Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Vorstand der Mühlenkreiskliniken stieß mit seinen Umbauplänen auf großen Widerstand. Die Pläne mussten vorerst zurückgezogen werden. Das Konzept sah eine Abkehr von ortsnaher Versorgung vor.
Die Beraterfirma Lohfert & Lohfert AG hatte ein Jahr lang an dem Konzept gearbeitet. Diese Firma kennt nur ein Konzept bei der Sanierung von Krankenhäusern: Konzentrieren und Zentralisieren. Das deckt sich mit dem Konzept, das Krankenkassen und Deutsche Krankenhausgesellschaft bundesweit verfolgen. Damit sollen die Kosten in der stationären Versorgung noch weiter gesenkt werden. Das Gesundheitswesen soll noch stärker auf das Erzielen von Gewinnen getrimmt und damit noch lukrativer für die weitere Privatisierung werden.
In der öffentlichen Kritik stand die drohende Verschlechterung der medizinischen Versorgung in weiten Teilen des Kreises Minden-Lübbecke, insbesondere durch die Ausdünnung des Angebots im Krankenhaus Rahden im Mittelpunkt. Und damit zusammenhängend wurden die unzumutbar langen Wege für die Angehörigen der Patienten kritisiert. Vor dem Hintergrund eines sehr schlechten Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region wäre ein Besuch für Angehörige ohne eigenen PKW kaum möglich und für Geringverdiener zudem auch noch unerschwinglich. Ein unhaltbarer Zustand gerade auch in der Geriatrie und der Geburtshilfe.
Der Umbauplan stellt eine Art vorauseilenden Gehorsams eines vorrangig auf sogenannte Wirtschaftlichkeit bedachten Vorstandes dar. Die jetzt bereits auf Kosten von Beschäftigten und Patienten erwirtschafteten Überschüsse sollen erhöht werden. Der Kostendruck, der auf den Kliniken lastet, wird einfach exekutiert und in keiner Weise mehr problematisiert. Dieser Kostendruck ist politisch gewollt.
Lange ist es her, dass die Krankenhäuser eine Vergütung erhielten, die ihre tatsächlichen Kosten abdeckte. Das war bis 1972 der Fall. Danach folgte eine Zeit vieler Einschnitte in die Gesundheitsversorgung. Doch erst mit der Einführung der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups DRGs) ab 1995/1996 wurden Krankenhäuser zu Fabriken gemacht, in denen die betriebswirtschaftliche Logik regiert. Bezahlt wird nur der tatsächlich behandelte Fall und dafür gibt es sogar nur einen Durchschnittspreis.
Unabhängig von der Trägerschaft gilt es, sich am wirtschaftlichen Erfolg zu orientieren anstatt am medizinischen Bedarf der zu versorgenden Region. Da die Länder ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht mehr nachkommen, müssen auch die aus den Erlösen durch die Fallpauschalen finanziert werden. Das Vorhalten grundlegender Strukturen der Krankenhäuser wie z.B. Operationsräume wird ebenfalls nicht finanziert. Auch die Pflege der Patienten ist in den DRGs nicht enthalten. Nur ärztliche Leistungen werden vergütet. Als Folge gibt es ein großes Missverhältnis zwischen ärztlichem Personal und den Bereichen Pflege, Küche, Reinigung usw. Immer mehr zu versorgende Patienten pro Pflegekraft, Lohndumping und große Arbeitsbelastung prägen den Alltag der Beschäftigten. Weit verbreitete gefährliche Hygienemängel sind dabei unvermeidbar. Die Gewerkschaft ver.di hat schon vor einigen Jahren ausgerechnet, dass in den Krankenhäusern 162 000 Stellen fehlen, davon 100 000 in der Pflege.
Die DRGs erzeugen einen gewollten Kostendruck und die Ausrichtung auf eine profitorientierte Arbeitsweise. Also wird versucht, lukrative Spezialabteilungen zu gründen und die besonders gut vergüteten medizinischen Leistungen auszubauen. Medizinische Notwendigkeiten und ambulante Notversorgung treten dabei zunehmend in den Hintergrund. Auf noch größeren Abteilungen sollen weniger Pflegekräfte noch mehr Patienten betreuen.
Verräterisch ist der Hinweis des Vorstandes, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle. Damit ist ausgesagt, dass die Einsparung von Pflegepersonal ein Ziel des Konzepts darstellt. Und das vor dem Hintergrund des auch in den Häusern der Mühlenkreiskliniken herrschenden Pflegenotstands!
Es ist zu erwarten, dass dieses Konzept in veränderter Form wieder auf den Tisch kommt. Die Neuauflage wird sicherlich mit "verbesserter Kommunikation" verbunden werden und nicht wieder in der plumpen überfallartigen Weise stattfinden. Die Stellungnahme der heimischen CDU zeigt bei aller Kritik viel Verständnis für die "Wirtschaftlichkeit". Andere Stellungnahmen wie die von SPD und Piraten weisen zwar zentrale Punkte des Konzepts zurück, sparen aber jegliche Kritik an dem politisch gewollten Kosten- und Wettbewerbsdruck durch die Fallpauschalen aus.
DKP Minden, August 2018
siehe dazu auch:
Hintergrund: Die Klinik auf dem Weg zur Fabrik