Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Dem Hamburger Konzern ECE waren nach eigenen Angaben die geforderten Grundstückspreise zu hoch. Das habe sich aber erst herausgestellt, als es um die künftige Belegung der Wesertorgalerie ging.
Dafür gibt es nur eine Erklärung: ECE konnte seine geplanten 26.000 Quadratmeter Fläche nur unzureichend vermieten. So bekamen alle Recht, die das Projekt als überdimensioniert abgelehnt hatten. Doch ein Hintertürchen gibt es.
Das ist also die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Wesertores. Es durften Wünsche geäußert werden: Ein „Stadtbalkon“ mit Cafe an der Schlagde, ein Schiffsmodell auf einem Ponton als große Attraktion. Schön - nur wer soll das bezahlen? Nicht ECE. Dieser Investor ist nur an seinem überdimensionierten Einkaufscenter interessiert.
Die Bürger können sich viele Durchgänge des Einkaufszentrums zu Plätzen und Straßen wünschen. Doch an einem riesigen Staubsauger, der die Käuferströme in die eigenen Mauern locken soll, soll nicht zu rütteln sein. Danach werden auch die Straßenplanung und Verkehrsführung ausgerichtet.
So bleibt der Eindruck, das ganze dient dazu, die Akzeptanz für das Einkaufscenter zu erhöhen.
Im kommenden Jahr will die Stadtverwaltung ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Die entsprechenden Mittel sollen auf 44.000 Euro erhöht werden. Sind das nicht eigentlich Werbungsausgaben für den ECE-Konzern, die von der Stadt so nebenbei übernommen werden?
Nov./Dez. 2012
April 2012
Seit 2005 betreiben die Spitzen städtischer Kommunalpolitik ihr Lieblingsprojekt: Ein großes Einkaufscenter in der Innenstadt. Es wird als der Knüller der Stadtentwicklung gepriesen.
Dezember 2010
Die DKP Minden unterstützt das "Bürgerbegehren gegen Rathaus-Abriss." Die Einwohner Mindens müssen über die Frage entscheiden können: "Soll das 'neue' Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?"
Das Lieblingskind der Mindener Verwaltungsspitze, das ECE-Center fiel im Mindener Rat durch. Und doch bleiben alle Einwände aktuell, die wir in unserer Stellungnahme zum ECE-Projekt formuliert haben.
Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen kannibalischen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft.
Wieder einmal sind sich zumindest SPD, CDU, MI und FDP einig. Die Stadtgalerie der ECE sei die Gelegenheit zur Stadtentwicklung schlechthin. Das Stadthaus sei ohnehin sanierungsbedürftig und angesichts der geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei der Stadtverwaltung zu groß. Die DKP zu Hintergründen und Folgen des Projekts.
