Dem Hamburger Konzern ECE waren nach eigenen Angaben die geforderten Grundstückspreise zu hoch. Das habe sich aber erst herausgestellt, als es um die künftige Belegung der Wesertorgalerie ging. (MT vom 6.9.13)

Dafür gibt es nur eine Erklärung: ECE konnte seine geplanten 26.000 Quadratmeter Fläche nur unzureichend vermieten. So bekamen alle Recht, die das Projekt als überdimensioniert abgelehnt hatten. Die DKP hatte dabei vor allem die negativen Folgen für den Rest der Stadt hervorgehoben. Als geradezu absurd mutet vor diesem Hintergrund die Überlegung des ECE-Projektentwicklers Thätner an, eine Kostenoptimierung wäre durch eine weitere Vergrößerung des Centers zu erreichen gewesen.

Am liebsten hätte ECE weiter an seinen Planungen gearbeitet und notfalls jahrelang abgewartet, ob sich nicht doch noch bessere Vermarktungsmöglichkeiten ergeben und zugleich Druck auf die Grundstückseigner ausgeübt.

Der Ausstieg der Stadt aus dem Planungsprozess ist positiv. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Ratsparteien hatten sich bis dahin sehr entgegenkommend gezeigt. Fast 60.000 Euro wurden für ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung verbrannt. Es wurde bekanntlich von der Lobbyorganisation „German Council of Shoppingcenters“ (GCSC) der Handelsimmobilienwirtschaft in höchsten Tönen gelobt und mit einem Preis versehen. In dieser Lobbyorganisation ist auch ECE prominent vertreten. Kein Wunder, sollte unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung doch nur Zustimmung zur Wesertorgalerie hergestellt und jede grundsätzliche Kritik zurückgedrängt werden.

Doch ECE hat sich ein Hintertürchen offengelassen. Durch den Kauf eines Teilstücks eines Grundstücks ist ECE weiterhin präsent. Und könnte damit die Ansiedlung eines Konkurrenten torpedieren.

Nun steht alles wieder auf Null. Dieses nun schon jahrelange Gerangel um ein Einkaufscenter in Minden zeigt, wie sehr die Städte von sogenannten Investoren abhängig sind, die nur ihre eigenen Profite als Ziel haben. Realer Kapitalismus eben. In ihm hängen die Bauten und die Grundstückspreise nur davon ab, welche Gewinne künftig zu erwarten sind. Eine Stadtentwicklung für die darin arbeitenden und lebenden Menschen wird verhindert. Wie anders könnte eine Stadtentwicklung aussehen, wenn der Grund und Boden in öffentlichem Eigentum wäre. Eine verträgliche Mischung von Arbeiten, Einkaufen, Wohnen und Kultur herzustellen wäre dann kein Problem. Und die Mieten könnten niedrig sein.

Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten beauftragten das Pestel-Institut, regionale Auswirkungen eines Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde zu berechnen. Demnach würden Minden bzw. der Kreis Minden-Lübbecke erheblich davon profitieren. Die Kaufkraft je Einwohner würde sich um bis zu 260 Euro pro Jahr erhöhen. Davon könnten Bildung und Kultur, aber auch der Einzelhandel profitieren. Die vielen Leerstände könnten dann einem lebendigeren Stadtleben Platz machen.

DKP Minden, September 2013