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Rettungspaket für die
Mühlenkreiskliniken oder vergiftetes Geschenk?
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Für das
Defizit der Mühlenkreiskliniken muss der Kreis als Eigentümer
aufkommen. Die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage stieß
bei den Gemeinden auf großen Widerstand. Einige würden damit
in die Haushaltssicherung getrieben.
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Nun wurde
ein neuer Vorschlag gemacht. Mit einer einmaligen massiven Geldspritze
von 55 Millionen Euro soll die Misere behoben werden. Die Mittel will
der Kreis Minden-Lübbecke durch eigene Verschuldung aufbringen.
Was die Banken den Mühlenkreiskliniken an zusätzlichen Krediten
nicht mehr gewähren wollen, das werden sie nun dem Kreis leihen
und dafür satte Zinsen einstreichen.
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Doch dieses
„Rettungspaket“ wird vom Landrat Niermann (SPD) und dem Kreiskämmerer
Heinen (CDU) an eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten
sollen dafür bluten. Mit Lohn- und Gehaltseinbußen und durch
Arbeitsverdichtung durch weitere Arbeitsplatzvernichtung. Das würde
die Pflegesituation für die Patienten ebenfalls verschlechtern.
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Bisher war
aus dieser Richtung stets ein Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft
zu hören. Man wollte es sich mit der Gewerkschaft ver.di nicht
vollends verderben und möglichst Ruhe in der Belegschaft haben.
Denn wie sollte ohne sie der Umzug bewältigt werden? Nun wird die
Privatisierung offen als Drohung ausgesprochen, wenn sich die Beschäftigten
weigern sollten, weitere Opfer zu bringen. Und wenn die Mühlenkreiskliniken
weiterhin rote Zahlen schreiben sollten. Genau das wird aber der Fall
sein. Die Kliniken müssten acht Prozent Gewinn erwirtschaften,
um die eigenen Kredite zu bedienen (MT vom 10.12.08). Damit ist vor
dem Hintergrund der allgemein unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser
wirklich nicht zu rechnen.
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Die Vertreter
der Gewerkschaft ver.di und der Personalrat haben bislang auf die versprochene
weitere kommunale Trägerschaft gesetzt und die Belegschaft manche
Kröte geschluckt. Ihre Forderung nach einer paritätischen
Mitbestimmung stieß auf taube Ohren. Die Leitung der Mühlenkreiskliniken
tut alles, um der Gewerkschaft einen Einblick in die wirtschaftliche
Lage zu verwehren. Daher wohl auch ihre Weigerung, den Weg eines Notfalltarifvertrages
einzuschlagen. Denn dann hätte die Gewerkschaft Zugang zu diesen
Zahlen.
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Es ist zu
fragen: Was soll hier verschleiert werden? Wird hier mit Zahlen getrickst?
Wollen SPD,CDU und FDP die Lage nutzen, um die Privatisierung endlich
durchsetzen zu können? Hat man das Versprechen einer kommunalen
Trägerschaft nur benutzt, um ein Stillhalten der Gewerkschaft,
der Personalvertretung und der Belegschaft zu erreichen? Will man durch
den zeitlichen Aufschub das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf
heraushalten?
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Zu befürchten
ist, dass weitere Lohneinbußen die Mühlenkreiskliniken für
eine Übernahme durch einen privaten Betreiber erst so richtig attraktiv
machen. Wird hier nur „die Braut geschmückt“? Nach genau
diesem Drehbuch verliefen schon andere Privatisierungen. Verdienen daran
tun in erster Linie die Banken, die diese Privatisierungen vermitteln.
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Die beginnende
Wirtschaftskrise wird den Privatisierungsdruck noch erhöhen. Schon
jetzt schreiben knapp 30 Prozent alle Kliniken Verluste. Für 2009
werden es noch mehr sein. Deshalb muss die Krankenhausfinanzierung verbessert
werden. Ein umfassendes Konjunkturprogramm, mit dem öffentliche
Investitionen in Gesundheit, Umwelt und Bildung gefördert werden,
muss durchgesetzt werden. Die DKP fordert die Befreiung der Städte
und Gemeinden von den Zinszahlungen an die Banken. Damit könnten
öffentliche Dienstleistungen gesichert werden. Nur Druck von unten
kann dafür sorgen, dass eine andere Politik durchgesetzt wird.
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DKP Minden,
Dezember 2008
