Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Innerhalb kurzer Zeit gab es nun schon den zweiten Auftritt von Elmar Brok (CDU) in Minden. Am 20. März 2014 hatte er sich bei einer Veranstaltung der VHS für Sanktionen gegen Russland "bis zum bitteren Ende" ausgesprochen. Von Faschisten wollte der Mann auf dem Maidan nichts gesehen haben. Das sei "russische Propaganda". Keine Swoboda, kein "Rechter Sektor" auf dem Maidan? Diese Kräfte hatten die berechtigten Proteste gegen die schlechte soziale Lage in der Ukraine in nationalistische, antirussische und antisemitische Richtung umgelenkt. Mit massiver Hilfe aus USA und der EU. Elmar Brok war seit November 2013 persönlich dabei und heizte die Proteste an. Zur heutigen Putschregierung, der Faschisten angehören, hat er beste Kontakte. Die Besetzung und Zerstörung von Büros und Gebäuden der kommunistischen Partei der Ukraine und anderer linker Kräfte scheint für ihn in Ordnung zu sein.
Die Militarisierung der EU und das aktive Eintreten für Waffenexporte sind ohnehin oberste Ziele dieses CDU-Abgeordneten des Europaparlaments. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Und als Leiter des Stiftungsrates des European Endowment for Democracy (EED) ist er mit der Unterstützung von westlich orientierten Oppositionsgruppen befasst. Gelder dieser Einrichtung flossen auch in die Ukraine.Wer so aktiv auf die Angliederung der Länder Osteuopas an die EU hinarbeitet, ist mit der Wahl seiner Bündnispartner nicht zimperlich. Das können dann auch Faschisten sein.
Elmar Brok ist Chef-Lobbyist des Bertelsmann-Konzerns. Die Bertelsmann-Stiftung wiederum betreibt aktiv die Militarisierung und Aufrüstung Europas. Im Auftrag dieser Stifung legte die Venusberg-Gruppe schon im Jahre 2007 "Leitlinien für die euopäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung" vor. Eine Reihe von Interventions- und Kriegsgründen wurde erarbeitet. Sie reichen von Energie-Engpässen, der organisierten Kriminalität über scheiternde Staaten bis zur Umweltzerstörung. Nichts bleibt als Grund für militärische Einsätze ausgespart. Das Militär wurde zur zentralen Ordnungsmacht auch nach innen erklärt. Die Mediensparte des Konzerns machte diese Gedanken dann publik und versucht weiterhin, das Denken in diese militaristische Richtung zu lenken. Elmar Brok ist ein aktiver Teil dieser Militarisierungsagentur und der aggressiven Ausdehnungspolitik dieser EU.
Quellen:
Rudolph Bauer, Wir befinden und mitten im Krieg, herausgegeben vom Bremer Friedensforum
UZ vom 25.04.2014, Der Mann fürs Grobe
DKP MInden, April 2014
