Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nun gibt es Neuwahlen im Februar. Die Ampel ist am Ende. Wer wird ihr schon nachtrauern.
Laut Veranstalter haben am Samstag in Berlin 20.000 Menschen gegen die Kriegspolitik der Ampel-Regierung und den Rüstungshaushalt protestiert. Sie demonstrierten trotz Kälte, Regen und Schnee für ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen.
(Foto: eigenes Foto)
Eindrück von der Demo finden sich unter:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107312
mit einer Kritik an der Berichterstattung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107343
Hier sind auch die Reden zu hören.
Ein Film von der Demo und der Kundgebung ist zu finden unter: https://youtu.be/vxycrQKIQYY
In der Erklärung werden die Hintergründe des Konflikts, die Rolle der NATO ausführlich dargestellt. Nun ist das eingetreten, vor dem Friedenskräfte seit Jahrzehnten warnen. Der neue Kalte Krieg ist in einen heißen zwischen Russland und der Ukraine umgeschlagen.
Es fehlt in der Erklärung aber eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in die Ukraine.
Wir fordern in Übereinstimmung mit der gesamten Friedensbewegung:
Die Waffen nieder! Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen!
Stopp der NATO-Osterweiterung – Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten – Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa! Keine Sanktionen, denn sie treffen die Bevölkerung!
Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit! Eine europäische Sicherheitsordnung muss nunentwickelt werden!
Zu Deeskalation und Abrüstung gibt es im Atomzeitalter keine Alternative. Um die drohende ökologische Katastrophe aufzuhalten sind Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit die Voraussetzung!
DKP Minden, Februar 2022
Abrüsten jetzt! Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten! Geld für Klima, Gesundheit, Soziales und Bildung!
( Fotos: eigene Fotos von der Abschlussskundgebung,
zum Vergrößern auf das Foto klicken)
Nun sind auch im Gesundheitsamt des Kreises Soldaten der Bundeswehr eingesetzt, um die Nachverfolgung bei Corona-Erkrankungen zu unterstützen. Diese Hilfe wurde im MT zum Tag der Gründung der Bundeswehr groß herausgestellt.
Vergessen zu erwähnen wird bei der gerühmten Hilfe, warum überhaupt Soldaten eingesetzt werden „müssen“: Die Gesundheitsämter sind chronisch unterbesetzt. In den jetzigen Zeiten einer Pandemie sind sie einfach völlig überfordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Statt öffentliche Einrichtungen wie die Gesundheitsämter ausreichend zu finanzieren wurde und wird das Geld lieber für das Militär ausgegeben.
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Der offizielle Verteidigungshaushalt wird im Jahr 2021 um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Er wird um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket aufgestockt. Kampfschiffe, Kampfpanzer und Kampfjets stehen auf der Beschaffungsliste. Zusammen mit anderen versteckten Posten kann die Bundesregierung der NATO einen Haushalt von 51,5 Milliarden melden.
Dabei verschärft die Corona-Pandemie derzeit die Versäumnisse im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und der Pflege und in der sozialen Sicherung.
Die DKP Minden rief auf, sich am bundesweiten Aktionstag „Abrüsten und neue Entspannungspolitik“ zu beteiligen.
Fotos der Mahnwache in Minden:
Am 8.Mai legten die VVN-BdA Minden-Lübbecke, der DGB, ver.di und die DKP Minden Kränze am Mahnmal in der Tonhallenstraße nieder.
Unter der martialischen Überschrift "Der perfekte Angriff" berichtete das Mindener Tageblatt über eine Übung der in Minden stationierten Pioniere und weiterer Soldaten zur Überquerung der Weser. Angekündigt wurde die Großübung "Defender 2020" im kommenden Jahr.
2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Die USA und ihre Verbündeten in Europa werden mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.
Diese Großübung steltl eine enorme Vergeudung von Ressourcen dar, einen Beitrag zur Klimakatastrophe. Geübt wird für den Krieg, für das "Gefecht", wie es im MT hieß. Solche Aufmärsche an der Grenze Russlands sind brandgefährlich, verschärfen die internationalen Spannungen und bergen auch die Gefahr eines Krieges "aus Versehen". Wir brauchen Frieden mit Russland! Dazu gibt es keine Alternative.
DKP Minden, Oktober 2019
Die Bundeswehr will das Truppenübungsgelände in Hille ausbauen und intensiv nutzen. Mit vermehrten Schießübungen, Sprengübungen und Hubschrauberlandungen der Heeresflieger aus Bückeburg. Das bedeutet enorme Lärmbelästigungen der Bevölkerung im Umland. Auch Minden wird vom Hubschrauberlärm nicht verschont werden.
Die Reaktivierung von Übungsgeländen gehört zur allgemeinen Aufrüstung. Angestrebt wird, die Ausgaben für Rüstung auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wäre eine Verdoppelung der Ausgaben. auf dann 80 bis 85 Milliarden Euro. Wenig bekannt ist: Russland hat seine Ausgaben gesenkt. Im Jahre 2017 auf 55,3 Milliarden Dollar. Die NATO gibt mit 987 Milliarden Dollar etwa 17 mal so viel für Rüstung aus wie Russland.
Der Widerstand der örtlichen Bevölkerung gegen die Ausbaupläne muss unterstützt werden.
DKP Minden, Mai 2019
Am NATO-Manöver „Trident Juncture 2018“ nahmen auch 400 Soldaten der Mindener Pioniere teil. Das Großaufgebot mit 50.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen, darunter die Amphibien und Brückenlegepanzer aus Minden, war die zweitgrößte Kriegsübung seit 1900. Die Bundeswehr stellte ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Getestet wurde die NATO-„Speerspitze“, eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe. Sie ist auf Operationen gegen Russland ausge-richtet.
Das Manöver war der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Manövern, die gegen Russland gerichtet waren und bisweilen nah an den Grenzen Russlands stattfanden.
Wer älter ist, erinnert sich: Eine Gefahr aus dem Osten wurde uns seit Jahrzehnten erzählt. Sie war seit Jahrzehnten das Alibi für die Hochrüstung. Heute ist es nicht anders.
Russland Rüstungsausgaben sind nur ein Bruchteil der Ausgaben der NATO-Staaten. Verglichen mit der Sowjetunion hat Russland heute nur noch etwa die Hälfte seines Territoriums und seiner Wirtschaftskraft. Es ist nicht Russland, das mit seinem Militär an die Grenzen der NATO herangerückt ist. Es ist die NATO, die mit der Stationierung von Raketen, Landstreitkräften und Befehlszentralen. an die Grenzen Russlands herangerückt ist. Wer Frieden will, muss diesen gefährlichen Aufmarsch beenden.
DKP Minden, November 2018
Die in Minden stationierten Pioniere sind an nahezu jedem Auslandseinsatz beteiligt. Die Pioniere sind als Teil der NATO-„Speerspitze“ mit der Aufstellung und Führung eines multinationalen Pionierverbandes beauftragt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollen sie am gewünschten Ort zum Einsatz kommen können. Zum Einsatz gegen Russland.
Zu den Zielen von NATO und großer Koalition gehört der weitere Aufmarsch an der Grenze zu Russland. Die Pioniere sind als Teil der NATO-„Speerspitze“ mit der Aufstellung und Führung eines multinationalen Pionierverbandes beauftragt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollen sie am gewünschten Ort zum Einsatz kommen können. Zum Einsatz gegen Russland.
Diese Truppenverbände mit sehr hoher Einsatzbereitschaft wurden 2014 auf dem NATO-Gipfel mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen. Die NATO rückt mit Stationierungsorten und Truppenverbänden an die Grenze zu Russland heran. 2016 fand das Großmanöver “Anakonda“ direkt an der polnisch-russischen Grenze unter Beteiligung von 400 Mindener Pionieren statt. Ein Spiel mit dem Feuer. Mit solchen Kriegsszenarien sind wir zurück in den Zeiten des Kalten Krieges.
Aus: Weserspiegel April/Mai 2018
Ostersamstag, den 31.03.2018
Beginn: 12 Uhr Bielefeld am Kesselbrink
Ende: 14 Uhr Bielefeld am Jahnplatz
Etwa 400 Bundeswehr-Pioniere aus Minden nahmen an der NATO-Übung Anakonda in Polen teil. Sie übten für den III.Weltkrieg. Ein Kriegsspiel dicht vor den Grenzen Russlands. Und das unmittelbar vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Seit Jahresbeginn ist Deutschland an einem weiteren Krieg beteiligt. Mit 1200 Soldaten und AWACS-Flugzeugen ist Deutschland Kriegspartei in Syrien. Ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Der nächste Einsatz in Libyen wird schon vorbereitet. Damit verschärft Deutschland die Fluchtursachen, die es mit seinem Rüstungsexport ohnehin schon anheizt. Krieg ist die Fluchtursache Nr.1
Staatliche Stellen demonstrierten von Beginn an ihre Unfähigkeit, die Flüchtenden menschenwürdig zu empfangen und zu behandeln. Öffentliche Dienstleistungen sind ausgedünnt, Bildung und Gesundheit zusammengekürzt, der soziale Wohnungsbau beendet.
Wer behauptet, die Flüchtlinge seien an der Misere schuld, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und andere Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterstützer haben erschreckend zugenommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, Falschmeldungen verbreitet und Ängste schürt wie PEGIDA und AfD, ist Brandstifter.
Das Flugblatt der DKP lesen ...
(Fotos: Eigene Fotos)
Ca. 50 Friedensfreundinnen und Friedensfreunde beteiligten sich am 2. Januar 2016 an der Mahnwache gegen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien. Gefordert wurden die Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht, der Stopp aller Waffenexporte insbesondere in den Nahen Osten und zivile Konfliktlösungen statt militärischer Interventionen.
Die Militarisierung der EU und das aktive Eintreten für Waffenexporte sind ohnehin oberste Ziele dieses CDU-Abgeordneten des Europaparlaments. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Und als Leiter des Stiftungsrates des European Endowment for Democracy (EED) ist er mit der Unterstützung von westlich orientierten Oppositionsgruppen befasst. Gelder dieser Einrichtung flossen auch in die Ukraine.Wer so aktiv auf die Angliederung der Länder Osteuopas an die EU hinarbeitet, ist mit der Wahl seiner Bündnispartner nicht zimperlich. Das können dann auch Faschisten sein.
Elmar Brok ist Chef-Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns. Die Bertelsmann-Stiftung wiederum betreibt aktiv die Militarisierung und Aufrüstung Europas.
Mehr als 100 Jahre Übungsplatz für das Militär sind genug! Für Frieden und eine gerechte Weltordnung - gegen Krieg, Rüstung und Militär!
Am Sonnabend den 23. April findet der Ostermarsch Senne statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr in Hövelhof.
Am 11.Sepember fandt in Minden wieder ein sogenannter Sicherheitspolitischer Kongress statt. Die weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außen- und Innenpolitk stehen bei desen Kongressen im Mittelpunkt. Ein Vertreter des Rüstungskonzerns EADS war natürlich auch dabei.Ganz im Sinne des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dessen Präsident Driftmann unlängst zusätzliche Kriegseinsätze der Bundeswehr forderte. Er will, dass die Bundeswehr "schlanker und effizienter" wird. Das ist genau das Ziel des Ministers zu Guttenberg und seiner Bundeswehrreform, die uns derzeit als Sparmaßnahme verkauft wird.
Auf dem Kongress war auch der Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten. Er steht für die Unterordnung seines Ministeriums unter die Belange des Militärs. Das wird in Afghanistan ausprobiert und führte bereits zum Rückzug einiger ziviler Hilfsorganisationen.
Das Mindener Bündnis für Frieden und Abrüstung warb für den Aufruf der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen". Mehr als 200 Mindener unterschrieben den Aufruf.
(das Öffnen der Dateien dauert etwas)
Am 9. Mai 2009 fand der 16. Sicherheitspolitische Kongress in der Stadthalle Minden statt. Nach Darstellung des Veranstalters handelt es sich um die "größte außen- und sicherheitspolitische Veranstaltung im norddeutschen Raum".
An der Martinitreppe startete ein satirischer antimilitaristischer Umzug durch die Innenstadt. "Wir verkünden die Abrüstung". Dabei wurde das "Mindener Friedensblatt" verteilt und der staunenden Bevölkerung die Auflösung der Nato, die vollständige Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen verkündet. Auch die Bertelsmann-Stiftung wurde wegen ihres Eintretens für eine Militärmacht Europa aufs Korn genommen.
das "Mindener Friedensblatt" lesen...
Auf dem 15. Sicherheitspolitischen Kongress am 20. September 2008 in der Mindener Stadthalle war Kriegsminister Jung der Stargast und warb für weitere Kriegseinsätze. Erneut wurde die Rolle dieser Kongresse deutlich. Sie sollen die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben.
Am selben Tag war ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung. Die Forderung lautete, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort zu beenden! Der Bundestag wurde aufgefordert, keiner Verlängerung oder Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen!
Auch im kommenden Jahr soll ein Sicherheitspolitischer Kongress stattfinden. Er wird wieder auf Protest stoßen.
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird nun auch bei uns im Kreis Minden-Lübbecke vorangetrieben. Glaubt man dem Mindener Tageblatt vom 5.12.07, so geht es nur um den Katastrophenschutz. Doch es steckt mehr dahinter. Die im Grundgesetz festgeschriebene strikte Trennung von Polizei und Militär wird aufgehoben. Die Bundeswehr wird zu einem Instrument der Innenpolitik. Ihrem Einsatz im Inneren wird der Weg gebahnt. Der Beitrag des Bundes- und Landessprechers der VVN-BdA Ulrich Sander auf einer Veranstaltung im September 2007 enthüllt Hintergründe:
Am 22.9.07 fand der 14. Sicherheitspolitische Kongress in Minden statt. Veranstalter war der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting und die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Bundeswehrverbandes. Diese Sicherheitspolitischen Kongresse begleiten die Neuausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze. In diesem Jahr ging es darum, wie die Auslandseinsätze noch besser koordiniert werden können.
Erstmals stieß diese Werbeveranstaltung für die weitere Aufrüstung auf Kritik und Protest. Am Vorabend gab es eine gut besuchte Veranstaltung zur Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Parallel zum Kongress wurden in der Stadt friedenspolitische Forderungen verteilt. Sie waren von etlichen Mindener Gruppen unterzeichnet worden. Die DKP unterstützte die Aktion.
Auf dem 13. Sicherheitspolitischen Kongress am 24.9.2005 in der Mindener Stadthalle wurde wieder Werbung für noch mehr Aufrüstung gemacht. Doch wir brauchen keine Marschflugkörper, Korvetten, Laserbomben und dergleichen! Wir brauchen soziale Sicherheit - in Deutschland, in Europa und weltweit!
Minden ist zu einem Ausgangspunkt für Auslandseinsätze der Bundeswehr geworden. 30 Prozent der hier stationierten Soldaten befinden sich im Auslandseinsatz - rund um die Welt. Von Anfang an waren die Mindener Pioniere seit 1993 in Somalia dabei. Auch zur Bewachung US-amerikanischer Kasernen wurden sie während des Krieges gegen den Irak abkommandiert. Für die Kommandeure besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Bundeswehr nun zur Armee im ständigen Einsatz wird.
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