Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Den ersten Stellenstreichungen und Verlagerungen nach Polen im vergangenen Jahr folgt nun die Komplett-Lösung. Lediglich Forschung und Entwicklung verbleiben in Minden. 164 Beschäftigte und ihre Familien haben nun eine unsichere Zukunft.
Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen. „Mission 2020“ nennen sie das. Das Mindener Tageblatt sprach von “frischen Impulsen“ für die Melitta-Gruppe. Derartige „Impulse“ gab es auch im Druckhaus Bruns, als den Beschäftigten erhebliche Lohneinbußen aufgezwungen wurden, um die neue Drucktechnik zu bezahlen.
Ein weiterer Impuls dieser Art war auch die Schließung von Samas, ehemals Drabert. Die große Überschrift dafür lautet immer, es gelte die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen sei das Ziel. Allerdings werden es immer weniger Arbeitsplätze, von denen der Mensch leben kann. Bei steigender Arbeitsproduktivität werden Beschäftigte überflüssig, entweder hier oder in anderen Betrieben, entweder hier oder in anderen Ländern. Es ist ein Verdrängungswettbewerb. Er wird auf Kosten der Beschäftigten geführt. Dabei geht es allein um die Rendite des Unternehmens. Deren Höhe ist durch nichts anders bestimmt als durch den Vergleich mit Konkurrenten oder gar den Profiterwartungen auf den Finanzmärkten.
Nach oben hin gibt es keinerlei Begrenzungen; es ist immer zu wenig. Der Heißhunger des Kapitals nach Profit ist prinzipiell unersättlich. Der Abbau von Arbeitsplätzen, das Senken von Löhnen, Sozialabgaben und der Gewinnsteuern sind die wichtigsten Mittel dazu. Die steigende Produktivität führt zu immer neuen Überkapazitäten, die dann durch Stilllegungen wieder zurückgefahren werden. Kapitalismus ist ohne Krisen nicht denkbar.
Bei diesem Rattenrennen haben die-jenigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, letztlich das Nachsehen. Die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern heißt im Endeffekt, sich selbst überflüssig zu machen. Dabei ist es ein grandioser Fortschritt, dass immer weniger Arbeitskraft aufgewendet werden muss, um die für uns notwendigen Dinge herzustellen. Möglich wären eine deutliche Senkung der Arbeitszeit, Arbeit und mehr Lebensqualität für alle.
Die Wirtschaft kann dem Menschen dienen und nicht umgekehrt wie jetzt. Möglich wäre, demokratisch Ziele und Methoden der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abzustimmen und gemeinsam umzusetzen. Doch dafür müssen die arbeitenden Menschen auch die Eigentümer der Arbeitsmittel sein, mit denen sie arbeiten.
Solange das nicht der Fall ist, müssen wir um jeden Cent, um jeden Arbeitsplatz und um jedes Recht kämpfen. Und dafür eintreten, dass überall möglichst hohe Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen, damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jetzt gilt die Solidarität dem Ringen der Belegschaft, mit ihrer Gewerkschaft und ihrem Betriebsrat die Interessen der Betroffenen möglichst wirksam durchzusetzen. Wobei wir keinen Zweifel daran lassen, dass eine Arbeitsplatzvernichtung niemals „sozialverträglich“ sein kann.
DKP Minden, Mai 2015