Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten seiner Fraktion, Steffen Kampeter ist der Bereich der Aufgaben für Arbeit und Soziales „ein guter Ort, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“ (MT vom 21.6.2008). Er gehört zusammen mit dem SPD-Finanzminister Steinbrück zu jenen, die einen beinharten Kurs auf den Stop der Neuverschuldung betreiben. Denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“. Das ist reinste Demagogie. Denn die Verschuldung des Bundes hat ihre Ursachen in einer ganzen Kette von Steuergeschenken an die Unternehmen und die Reichen.
Schauen wir uns die Steuerschätzung vom Mai 2008 an. Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen speisen sich aus unseren Lohnsteuern und der Mehrwertsteuer. Die Beschäftigten, die Rentner und Erwerbslosen zahlen diese Steuern.
Die Körperschaftssteuer (die Steuern, die Aktiengesellschaften und GmbH zahlen ) wird in diesem Jahr um 18 Prozent sinken! Der Körperschaftssteuersatz wurde von 25 auf nur noch 15 Prozent abgesenkt. Für die Reichen sind die Steuern nur noch ein Phantomschmerz. Sie und die Großkonzerne sind die Plünderer der öffentlichen Kassen. Diese politisch gewollte Selbstverarmung muss dann als Knüppel für den Sozialabbau herhalten. Diesen Knüppel schwingt nun Kampeter und bereitet die Öffentlichkeit auf weitere Gemeinheiten vor
Und das alles ist nur notwendig, um „in Zukunft überhaupt noch sinnvolle Politik machen zu können“, denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“? Kampeter verschweigt lieber, welche Art von Politik gemeint ist. Die Bundeswehr ist Ausgabenverpflichtungen über viele Milliarden Euro eingegangen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung schätzt den Umfang auf etwa 80 Milliarden Euro. Kein Haushaltspolitiker – und Kampeter ist da ja angeblich Experte - hat bisher erklärt, wie diese Summe beschafft werden soll.
Bereits in diesem Jahr stiegen die offiziellen Militärausgaben schneller als geplant: Um 5,6 Prozent auf über 31 Milliarden Euro. Und einige in anderen Haushaltsposten versteckte Milliarden kommen noch hinzu. Auch die Aufrüstung im Inneren hat ihren Preis. Die Ausgaben für Polizei und Geheimdienste stiegen um eine halbe Milliarde.
Die Antwort kann nur lauten: Entschieden kämpfen für die Abschaffung von Hartz IV, Durchsetzung von Mindestlöhnen, von denen die Menschen leben können, kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen und Arbeitszeitverkürzung! Und entschieden eintreten für Abrüstung!
DKP Minden, Juli 2008