Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Das Aktionsbündnis
Minden Gegen Nazis erklärt zum heutigen Nazi-Aufmarsch:
Das Aktionsbündnis Minden
gegen Nazis begrüßt, dass sich trotz des schlechtern Wetters
so viele Menschen an den Protesten gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch beteiligt
haben. Leider hat es sich gezeigt, dass die Strategie des 'aktiven Ignorierens'
nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hat. Im Gegenteil war eine Tendenz
zu einer demobilisieren-den Wirkung zu erkennen: Es haben sich nicht so
viele Gegendemonstranten wie bei den vorherigen Aktionen beteiligt.
Dabei wäre es dieses
Mal ganz besonders wichtig gewesen, den Nazis die Straße nicht zu
überlassen. Zum ersten Mal nämlich hat sich die NPD als federführende
Kraft gezeigt. Der Aufmarsch und die Redner belegen den engen Schulterschluss
zwischen der NPD und den gewaltbereiten „Kameradschaften“. Hier
zeigt sich, dass unter dem Deckmantel des Parlamentarismus Gewalt als
Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt wird.
Die Parolen und Reden der
Nazis waren volksverhetzend und menschenverachtend. Slogans wie 'Multikulti
ist Völkermord' und das Zeigen der Flagge der Reichskriegsmarine,
die sogenannte Reichskriegsflagge, wurden von der Polizei leider nicht
unterbunden. Im Gegensatz dazu wurden die Auflagen für die Gegendemonstranten
sehr kleinlich umgesetzt. Darüber hinaus wurde zu unverhältnismäßig
harten Maßnahmen gegriffen. So wurden z.B. rund 80 Gegendemonstranten
über vier Stunden in einem Polizeikessel festgesetzt und teilweise
erniedrigenden Behandlungen bei der Identitätfeststellung unterzogen.
Darunter befanden sich viele Schüler und Schülerinnen.
Dem gegenüber wurden
Dreistigkeiten der Nazis toleriert. So konnten sich Nazis unter die Gegendemonstranten
mischen. Dort machten sie von ihren Gegnern Fotos, ohne dass sie von der
Polizei daran gehindert wurden. Damit wurden die Antifaschisten der Gefahr
ausgesetzt, mit Bild auf 'schwarzen Listen' der Nazis zu erscheinen. Die
von der Einsatzleitung vielbeschworene Trennung zwischen den Lagern wurde
offenbar nur gegenüber den Nazigegnern konsequent umgesetzt.
Offenkundig hatte die Polizeiführung
dieses Mal den Auftrag, den Nazis unbedingt den Weg freizumachen. Das
Aktionsbündnis stellt daher die Frage: Wer ist für diesen Einsatzbefehl
verantwortlich? Dahinter können nur politische Kräfte vermutet
werden. Welche Verantwortung trägt der noch amtierende Landrat Wilhelm
Krömer (CDU) als Kreispolizeibehörde für diese Entscheidung?
Abschließend bleibt
festzuhalten, dass der Widerstand gegen die Propaganda der Nazis in Minden
nicht nachlassen wird. Alle MindenerInnen und Mindener sind aufgerufen,
sich weiterhin aktiv daran zu beteiligen.
