr Erfolg.
Nun hat die Wohnhaus ein neues einträgliches Geschäft entdeckt: Auch PKW-Stellplätze lassen sich extra vermieten. Also wurden bisher allgemein genutzte Parkflächen kurzerhand mit Schranken abgesperrt. Wer das zusätzliche Geld nicht übrig hat, kann mit Glück und viel Herumfahrerei sonstwo nach einem Platz suchen. Das macht die Straßen für die Kinder nicht sicherer.
Viele Mieterhöhungstricks gelten als rechtlich zulässig. Unser geltendes Mietrecht ist eben wenig mieterfreundlich, sondern schützt Kapitalinteressen an einer möglichst hohen Rendite. Der Mietspiegel kann nur allzu krasse Willkür begrenzen. Stetige Mieterhöhungen aber können mit ihm immer neu begründet werden. Gehen doch in seine Berechnungen die Neuvermietungen ein und die sind stets mit höheren Mieten verbunden. So führen ein häufiger Mieterwechsel und teurere Neuvermietungen zu höheren Mieten für alle.
Das gilt auch für die energetischen Sanierungen. Sie haben oft nur einen zweifelhaften Nutzen für die Mieter, aber sind eine gewinnbringende Begründung für kräftige Mieterhöhungen. Das wird von der Wohnhaus umfassend genutzt.
Nun beginnt die Wohnhaus damit, ganze Häuserblocks zu sanieren und zu modernisieren. Alle Mieter müssen ausziehen und ihr langjähriges Lebensumfeld verlassen. Eine Perspektive zur Rückkehr wird es kaum geben. Denn die Häuser werden völlig umgekrempelt. Dabei werden anschließend Teile der Grünflächen in Privatgärten verwandelt. Womit wieder eine neue Einnahmequelle gefunden ist. Die alten Mieter wären dann erfolgreich vertrieben und teurere Neuvermietungen möglich.
Bemerkenswert ist der Hinweis der Wohnhaus, es fehlen in Minden kleine Wohnungen und ganz große. Noch zu Beginn des Jahres hatte der Sprecher der Wohnhaus ganz entschieden die Feststellung zurückgewiesen, bei uns fehlen zusätzliche Wohnungen.
Die langjährigen Erfahrungen mit der privatisierten Wohnhaus lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Sozialbindung von immer mehr Wohnungen läuft aus. Der private Wohnungsbau wird aufgrund seiner Gewinnansprüche das Problem in keiner Weise lösen können. Die Wohnhaus muss wieder rekommunalisiert werden. Wir brauchen die Mitbestimmung der Mieter. Dann gibt es einen Hebel zur örtlichen Mietpreisbremse.
DKP Minden, November 2016