Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie verbreitet Rassismus und spaltet, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, unterstützt die Hochrüstung und die Militarisierung, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben deutlichen Protest verdient.
Die AfD versteht es, die Menschen, die sozial abgehängt sind, von sozialem Abstieg bedroht sind und sich ohnmächtig fühlen, für sich zu gewinnen.
Wer Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt., betreibt eine rechte Politik Auch die Ampel ist insofern eine rechte Regierung. Ihre neuerliche Verschärfung des Asylrechts („Rückführungsverbesserungsgesetz“) ermöglicht nun Abschiebungen im großen Stil. Bei dieser Politik kann sie sich auf die Zustimmung von CDU/CSU und AfD verlassen.
Wer den Rechtsruck in unserem Lande aufhalten will, darf zur sozialen Ungerechtigkeit nicht schweigen, der muss sich gegen die verheerende Verarmungs– und Umverteilungspolitik der Ampel-Regierung wehren.
DKP Minden März 2024
… ginge es noch unsozialer zu.
Im Bundestag stimmten sie: gegen die Grundrente, gegen höhere Freibeträge für Alleinerziehende, gegen einen einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind, gegen die Mindestvergütung für Auszubildende, gegen mehr Geld für den KiTa-Ausbau, gegen mehr Investition in Ganztagsbetreuung, gegen die Mütterrente, gegen die Erhöhung der Mütterrente, gegen 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, gegen die Abschaffung von Hartz-IVSanktionen, gegen die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen mehr Sicherheit für Arbeiter auf Abruf, gegen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.
Aber sie waren für die Senkung der Steuerlast für Besserverdienende . Eine Vermögenssteuer für die Millionäre und Milliardäre lehnt die AfD ab.
DKP Minden, November 2023
Foto (eigenes Foto): Die VVN-BdA Minden-Lübbecke e.V. legte Blumen am Mahnmal in der Tonhallenstraße nieder. Auf eine Kundgebung wurde anfgrund der Corona-Pandemie verzichtet. An der stillen Aktion beteiligten sich auch Mitglieder der LINKEN, der DKP und Unorgansierte.
Am 8.Mai2020 legten die VVN-BdA Minden-Lübbecke, der DGB, ver.di und die DKP Minden Kränze am Mahnmal in der Tonhallenstraße nieder.
Mahn- und Gedenkvberanstaltungen in Minden
Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall.
Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis - auch im Umkreis dieser Mörderbande - kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.
Die Erklärung der VVN-BdA lesen
Der Referent wird versuchen, die inzwischen bekannten Tatsachen über die NSU zusammenzutragen und die Rolle des Verfassungsschutzes beleuchten. Dabei wird er einen kritischen Blick auf die Vergangenheit dieses Verfassungsschutzes werfen.
Veranstalter: VVN-BdA Kreisorganisation Minden und Aktionsbündnis Minden gegen Nazis
DieVeranstalter legen Wert auf folgenden Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
"Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:
Dreimal scheiterten die Nazis aus Schaumburg und Umgebung mit ihrem Vorhaben durch Minden zu marschieren am beherzten und entschlossenen Widerstand der Mindener Bevölkerung.
Jetzt wollen sie mit massiver Unterstützung der NPD die Straßen unserer Stadt für sich erobern. Als Redner sind führende Köpfe der Nazi-Szene angekündigt.
den Aufruf lesen: Vorderseite, Rückseite
Der neofaschistische Aufmarsch findet unter der Parole "Gegen Rentenklau und Sozialabbau - für einen Nationalen Sozialismus" statt. Doch von den Neonazis ist alles andere als Hilfe bei der Verteidigung der erkämpften sozialen Errungenschaften zu erwarten. Im Gegenteil. Sie schaffen nur Sündenböcke. Sie erfüllen eine Reihe von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Rechtsentwicklung.
Die Hoffnung der Neonazis, am 24. Dezember auf wenig Widerstand zu stoßen und endlich durch Minden marschieren zu können, ging nicht auf. Dieses Demonstrationsdatum empörte besonders viele Mindenerinnen und Mindener. So nahmen 1500 Menschen an der Menschen- und Lichterkette teil, die den Dom, die Martinikirche mit der Marienkirche verband. Dazu hatte der runde Tisch des Bürgermeisters aufgerufen. Das „Aktionsbündnis Minden gegen Nazis“, in dem auch die DKP vertreten ist, hatte zur Teilnahme an der Auftaktkundgebung der Menschen- und Lichterkette aufgerufen und danach zu Mahnwachen entlang der Nazi-Route.
Die Mahnwache am Wesertor wurde durch Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, der Antifa und später durch zahlreiche Teilnehmer der Lichterkette verstärkt. Gemeinsam gelang es dieser Menge von mehreren hundert Antifaschisten, den Neonazis den Weg in die Innenstadt zu versperren. Die Neonazis kamen auch diesmal nur einige hundert Meter weit.
In Bahnhofsnähe wurden angereiste und Mindener Antifaschisten schon frühzeitig von der Polizei eingekesselt und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Ausbruchsversuche wurden mit dem brutalen Einsatz von CS-Gas beantwortet. Damit wurde jeglicher Versuch, den Neonazis schon in Bahnhofsnähe entgegenzutreten, unterbunden..
Die Neonazis waren in Minden und Münster mit ihrer Klage gegen das Verbot ihrer Demonstration gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht aber gab der Klage der Neonazis recht und hob das Verbot auf. Es hat damit seine Neonazi-freundliche Rechtsprechung bekräftigt und die Reihe seiner skandalösen Urteile fortgesetzt.
Die Neonazis aus Schaumburg erhielten überregionale Unterstützung durch führende Köpfe ihrer Bewegung und belohnten die Teilnehmer anschließend mit Geschenken. Obwohl „SS-Siggi“ Borschardt und Christian Worch aus Hamburg zum Nazi-Aufmarsch aufriefen, vermochten sie nur deutlich weniger Mitglieder zu mobilisieren als bei vorangegangenen Aktionen.
Die Entschlossenheit vieler Mindenerinnen und Mindener, die Straßen unserer Stadt nicht den Neonazis zu überlassen wurde auch am 24. Dezember eindrucksvoll unterstrichen. Die Bereitschaft, dafür aktiv einzustehen, ist im Laufe der bisherigen Aktionen deutlich gewachsen.
DKP Minden , Dezember 2006
Die Schaumburger Neonazis machen ihre Ankündigung wahr und wollen am 24.12. durch die Mindener Innenstadt ziehen. Für die Mindener Polizei wurde für diesen Tag bereits eine Urlaubssperre angeordnet.
Diesmal tritt als Versammlungsleiter Christian Worch aus Hamburg auf. Sein Immobilienbesitz macht ihn wohlhabend und verschafft ihm erheblichen Einfluss in der militanten neofaschistischen Szene. Sein Ziel ist eine legale NSDAP. Er trieb die Gründung der "Freien Kameradschaften" voran und gilt als strategischer Kopf.
Wenn Christian Worch eine Aktion anmeldet, muss mit einer überregionalen Mobilisierung gerechnet werden.
Das Aktionsbündnis Minden gegen Nazis wertet diese Demonstration als besondere Provokation und ruft die Mindener Bevölkerung auf, auch an diesem Tage ein deutliches Zeichen des Widerstandes zu setzen.
Nach der höchstrichterlichen Bestätigung der polizeilichen Auflagen, insbesondere der Ablehung von Markus Winter als Versammlungsleiter, sagten die Neonazis ihre Aktion zunächst ab. Am 25.11. aber beantragte derselbe Markus Winter erneut eine Versammlung vor der Polizeibehörde. Dieser Antrag wurde sogar genehmigt. Das ist ein skandalöser Vorgang, den es aufzuklären gilt!
Auf die vermeintliche Absage durch die Neonazis fielen der Bürgermeister Buhre, der DGB und die anderen Kräfte des "Runden Tisches" des Bürgermeisters herein und sagten die Demonstration zum Wesertor und die dortige Kundgebung kurzerhand ab, ohne sich mit dem "Aktionsbündnis Minden gegen Nazis" abzusprechen. Nach dieser Demobilisierung mit Hilfe des Mindener Tageblattes beteilitgten sich an der kurzen Kundgebung auf dem Kleinen Domhof nur ca. 2oo Menschen. Doch die Menschen dieser Stadt, die sich den Neonazis aktiv entgegenstellen wollten, erhielten von ca. 250 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus NRW und Niedersachsen Verstärkung.
So gelang es, nicht auf die Verwirrspielchen der Neonazis hereinzufallen, spontane antifaschistische Demonstrationen durchzuführen und die Neonazis an einer größeren Zusammenrottung erfolgreich zu hindern.
Die Neonazis wollen am 25. November erneut in MInden aufmarschieren.
"Auch falls die Rechtsextremisten jede Woche auflaufen sollten, werden wir Ihnen mit unserem Widerstand keinen Fussbreit Mindens für ihre volksverhetzenden Schmähparolen überlassen." heißt es in dem Aufruf des Aktionsbündnisses Minden gegen Nazis.
den Aufruf lesen: Vorderseite, Rückseite
Die Nazi-Aufmärsche am 16.9. in Ostwestfalen trafen auf breiten Widerstand. In Bielefeld gingen 5000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Die Nazis wurden blockiert. In Gütersloh kamen sie ganze 500 Meter weit und in Minden hatten sie nach 200 Metern genug.
In Minden protestierten etwa 2000 Bürgerinnen und Bürger mit einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis.
Wäre es nach dem Konzept der Polizei gegangen, hätten die Neonazis unbehelligt durch den Stadtteil Dankersen ziehen können. Darüber gab es in Teilen der Dankerser Bevölkerung allerdings bereits im Vorfeld Unmut.
Es waren Schülerinnen und Schüler, ältere Mitbürgerinnen und Gewerkschafter, die sich den Nazis in den Weg setzten. Sie machten deutlich, ihnen die Straßen an diesem Tage nicht überlassen zu wollen. Diesen beherzten Aktionen war es schließlich zu verdanken, dass die Neonazis ihren Marsch durch Dankersen nicht realisieren konnten.
Die Neonazis haben weitere Aufmärsche angekündigt. Die Erfahrung des 16.9. lautet : Breite Bündnisse und entschlossenes Handeln können die Neonazis stoppen.
Am 16. September wollen die "Freien Kameradschaften" in Ostwestfalen in Bielefled, Gütersloh und in Minden aufmarschieren. In Minden sollen sie von neofaschistischen Gruppen aus Norddeutschland unterstützt werden.
Dagegen hat sich in Minden ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Antifaschisten, Parteien und bürgerlichen Kräften formiert. Gegenaktionen gegen den Aufmarsch der Neofaschisten in Ostwestfalen und Minden werden vorbereitet. Die DKP Minden ist daran aktiv beteiligt.
Die DKP Minden unterstützt den Aufruf des Mindener Bündnisses gegen Gewalt und rechtsradikale Propaganda
zurück zur Startseite