Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Trotz einiger Arbeitsniederlegungen der Beschäftifgten geben sich Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich bisher unbeeindruckt und machen keine Anstalten, auf die Gewerkschaftsforderungen einzugehen. Gefordert wird ein Tarifvertrag zur sozialen Absicherung. Hintergrund ist eine geplante "Reform" der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die zur Streichung tausender Arbeitsplätze führt und der Vorbereitung einer Teilprivatisierung dient. Damit wäre auch die Ausbildung in Minden gefährdert. Die Bundesregierung lehnt bisher die Forderungen nach einer Ausbildungsquote, der Übernahme der Auszubildenden, den Ausschluss von Leiharbeit und Abfindungs- und Ruhestandsregelungen rundherum ab.
So bleibt den Beschäftigten nur übrig, den Druck zu erhöhen und erneut in den Streik zutreten. Am Donnerstag, den 22. August 2013 gab es in Minden eine zentrale Demonstration und Kundgebung mit Beschäftigten aus Niedersachen und NRW.
Die DKP Minden erklärte sich mit den Beschäftigten solidarisch
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DKP Minden August 2013