Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

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Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

 

Tarifautonomie verteidigen!

Eine große Koalition von CDU bis SPD will das System der Flächentarifverträge zerschlagen und damit die Gewerkschaftsbewegung in die Knie zwingen.

In seiner Agenda-Rede hatte Schröder bereits angekündigt. Wenn sich die Gewerkschaften nicht freiwillig auf das Unterlaufen von Tarifverträgen, auf sogenannte "betriebliche Bündnisse" einlassen, dann "wird der Gesetzgeber zu handeln haben". Aufmerksame Beobachter stellen fest, dass diese Worte Richtung CDU/CSU-Fraktion gesprochen wurden. Diese nahmen die Einladung an. Nun wollen CDU/CSU, natürlich unterstützt von der FDP, Anfang Dezember einen Kuhhandel der besonderen Art starten. Sie sind bereit, Gesetzesvorlagen der Regierung zuzustimmen, wenn die Regierung das Tarifvertragsgesetz ändert. Wohlweislich hat Schröder auf dem SPD-Parteitag erfolgreich verhindert, dass ein Beschluss für den Erhalt des Flächentarifvertragssystems verabschiedet wurde.

Nach diesen Veränderungen sollen Flächentarifverträge künftig in den Betrieben außer Kraft gesetzt werden können, wenn der Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft dafür sind. Dann könnten Unternehmer Betriebsräte und Beschäftigte jederzeit vor die "Wahl" stellen:

- weniger Lohn oder Entlassung
- länger arbeiten oder Kündigung

Jeder einzelne Belegschaft könnte erfolgreich erpresst werden, weil Betriebsräte über keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten verfügen, auch weiterhin nicht zum Streik aufrufen dürfen.

Das wäre die freie Fahrt für Unternehmerwillkür. Die Gewerkschaften wären ins Mark getroffen und ihre Handlungsfähigkeit weitgehend gelähmt. Abhängig Beschäftigte ständen ohne den Schutz der Flächentarifverträge darl

Widerstand gegen die "Agenda 2010" und gegen weiteren Sozialkahlschlag soll so unmöglich gemacht werden. Auf dem SPD-Parteitag erklärte Schröder: "Aber dieser Parteitag handelt nicht allein von der Agenda 2010. Wir wollen mehr, wir gehen weiter."

Der Widerstand gegen den Sozialkahlschlag und der Kampf für den Erhalt der Tarifautonomie gehören zusammen.

Plan nur aufgeschoben!

Der Plan, bereits bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 das Tarifvertrags-Gesetz zu ändern, konnte nicht umgesetzt werden.

Schließlich gab es doch eine Reihe von betrieblichen Aktionen gegen dieses Vorhaben. Die große Koalition von CDU/CSU bis zur SPD hat ihre Pläne nur verschoben. Nun soll beobachtet werden, ob die Gewerkschaften zu noch mehr freiwilligen Vereinbarungen bereit sind, mit denen sie ihre eignen Tarifverträge außer Kraft setzen. Sollte das nicht der Fall sein, werde man in etwa einen Jahr gesetzliche Maßnahmen beschließen.

Die Gewerkschaften sollen zur Selbstentmachtung erpresst werden. Es ist zu befürchten, dass manche Kräfte dieses Spiel sogar mitmachen werden. Linke Gewerkschafter haben die Aufgabe, dem entgegenzutreten und die Gewerkschaften als Gegenmacht zum Kapital zu erhalten.
 

DKP Minden November 2003