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2016

 

Gauselmann geht stiften

Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. Dieses Stiftungsunwesen nutzt den Reichen und Unternehmen in doppeltem Sinne. Zum einen entziehen sie der Allgemeinheit viele Steuereinnahmen und zum anderen nutzen sie das wenige „gespendete“ Stiftungsgeld als direkte Unternehmenswerbung

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2015

 

BASF: Nur ein neues Firmenschild?

Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Nur zur Ruhigstellung?

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Melitta: Vergessene Treueschwüre

Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen.

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Mühlenkreiskliniken – Melkkühe der Banken

„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube.

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2013

Tarifflucht, Angriffe auf Tarifverträge, immer mehr prekäre Arbeit – wie können wir uns in der Krise wehren?

Unter diesem Titel lud die DKP Minden zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein.

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Drabert - Ende einer Geschichte

Weitere 140 Menschen werden in Minden erwerbslos. Der schwedische Konzern Kinnarps AB macht 2014 die Produktionsstätte in Minden dicht, die einstmals als Drabert firmierte. Die Fertigung wird in die schwedischen Werke in Jönköping und Skillingaryd verlegt.

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Solidarität mit den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)!

. Am Donnerstag, den 22. August gab es in Minden eine zentrale Demonstration und Kundgebung mit Beschäftigten aus Niedersachen und NRW.

Die DKP Minden erklärte sich mit den Beschäftigten solidarisch

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Am 13. April 2013 ging das Bündnis UmFAIRteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und MigrantInnenorganisationen bundesweit in über 100 Städten für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche auf Straßen und Plätze.

In Minden beteiligten sich verschiedene Organisationen, darunter die DKP, an diesem Aktionstag.

Ein satirischer Umzug "Superreicher" forderte "Unser Lifestyle der ist teuer - deshalb keine Reichensteuer!" Er sorgte für Aufmerksamkeit, Verwunderung und regte zur Stellungnahme an.

Die DKP forderte in ihrem Flugblatt "Millionärssteuer statt Agenda 2020"

Das Flugblatt der DKP Minden lesen..

2012

Kliniken im Mühlenkreis: In der Vergeblichkeitsfalle

Nun konnte der Vorstandvorsitzende Bracht den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verkünden: Der Sanierungsprozess war erfolgreich. Nun stimmen die Ausgaben mit den Einnahmen überein und es entstehen aus dem laufenden Geschäft keine weiteren Schuldenberge. Das sei ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gegangen.
 
 
Doch ein Aufatmen ist nicht angesagt. Laut der Ankündigung von Bracht wird sich schon alsbald die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder öffnen.Geht es nach Bracht, dann heißt es, sich in das Schicksal zu fügen und Lösungen „im Haus“ zu suchen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung von Personalabbau, von Arbeitsverdichtung und von Outsourcing.
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Die Aktion UmFAIRteilen in Minden am 15.9.2012

Eindrücke und Fotos

UmFairteilen! Nein zum Fiskalpakt

Den Flyer der DKP Minden lesen

 

 

Unser Rezept gegen die „Euro-Krise“ - Wir haben es:

1) Höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit erkämpfen

2) Erkennen, dass nicht die Arbeiter und Angestellten in Griechenland, Portugal, …. unsere Gegner sind, sondern das Kapital und zwar vor allem das deutsche.

Warum: Seit Jahren werden in Deutschland Einkommen und Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeit verlängert. Damit haben sich die Konzerne und Banken fir gemacht, um mit der sogenannten „Exportwalze“ wirtschaftlich schwächere Länder auszubluten. Die können sich dank des Euros dagegen nicht wehren, Zollschranken und Währungsabwertungen sind ihnen unmöglich gemacht. Sie werden gezwungen Kredite zu steigenden Zinsen aufzunehmen, oft bei deutschen Banken, die sich das Geld dafür für niedrige Zinsen bei der europäischen Zentralbank leihen.

Nun sagen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, „das kann doch gar nicht gut gehen“, da haben sie recht. Denn natürlich kann und wird das dazu führen, dass Kredite platzen, weil Länder pleite gehen. Nur das Risiko für Banken und Konzerne ist relativ gering, denn dann wird mit Sicherheit wieder ein Rettungsschirm gespannt, denn Banken und Konzerne sind ja „systemrelevant“, wie es die Bundesregierung so schön sagte. Und das heißt nichts anderes, als, dass dann wir, die Menschen wieder ins Spiel kommen, denn diese Schirme bezahlen wir. Die Folge: Niedrigere Löhne und Sozialeinkommen, höheres Rentenalter und längere Arbeitszeit – das Spiel beginnt von vorne. Sie wollen das ändern, dann siehe oben.

Und darüber hianus muss durchgesetzt werden: Die Reichen sollen zahlen! Finanzmärkte entmachten! Den Finanzsektor verstaatlichen und demokratisch kontrollieren!

2011

Atomkraftwerke abschalten! Atom-Mafia enteignen

Energie-Lücke? Teurer Ausstieg?

Jede Erpressung mit höheren Strompreisen muss zurückgewiesen werden. Die Energiekonzerne wollen mit dem Schreckgespenst höherer Energiepreise den Atomausstieg torpedieren. Scheinbar gibt es nun eine ganz große Koalition für den Atomausstieg. Doch die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben.

Flugblatt Nr.2 der DKP Minden

 

2009

 

Insolvenz von Samas: Banken und Management Hand in Hand

Jetzt kurz vor Weihnachten erreichte die Beschäftigten der ehemals als Drabert bekannten Büromöbelfirma die Information, dass ihr gesamter Konzern Samas Insolvenz angemeldet hat.

Für das Management war schon im Juli klar, dass eine Restrukturierung folgen müsse. Dieses Ziel verkündete Christian Nawin umgehend als neuer Sprecher der Geschäftsführung. „Restrukturierung“ muss übersetzt werden in umfassende Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung

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Klinikum Minden: Illusorische Spar-Vorgaben

 
31 Millionen Euro sollen bei den Mühlenkreiskliniken eingespart werden. Eine Umsatzrendite von sechs bis sieben Prozent soll erwirtschaftet werden.

Die Vorgaben zur Einsparung sind illusorisch. Sie können nur erbracht werden, wenn die selben Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber tun.

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2008

 

Rettungspaket für die Mühlenkreiskliniken oder vergiftetes Geschenk?

Mit einer einmaligen massiven Geldspritze von 55 Millionen Euro soll die Finanzmisere der Mühlenkreiskliniken behoben werden.

Doch dieses „Rettungspaket“ wird vom Landrat Niermann (SPD) und dem Kreiskämmerer Heinen (CDU) an eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten sollen dafür bluten. Mit Lohn- und Gehaltseinbußen und durch Arbeitsverdichtung durch weitere Arbeitsplatzvernichtung.

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Der Deckel muss weg! Erpressungen zurückweisen!

Die DKP Minden ist solidarisch mit dem Ringen der Beschäftigten um ein Krankenhaus, das in kommunaler Trägerschaft ist. Das Gesundheitswesen muss als öffentliche Daseinsvorsorge für die Bevölkerung erhalten bleiben – deshalb müssen die Krankenhäuser finanziell gestärkt werden!

Flugblatt zur Demonstration der Beschäftigten am 18.11.08 (PDF)

Kliniken im Mühlenkreis: Banken wollen Kürzungsprogramm erpressen

Unsere Antwort: Banken vergesellschaften

Die Banken erpressen die Mühlenkreis-Kliniken mit der Drohung, keine Kredite mehr zu bewilligen. Sie verlangen ultimativ ein erneutes Sanierungsprogramm. Das tun ausgerechnet jene, denen CDU/CSU, SPD und FDP jetzt mit unseren Steuergeldern in Höhe von 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Die Stellungnahme der DKP lesen...

Was wäre ... wenn es die Umverteilung von unten nach oben nicht gäbe?

Hätten die Arbeitnehmerentgelte im Jahre 2008 denselben Anteil am Volkseinkommen gehabt wie im Jahr 2000, dann sähe für uns besser aus.

Die Nettolöhne wären um mehr als 60 Milliarden Euro und damit um fast 10 Prozent höher. Das wäre wirksamer gegen die Krise als die "Konjunkturprogramme" der Bundesregierung.

In den Sozialkassen wären 42 Milliarden mehr. Damit ließen sich locker die Renten und das Arbeitslosengeld spürbar erhöhen.

Und mit den fast 30 Milliarden mehr an Lohnsteuereinnahmen ließen sich Infrastruktur- und Bildungsausgaben erhöhen. Alles ohne Schulden.

Ein Kommentar von Fred Schmidt vom isw ????

Ran an die Kohle! Her mit dem Mindestlohn!

Die DKP Minden unterstützt die gewerkschaftliche Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Immer mehr Menschen müssen unter prekären Verhältnissen arbeiten: befristet, mies bezahlt und ohne die sonst üblichen Rechte. Mit der Ausweitung der Leiharbeit, mit Hartz IV und dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen gab es für die Löhne kein Halten nach unten mehr. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Entrechtung durch Hartz IV machte Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen durchsetzbar. Zum Nutzen der Profite.

Doch wie hoch müsste ein Mindestlohn sein? Und wie ist er durchsetzbar?

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Die Profiteure zur Kasse!

 

Das war das Motto einer gemeinsamen Aktion der Attac-Regionalgruppe Minden, der Partei Die Linke, der DKP Minden und weiterer Mitstreiter am 25.10.08 in der Mindener Innenstadt. Dabei wurde ein gemeinsames Flugblatt verteilt.

Die Hauptforderungen: Diejenigen, die in den vergangenn Jahren Profiteure der Finanzmärkte waren, müssen nun zur Kasse gebeten werden. Das Finanz-Casino schließen! Gesellschaftliche Kontrolle möglich machen! Die Krise sozial bewältigen!

den Flyer lesen (PDF) ...

CDU- MdB Kampeter voran:

Nächster Sozialraub in Vorbereitung

Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten seiner Fraktion, Steffen Kampeter ist der Bereich der Aufgaben für Arbeit und Soziales „ein guter Ort, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“

Und das alles ist nur notwendig, um „in Zukunft überhaupt noch sinnvolle Politik machen zu können“, denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“? Kampeter verschweigt lieber, welche Art von Politik gemeint ist. Die Bundeswehr ist Ausgabenverpflichtungen über viele Milliarden Euro eingegangen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung schätzt den Umfang auf etwa 80 Milliarden Euro. Kein Haushaltspolitiker – und Kampeter ist da ja angeblich Experte - hat bisher erklärt, wie diese Summe beschafft werden soll.

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2007

 

Kampa: Werksschließung trotz voller Auftragsbücher

Kampa will das Werk in Dützen und zwei weitere Werke schließen und verkündet gleichzeitig, sein Auslandsgeschäft stark auszubauen. Im Visier sind Skandinavien und einige Länder in Osteuropa. Im Interview mit der UZ vom 26.10.07 vermutete Bodo Matthey,Sekretär der IG BAU, dass die gesamte Fertigung nach Osteuropa verlagert werden soll. Doch die Belegschaft gibt sich kampfbereit.

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Hintergrund: Die Geschäftspolitik der Private-Equity-Fonds: Kaufen, ausplündern, wegwerfen

 

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Hartz für Kinder

Für Schulkosten ist kein einziger Cent im Regelsatz enthalten. Schulkinder bis 14 Jahren erhalten seit der Einführung von Hartz IV genauso viel wie Säuglinge. Die Kosten einer Einschulung und des laufenden Schulbedarfs stellen eine Familie, die von Hartz IV leben muss, vor große Probleme. Zudem stehen einem Schulkind für Ernährung ganze 2,28 Euro zur Verfügung. Das Mittagessen in Ganztagsschulen kann von vielen nicht mehr gezahlt werden.

Der Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di wandte sich in einem offenen Brief an den neugewählten Landrat Dr. Niermann (SPD) mit der Aufforderung, "dafür zu sorgen, dass bedürftige Kinder mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für einen erfolgreichen Schulbesuch ausgestattet werden – und zwar nicht per Almosen... Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass kreisweit nachhaltig eine zusätzliche Unterstützung für alle bedürftigen Schulkinder geschaffen wird – nicht nur für die Erstklässler."

2006

 

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Kampeter (CDU) und Ibrügger (SPD):

Ja zum Kriegseinsatz im Kongo

Ja zum Krieg gegen Arbeitslose

Der Bundestag hat die bisher schlimmsten Verschärfungen für Erwerbslose beschlossen. Im Eiltempo einigten sich die Parteien der Großen Koalition mit dem "Optimierungsgesetz" auf ein Paket von Verschärfungen. Bei den Ärmsten wird "gespart", was für den Krieg ausgegeben werden soll.

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Bolkestein-Richtlinie: Fauler Kompromiss

Der Bolkestein-Hammer wäre ohne den Protest sang- und klanglos über die Bühne gegangen. Einige kleine Veränderungen mussten vorgenommen werden. Das Herkunftslandsprinzip aber wurde nur umbenannt und im Prinzip erhalten. Das bedeutet die Weichenstellung in Richtung eines europaweiten Lohn- und Sozialdumpings

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Erfolg der Hafenarbeiter macht Mut!

Der erfolgreiche Protest der Hafenarbeiter EU-Europas gegen Port Package 2 zeigt, wie es möglich ist, weitere Deregulierung zu verhindern.

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2005

 

In einer gemeinsamen Aktion informierten am 15. Oktober die Attac-Regionalgruppe Minden, DKP Minden, Mindener Akton gegen Sozialabbau, Gewerkschaft ver.di und die WASG über die Bolkestein-Richtlinie.

das Flugblatt lesen:

Vorderseite

Rückseite.

Sie starteten einen Appell an die Abgeordneten der Europäischen Parlaments aus Ostwestfalen-Lippe, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen:

Appell an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Ostwestfalen-Lippe

Frau Mechthild Rothe (SPD)

Elmar Brok (CDU)

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (GRÜNE)

Nein zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie!

Das Europäische Parlament wird bereits in kurzer Zeit über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Dieser Richtlinienentwurf des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein enthält das Herkunftslandprinzip. Danach müssen Dienstleister aus der EU nur noch jene gesetzlichen Vorschriften berücksichtigen, die in ihren Herkunftsländern gelten.

> Eine Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die Länder, in denen sie tätig sind, wird nahezu unmöglich gemacht.

> Künftige Regulierungen oder Auflagen durch nationale Behörden, Länder, Städte und Gemeinden werden untersagt und der Kontrolle durch die EU-Kommission unterworfen.

> Diese geplanten Deregulierungen bedrohen den Verbraucherschutz, Umweltschutz, die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, das Tarifrecht, die Sozialversicherungen und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir fordern Sie auf, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen!

Unter diesen Appell wurde über 2.000 Unterschriften gesammelt und im Febraur 2006 übergeben

Der Bolkestein-Hammer

Die sog. Bolkestein- (Dienstleistungs-) Richtlinie spielte eine große Rolle beim "Nein!" der französischen Bevölkerung zur EU-Verfassung. Doch nun soll diese Richtlinie zu Beginn des Jahres 2006 durchgepaukt werden.

mehr darüber lesen...

2004

Karstadt: Beschäftigte zahlen die Zeche, damit Frau Schickedanz noch reicher wird

Die Arbeitsplätze bei Karstadt Minden sind bedroht.

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1-Euro-Jobs = Moderner Arbeitsdienst

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Hinein in die Gruselgesellschaft: Ohne Arbeitslosenversicherung und mit halbierter Sozialhilfe

Die derzeit am weitesten gehenden Pläne zum Sozialkahlschlag wurden von einer ganz besonderen Expertengruppe vorgestellt. Daran sind die Bertelsmann-Stiftung, die Heinz-Nixdorf Stiftung und die Ludwig-Erhard-Stiftung beteiligt. Ihre Vorschläge haben es in sich.

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2003

Die Märchen der Sozialräuber

"Es ist kein Geld da!"
"Die öffentlichen Kassen sind leer!"
"Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden"
"Es gibt zu viele Alte!"
"Die Steuern sind zu hoch!"
"Die Gewinne der Unternehmen sind zu niedrig!"
"Der Sozialabbau bringt den Aufschwung!" "Die Globalisierung zwingt zum Abbau!"

Die Widerlegungen lesen...

Tarifautonomie verteidigen!

Eine große Koalition von CDU bis SPD will das System der Flächentarifverträge zerschlagen und damit die Gewerkschaftsbewegung in die Knie zwingen.

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Ostwestfalen-Lippe - Modellregion für Kapitalinteressen?

Ostwestfalen-Lippe soll nach den Wünschen der Wirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung zur Modellregion für Bürokratieabbau werden. "Weniger Bürokratie" wird versprochen.

Ihre Verwirklichung wäre ein Rammbock zum Abbau von Schutzvorschriften.
 
 
September 2003
 
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Der Sozialismus ist immer und überall

"Wir müssen, nachdem der Sozialismus in der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können." Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, gab diese Devise aus.

Er macht deutlich: Kapital und politische Eliten haben den sozialen Konpromiss aufgekündigt.

 

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