Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Am 27.2 organisierte die Gewerkschaft ver.di einen Warnstreik in OWL. Zur zentralen Demonstration und Kundgebung in Minden kamen mindestens 2000 Kolleginnen und Kollegen. Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 € sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme trifft den Nerv der KollegInnen. Kollege Klaus Habbe von den Mühlenkreiskliniken brachte es auf den Punkt: . "... So lange das Thema Spitzensteuersatz nicht gelöst ist, muss mir keiner damit kommen, dass die öffentliche Hand das nicht bezahlen kann!“
Die KollegInnen bereiten sich auf eine lange Auseinandersetzung vor. Solidarität wird dringend gebraucht.
(Foto: Auf dem Grimpenwall, eigenes Foto)
Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Tarifforderung von ver.di. Ebenso wichtig sind auch bessere Arbeitsbedingungen durch Entlastung. Der Tarifvertrag TVöD hat Signalwirkung für andere Tarifverträge und Arbeitsbereiche, in denen Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag arbeiten.
Geld ist genug da. Statt 100 Milliarden für die Budeswehr und weitere Aufrüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Soziales und die Millionärssteuer! Das heißt, die Tariferhöhung ist bezahlbar. Ebenso könnte mit auskömmlicher Finanzierung ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern eingestellt und ausgebildet werden – und das zu guten Löhnen. Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist bezahlbar. Finanzschwache Kommunen müssen Unterstützung bekommen, damit sie ihren Beschäftigten die Tariferhöhung zahlen können.
Dazu braucht es mehr Druck von der Straße auf die Kaputtsparer in Berlin und in NRW. Nur durch ein Eintreten für die eigenen Interessen wird sich die Situation zum Besseren wenden.
Der Streik geht uns alle an!
Am 15. Februar fand der erste Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen am Klinikum statt. Die Löhne sollen um 10,5 Prozent, um mindestens 500 Euro steigen. Diese Forderung ist so notwendig wie berechtigt in dieser Zeit. Denn die galoppierende Inflation und die steigenden Energiekosten sorgen vor allem bei Familien mit niedrigem Einkommen für existentielle Probleme. Mit ihrem ersten Warnstreik setzten die Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal. Da auch OP-Säle bestreikt wurden, mussten Operationen abgesagt werden; das bedeutet Einnahmeausfälle für die MKK. Sie können also für ordentlichen Druck sorgen. Und der wird nötig sein.
(Foto: Eigenes Foto)
Mit einem Einlenken der sogenannten Arbeitgeber ist kurzfristig kaum zu rechnen. Die politisch Verantwortlichen behaupten, für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sei kein Geld da. Doch die gleichen Verantwortlichen werfen weit über 100 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg in den Rachen der Konzerne und Reichen.
Die Beschäftigten der Post fordern 15 Prozent und stoßen auf erbitterten Widerstand. Die Gewerkschaft ver.di leitet hier nun die Urabstimmung ein. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG geht mit einer Forderung von 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro in die Tarifrunde.
Gute Voraussetzungen, um gemeinsam Druck zu machen! Gegen die Zumutung, die Folgen von Kriegsunterstützung und Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Denn während die Menschen mit und ohne Job unter Teuerung und horrenden Energiekosten ächzen müssen, fahren die großen Konzerne Supergewinne ein. In Deutschland haben die Superreichen besonders abgesahnt. 81 Prozent des Zuwachses an Vermögen zwischen den Jahren 2021 und 2022 gingen auf ihre Konten. Es gibt keinen Grund zur Bescheidenheit.
DKP Minden, Februar 2023
Als Ersatz für die abgesagte Mai-Kundgebung fand eine Mahnwache statt. Mit 70 Kolleginnen und Kollegen übertraf die Beteilligung die Erwartungen. Viele Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus den Gewerkschaften ver.di, IG BAU und GEW machten deutlich: Der 1.Mai ist unverzichtbar! Die gewerkschaftlichen Forderungen gehören auf die Straße!
(Foto: Mahnwache am BÜZ. Eigenes Foto, zum Vergrößern auf das Foto klicken)
Stattdessen gibt es unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ um 11 Uhr eine Mahnwache mit begrenzter Teilnehmerzahl (30 Personen), unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln.
Der DGB-Kreisvorstand hat die geplante Kundgebung am 1.Mai in Minden kurzfristig abgesagt. Angesichts der großen Probleme, denen sich die Menschen mit und ohne Job in der Pandemie gegenüberstehen, ist diese Entscheidung für die DKP Minden nicht nachvollziehbar.
Hunderttausende haben ihren Job verloren oder müssen um ihn bangen. Viele müssen mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen. Der Wegfall prekärer Jobs stürzt Menschen in die Armut. Die Sorge, ob die Miete noch bezahlt werden kann, greift um sich. In vielen Betrieben werden die Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht oder kaum umgesetzt. Verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen gibt es nicht. Beim Homeoffice werden die Kosten zumeist auf die Beschäftigten abgewälzt. Die Erwerbslosen geraten durch die Pandemieauflagen noch stärker unter Druck.
Gleichzeitig verdienen sich viele Konzerne goldene Nasen und schütten Dividenden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig wird die Aufrüstung vorangetrieben. Schon wird an Plänen gearbeitet, wie wir nach der Bundestagswahl zur Kasse gebeten werden; die Heraufsetzung des Rentenalters und damit weitere Rentenkürzungen sind nur ein Baustein.
Es gibt Gründe genug, den Protest dagegen und Forderungen der Gewerkschaften auf die Straße zu bringen! Solidarität heißt, gemeinsam mit all denen zu kämpfen, die unter der Krise leiden.
DKP Minden, 28.4.2021
Die Mühlenkreiskliniken sollen im kommenden Jahr die Rekordsumme von 23 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften. Der Kreis als Träger drückt auf die Tube; die Verschuldung soll schneller abgebaut werden.
Die Folgen sind fatal für Beschäftigte und Patienten. Das Regime der Fallpauschalen lässt verschiedene Möglichkeiten zu, das vorgegebene Ziel zu erreichen: Noch mehr Patienten in kürzerer Zeit durchschleusen, die Diagnosen so einordnen, dass mit ihnen möglichst viel Gewinn gemacht wird und das Pflegepersonal so knapp wie möglich halten.
Also noch mehr Stress für die ohnehin schon über Gebühr strapazierten Pflegekräfte. Und was die Patienten angeht, wird weniger das medizinisch Sinnvolle und Notwendige eine Rolle spielen, sondern die Frage: Wie können wir mit diesem „Fall“ möglichst viel Geld verdienen?
Dezember 2019
Der Betieb der IWM Automation in Holtrup soll geschlossen werden. Die KFZ-Industrie ist in der Krise und reßt die Zulieferer mit. Da aber die Profite weiter sprudeln sollen, werden Arbeitsplätze vernichtet und ganze Standorte geschlossen. Auch der technologische Umbruch in der KFZ-Industrie droht weitere Arbeitsplätze zu vernichten.
Doch es gibt Alternativen: Notwendig wäre ein Programm, die KFZ-Industrie umzubauen, u.a. durch den offfensiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Schutz des Klimas verlangt eine Verkehrswende. Arbeiitsplätze könnten damit erhalten werden.
Notwendig wäre eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.
Es droht eine zyklische Krise, die Gewinneinbrüche der DAX-30-Unternehmen weisen darauf hin.
Es ist Zeit gegenzusteuern. Umfangreiche Programme in die Verkehrswende, in den Ausbau des Schienennetzes, in Infrastruktur, in Bildung, Pflege, Sozialen Wohnungsbau, in den Klimaschutz sind dringend notwendig. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute und Unternehmerverbände propagieren eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ in den Haushalten.
Oktober 2019
Stellungnahme der DKP Minden vom August 2018. Den Beitrag lesen...
Schon wieder winkt den Mühlenkreiskliniken ein stolzer Gewinn. Und das, obwohl zugleich einige Millionen an Zinsen für den Baukredit aufgebracht werden mussten. Das Klinikum ist für die an ihm beteiligten Banken eine Goldgrube.
Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. Dieses Stiftungsunwesen nutzt den Reichen und Unternehmen in doppeltem Sinne. Zum einen entziehen sie der Allgemeinheit viele Steuereinnahmen und zum anderen nutzen sie das wenige „gespendete“ Stiftungsgeld als direkte Unternehmenswerbung
Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Nur zur Ruhigstellung?
Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen.
„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube.
Unter diesem Titel lud die DKP Minden zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein.
Weitere 140 Menschen werden in Minden erwerbslos. Der schwedische Konzern Kinnarps AB macht 2014 die Produktionsstätte in Minden dicht, die einstmals als Drabert firmierte. Die Fertigung wird in die schwedischen Werke in Jönköping und Skillingaryd verlegt.
. Am Donnerstag, den 22. August gab es in Minden eine zentrale Demonstration und Kundgebung mit Beschäftigten aus Niedersachen und NRW.
Die DKP Minden erklärte sich mit den Beschäftigten solidarisch
Am 13. April 2013 ging das Bündnis UmFAIRteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und MigrantInnenorganisationen bundesweit in über 100 Städten für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche auf Straßen und Plätze.
In Minden beteiligten sich verschiedene Organisationen, darunter die DKP, an diesem Aktionstag.
Ein satirischer Umzug "Superreicher" forderte "Unser Lifestyle der ist teuer - deshalb keine Reichensteuer!" Er sorgte für Aufmerksamkeit, Verwunderung und regte zur Stellungnahme an.
Die DKP forderte in ihrem Flugblatt "Millionärssteuer statt Agenda 2020"
Den Flyer der DKP Minden lesen
1) Höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit erkämpfen
2) Erkennen, dass nicht die Arbeiter und Angestellten in Griechenland, Portugal, …. unsere Gegner sind, sondern das Kapital und zwar vor allem das deutsche.
Warum: Seit Jahren werden in Deutschland Einkommen und Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeit verlängert. Damit haben sich die Konzerne und Banken fir gemacht, um mit der sogenannten „Exportwalze“ wirtschaftlich schwächere Länder auszubluten. Die können sich dank des Euros dagegen nicht wehren, Zollschranken und Währungsabwertungen sind ihnen unmöglich gemacht. Sie werden gezwungen Kredite zu steigenden Zinsen aufzunehmen, oft bei deutschen Banken, die sich das Geld dafür für niedrige Zinsen bei der europäischen Zentralbank leihen.
Nun sagen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, „das kann doch gar nicht gut gehen“, da haben sie recht. Denn natürlich kann und wird das dazu führen, dass Kredite platzen, weil Länder pleite gehen. Nur das Risiko für Banken und Konzerne ist relativ gering, denn dann wird mit Sicherheit wieder ein Rettungsschirm gespannt, denn Banken und Konzerne sind ja „systemrelevant“, wie es die Bundesregierung so schön sagte. Und das heißt nichts anderes, als, dass dann wir, die Menschen wieder ins Spiel kommen, denn diese Schirme bezahlen wir. Die Folge: Niedrigere Löhne und Sozialeinkommen, höheres Rentenalter und längere Arbeitszeit – das Spiel beginnt von vorne. Sie wollen das ändern, dann siehe oben.
Und darüber hianus muss durchgesetzt werden: Die Reichen sollen zahlen! Finanzmärkte entmachten! Den Finanzsektor verstaatlichen und demokratisch kontrollieren!
Jede Erpressung mit höheren Strompreisen muss zurückgewiesen werden. Die Energiekonzerne wollen mit dem Schreckgespenst höherer Energiepreise den Atomausstieg torpedieren. Scheinbar gibt es nun eine ganz große Koalition für den Atomausstieg. Doch die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben.
Für das Management war schon im Juli klar, dass eine Restrukturierung folgen müsse. Dieses Ziel verkündete Christian Nawin umgehend als neuer Sprecher der Geschäftsführung. „Restrukturierung“ muss übersetzt werden in umfassende Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung
Die Vorgaben zur Einsparung sind illusorisch. Sie können nur erbracht werden, wenn die selben Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber tun.
Mit einer einmaligen massiven Geldspritze von 55 Millionen Euro soll die Finanzmisere der Mühlenkreiskliniken behoben werden.
Doch dieses „Rettungspaket“ wird vom Landrat Niermann (SPD) und dem Kreiskämmerer Heinen (CDU) an eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten sollen dafür bluten. Mit Lohn- und Gehaltseinbußen und durch Arbeitsverdichtung durch weitere Arbeitsplatzvernichtung.
Die DKP Minden ist solidarisch mit dem Ringen der Beschäftigten um ein Krankenhaus, das in kommunaler Trägerschaft ist. Das Gesundheitswesen muss als öffentliche Daseinsvorsorge für die Bevölkerung erhalten bleiben – deshalb müssen die Krankenhäuser finanziell gestärkt werden!
Flugblatt zur Demonstration der Beschäftigten am 18.11.08 (PDF)
Die Stellungnahme der DKP lesen...
Hätten die Arbeitnehmerentgelte im Jahre 2008 denselben Anteil am Volkseinkommen gehabt wie im Jahr 2000, dann sähe für uns besser aus.
Die Nettolöhne wären um mehr als 60 Milliarden Euro und damit um fast 10 Prozent höher. Das wäre wirksamer gegen die Krise als die "Konjunkturprogramme" der Bundesregierung.
In den Sozialkassen wären 42 Milliarden mehr. Damit ließen sich locker die Renten und das Arbeitslosengeld spürbar erhöhen.
Und mit den fast 30 Milliarden mehr an Lohnsteuereinnahmen ließen sich Infrastruktur- und Bildungsausgaben erhöhen. Alles ohne Schulden.
Ein Kommentar von Fred Schmidt vom isw ????
Die DKP Minden unterstützt die gewerkschaftliche Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Immer mehr Menschen müssen unter prekären Verhältnissen arbeiten: befristet, mies bezahlt und ohne die sonst üblichen Rechte. Mit der Ausweitung der Leiharbeit, mit Hartz IV und dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen gab es für die Löhne kein Halten nach unten mehr. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Entrechtung durch Hartz IV machte Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen durchsetzbar. Zum Nutzen der Profite.
Doch wie hoch müsste ein Mindestlohn sein? Und wie ist er durchsetzbar?
Das war das Motto einer gemeinsamen Aktion der Attac-Regionalgruppe Minden, der Partei Die Linke, der DKP Minden und weiterer Mitstreiter am 25.10.08 in der Mindener Innenstadt. Dabei wurde ein gemeinsames Flugblatt verteilt.
Die Hauptforderungen: Diejenigen, die in den vergangenn Jahren Profiteure der Finanzmärkte waren, müssen nun zur Kasse gebeten werden. Das Finanz-Casino schließen! Gesellschaftliche Kontrolle möglich machen! Die Krise sozial bewältigen!
Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten seiner Fraktion, Steffen Kampeter ist der Bereich der Aufgaben für Arbeit und Soziales „ein guter Ort, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“
Und das alles ist nur notwendig, um „in Zukunft überhaupt noch sinnvolle Politik machen zu können“, denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“? Kampeter verschweigt lieber, welche Art von Politik gemeint ist. Die Bundeswehr ist Ausgabenverpflichtungen über viele Milliarden Euro eingegangen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung schätzt den Umfang auf etwa 80 Milliarden Euro. Kein Haushaltspolitiker – und Kampeter ist da ja angeblich Experte - hat bisher erklärt, wie diese Summe beschafft werden soll.
Kampa will das Werk in Dützen und zwei weitere Werke schließen und verkündet gleichzeitig, sein Auslandsgeschäft stark auszubauen. Im Visier sind Skandinavien und einige Länder in Osteuropa. Im Interview mit der UZ vom 26.10.07 vermutete Bodo Matthey,Sekretär der IG BAU, dass die gesamte Fertigung nach Osteuropa verlagert werden soll. Doch die Belegschaft gibt sich kampfbereit.
Für Schulkosten ist kein einziger Cent im Regelsatz enthalten. Schulkinder bis 14 Jahren erhalten seit der Einführung von Hartz IV genauso viel wie Säuglinge. Die Kosten einer Einschulung und des laufenden Schulbedarfs stellen eine Familie, die von Hartz IV leben muss, vor große Probleme. Zudem stehen einem Schulkind für Ernährung ganze 2,28 Euro zur Verfügung. Das Mittagessen in Ganztagsschulen kann von vielen nicht mehr gezahlt werden.
Der Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di wandte sich in einem offenen Brief an den neugewählten Landrat Dr. Niermann (SPD) mit der Aufforderung, "dafür zu sorgen, dass bedürftige Kinder mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für einen erfolgreichen Schulbesuch ausgestattet werden – und zwar nicht per Almosen... Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass kreisweit nachhaltig eine zusätzliche Unterstützung für alle bedürftigen Schulkinder geschaffen wird – nicht nur für die Erstklässler."
Der Bundestag hat die bisher schlimmsten Verschärfungen für Erwerbslose beschlossen. Im Eiltempo einigten sich die Parteien der Großen Koalition mit dem "Optimierungsgesetz" auf ein Paket von Verschärfungen. Bei den Ärmsten wird "gespart", was für den Krieg ausgegeben werden soll.
Der Bolkestein-Hammer wäre ohne den Protest sang- und klanglos über die Bühne gegangen. Einige kleine Veränderungen mussten vorgenommen werden. Das Herkunftslandsprinzip aber wurde nur umbenannt und im Prinzip erhalten. Das bedeutet die Weichenstellung in Richtung eines europaweiten Lohn- und Sozialdumpings
In einer gemeinsamen Aktion informierten am 15. Oktober die Attac-Regionalgruppe Minden, DKP Minden, Mindener Akton gegen Sozialabbau, Gewerkschaft ver.di und die WASG über die Bolkestein-Richtlinie.
das Flugblatt lesen:
Sie starteten einen Appell an die Abgeordneten der Europäischen Parlaments aus Ostwestfalen-Lippe, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen:
Frau Mechthild Rothe (SPD)
Elmar Brok (CDU)
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (GRÜNE)
Das Europäische Parlament wird bereits in kurzer Zeit über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Dieser Richtlinienentwurf des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein enthält das Herkunftslandprinzip. Danach müssen Dienstleister aus der EU nur noch jene gesetzlichen Vorschriften berücksichtigen, die in ihren Herkunftsländern gelten.
> Eine Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die Länder, in denen sie tätig sind, wird nahezu unmöglich gemacht.
> Künftige Regulierungen oder Auflagen durch nationale Behörden, Länder, Städte und Gemeinden werden untersagt und der Kontrolle durch die EU-Kommission unterworfen.
> Diese geplanten Deregulierungen bedrohen den Verbraucherschutz, Umweltschutz, die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, das Tarifrecht, die Sozialversicherungen und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir fordern Sie
auf, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen!
Unter diesen Appell wurde über 2.000 Unterschriften gesammelt und im Febraur 2006 übergeben
Die Arbeitsplätze bei Karstadt Minden sind bedroht.
Eine große Koalition von CDU bis SPD will das System der Flächentarifverträge zerschlagen und damit die Gewerkschaftsbewegung in die Knie zwingen.
Ostwestfalen-Lippe soll nach den Wünschen der Wirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung zur Modellregion für Bürokratieabbau werden. "Weniger Bürokratie" wird versprochen.
"Wir müssen, nachdem der Sozialismus in der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können." Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, gab diese Devise aus.
Er macht deutlich: Kapital und politische Eliten haben den sozialen Konpromiss aufgekündigt.
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