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Rettungspaket für die Mühlenkreiskliniken oder vergiftetes Geschenk?

 
Für das Defizit der Mühlenkreiskliniken muss der Kreis als Eigentümer aufkommen. Die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage stieß bei den Gemeinden auf großen Widerstand. Einige würden damit in die Haushaltssicherung getrieben.
 
Nun wurde ein neuer Vorschlag gemacht. Mit einer einmaligen massiven Geldspritze von 55 Millionen Euro soll die Misere behoben werden. Die Mittel will der Kreis Minden-Lübbecke durch eigene Verschuldung aufbringen. Was die Banken den Mühlenkreiskliniken an zusätzlichen Krediten nicht mehr gewähren wollen, das werden sie nun dem Kreis leihen und dafür satte Zinsen einstreichen.
 
Doch dieses „Rettungspaket“ wird vom Landrat Niermann (SPD) und dem Kreiskämmerer Heinen (CDU) an eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten sollen dafür bluten. Mit Lohn- und Gehaltseinbußen und durch Arbeitsverdichtung durch weitere Arbeitsplatzvernichtung. Das würde die Pflegesituation für die Patienten ebenfalls verschlechtern.
 
Bisher war aus dieser Richtung stets ein Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft zu hören. Man wollte es sich mit der Gewerkschaft ver.di nicht vollends verderben und möglichst Ruhe in der Belegschaft haben. Denn wie sollte ohne sie der Umzug bewältigt werden? Nun wird die Privatisierung offen als Drohung ausgesprochen, wenn sich die Beschäftigten weigern sollten, weitere Opfer zu bringen. Und wenn die Mühlenkreiskliniken weiterhin rote Zahlen schreiben sollten. Genau das wird aber der Fall sein. Die Kliniken müssten acht Prozent Gewinn erwirtschaften, um die eigenen Kredite zu bedienen (MT vom 10.12.08). Damit ist vor dem Hintergrund der allgemein unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser wirklich nicht zu rechnen.
 
Die Vertreter der Gewerkschaft ver.di und der Personalrat haben bislang auf die versprochene weitere kommunale Trägerschaft gesetzt und die Belegschaft manche Kröte geschluckt. Ihre Forderung nach einer paritätischen Mitbestimmung stieß auf taube Ohren. Die Leitung der Mühlenkreiskliniken tut alles, um der Gewerkschaft einen Einblick in die wirtschaftliche Lage zu verwehren. Daher wohl auch ihre Weigerung, den Weg eines Notfalltarifvertrages einzuschlagen. Denn dann hätte die Gewerkschaft Zugang zu diesen Zahlen.
 
Es ist zu fragen: Was soll hier verschleiert werden? Wird hier mit Zahlen getrickst? Wollen SPD,CDU und FDP die Lage nutzen, um die Privatisierung endlich durchsetzen zu können? Hat man das Versprechen einer kommunalen Trägerschaft nur benutzt, um ein Stillhalten der Gewerkschaft, der Personalvertretung und der Belegschaft zu erreichen? Will man durch den zeitlichen Aufschub das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf heraushalten?
 
Zu befürchten ist, dass weitere Lohneinbußen die Mühlenkreiskliniken für eine Übernahme durch einen privaten Betreiber erst so richtig attraktiv machen. Wird hier nur „die Braut geschmückt“? Nach genau diesem Drehbuch verliefen schon andere Privatisierungen. Verdienen daran tun in erster Linie die Banken, die diese Privatisierungen vermitteln.
 
Die beginnende Wirtschaftskrise wird den Privatisierungsdruck noch erhöhen. Schon jetzt schreiben knapp 30 Prozent alle Kliniken Verluste. Für 2009 werden es noch mehr sein. Deshalb muss die Krankenhausfinanzierung verbessert werden. Ein umfassendes Konjunkturprogramm, mit dem öffentliche Investitionen in Gesundheit, Umwelt und Bildung gefördert werden, muss durchgesetzt werden. Die DKP fordert die Befreiung der Städte und Gemeinden von den Zinszahlungen an die Banken. Damit könnten öffentliche Dienstleistungen gesichert werden. Nur Druck von unten kann dafür sorgen, dass eine andere Politik durchgesetzt wird.
 
DKP Minden, Dezember 2008

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