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Mühlenkreiskliniken – Melkkühe der Banken

„Voll auf Kurs“ lägen die Mühlenkreiskliniken, so hieß es bei Vorlage der Bilanz für 2014. Stolz wurde ein Gewinn von fünf Millionen Euro verkündet. Schulden wurden abgebaut und die Zinsen für die Banken bedient. Dabei war zu erfahren, dass die Zinsen für die langfristigen Kredite 3,5 bis 5,5 Prozent betragen. Vor dem Hintergrund von derzeit historisch niedrigen Zinsen sind die Mühlenkreiskliniken damit für die Banken eine wahre Goldgrube. Und das sollen sie auf lange Zeit bleiben; es muss noch ein Schuldenberg von 198,5 Millionen Euro abgetragen werden. Geschieht das mit demselben Tempo wie 2014, würde es 20 Jahre dauern.

Erbracht werden diese gefeierten Erfolge auf dem Rücken der Beschäftigten. Ds gilt besonders für die ausgelagerten Service-Bereiche. Die Kolleginnen hatten auf dem diesjährigen 1.Mai sehr plastisch die steigenden Anforderungen dargestellt. Für jede und jeden wurde offensichtlich: diese Flächen, die Reinigungskräfte in kurzer Zeit bewältigen sollen, sind einfach nicht zu schaffen. Darunter können nur die Qualität und damit die Hygiene leiden und die Beschäftigten erst recht. Wer sich an der Aufgabe versuchte, in Rekordzeit die Mahlzeiten für die Patienten individuell zusammenzustellen, scheiterte. Dabei werden diese Tätigkeiten nur mit EG 1 vergütet – der schlechtesten Lohngruppe im TVöD!

In der Pflege sieht der Arbeitsdruck nicht besser aus. Die Gewerkschaft ver.di hatte am 24.Juni zu einer bundesweiten Protestaktion gegen diesen Personalnotstand aufgerufen. Allein am Johannes-Wesling-Klinikum fehlen nach ver.di-Berechnungen 255 Stellen, in allen Häusern 420 Stellen. Gefordert wurde eine gesetzliche Regelung für mehr Personal.

Die Pflegekräfte der Charité in Berlin gingen noch einen Schritt weiter: Sie streikten. Nicht für mehr Geld, sondern für mehr Personal. Es gelang nicht, die Patienten gegen sie auszuspielen. Im Gegenteil, die Streikenden erhielten von ihnen und von Medizinern Unterstützung. Nach zehn Tagen Streik machte die Klinikleitung die Zusage, mehr Personal einzustellen, die Arbeitsbelastung zu vermindern und Mindestbesetzungsstandards einzuführen.

Widerstand ist weiterhin mehr als notwendig. Ein neues Krankenhausstrukturgesetz soll den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern anheizen und weitere Häuser in die Insolvenz treiben. So wird die Privatsierung vorangetrieben. Doch Wettbewerb schadet der Gesundheit. Die „gefährliche Pflege“ nimmt insbesondere auf den Intensivstationen zu.

Krankenhäuser müssen wieder zu Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dafür müssen sie von der Kommerzialisierung, von Gewinnstreben befreit und anders finanziert werden. Das System der Fallpauschalen (DRG) ist durch eine angemessenere Finanzierung des Gesundheitswesens zu ersetzen. Patienten und Beschäftigte eint das Interesse an der besten Gesundheitsversorgung für alle.

DKP Minden Juli 2015

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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