| Startseite I Links I Kontakt I Wegweiser I
Eine andere Welt ist möglich...

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Eine andere Welt ist möglich...

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

 

Aktuelle Themen

TTIP/CETA/TiSA verhindern!

Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden

Kliniken im Mühlenkreis

RegioPort

Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP

 

Archiv/Ältere Beiträge

Kommunalpolitik

ECE/ Wesertorgalerie

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Friedenspolitik

Antifaschismus

Sonstiges

 

Weserspiegel und Flugblätter

Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

 

 

 

 

 

 

Illusorische Spar-Vorgaben

 
31 Millionen Euro sollen bei den Mühlenkreiskliniken eingespart werden. Eine
Umsatzrendite von sechs bis sieben Prozent soll erwirtschaftet werden. Dabei macht derzeit insbesondere das neue Klinikum Defizite. Zusätzlich müssen auch noch die Millionen Euro erwirtschaftet werden, die das Beratungsinstitut Roland Berger kostet.
 
Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung. Genannt wurde die Zahl von 172 Stellen. Schon werden die ersten Zeitverträge bei der Service GmbH nicht mehr verlängert und die Reinigung ausgedünnt. Vorschläge kommen an die Öffentlichkeit, dass Pflegekräfte keine kleinen Serviceleistungen für die Patienten mehr erbringen sollen. Für ein heruntergefallenes Glas sollten sie doch nicht mehr zuständig sein – so die alberne weltfremde Idee. Doch dahinter steckt ein Konzept: Die Pflegeleistungen sollen aufgesplittert werden, so dass man einen Teil des Personals durch Billigkräfte ersetzen kann. Gut ausgebildetes und höher bezahltes Personal wird verknappt. Ein Rezept, dass in Privatkliniken schon ausprobiert wird. Damit wird auch die Qualität der Versorgung der Patienten schlechter. Es droht die gefährliche Pflege.
 
Die Vorgaben zur Einsparung sind illusorisch. Sie können nur erbracht werden, wenn die selben Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber tun: Weniger Personal, das noch mehr arbeiten muss; niedrige Löhne; möglichst wenig Nachwuchs ausbilden; Leiharbeit missbrauchen und qualifizierte Arbeit durch billige und schlecht ausgebildete ersetzen. Nur so können Gewinne erzielt werden, um die Aktionäre zufrieden zu stellen.
 
Die privaten Krankenhauskonzerne hüllen sich in Schweigen, wenn es um Angaben geht, wie hoch die Gewinne ihrer Krankenhäuser der Maximalversorgung sind. Das Klinikum Minden ist ein solches. Die Rendite-Vorgabe für die Mühlenkreiskliniken sind rein aus der Luft gegriffen. Dahinter steckt die unverhohlene Drohung an die Belegschaft: Und gelingt Euch das nicht, so werdet Ihr verkauft!
 
Der privaten Klinikkonzerne wie Rhön, Sana, Helios und Asklepios rechnen damit, dass in 2010 weitere Kliniken zum Verkauf anstehen (Handelsblatt vom 17.3.2009). Dann wird die Wirtschaftskrise auch die öffentlichen Kliniken und ihre kommunalen Träger wie bei uns den Kreis Minden-Lübbecke voll erwischt haben. Und die Wahlen sind vorbei.
 
Die Firma Berger, die den Sanierungsprozess leitet, sitzt im Aufsichtsrat des privaten Klinikbetreibers Helios. Es sind eben echte Experten in Sachen Lohndumping und Privatisierung. Nimmt alles seinen ungestörten Gang, so gibt es zwei Möglichkeiten: Mühlenkreiskliniken, die sich nicht mehr von privaten Kliniken unterscheiden, was Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege angeht. Oder die ganze Sanierung dient dazu, die „Braut zu schmücken“, um den Verkauf zu ermöglichen. Beides ist schlecht für die Beschäftigten und alle, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sein werden.
 
Den Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken und ihrer Gewerkschaft ver.di gehört unsere Unterstützung. Es darf auch nach der Kommunalwahl keine Privatisierung geben. Keine Arbeitsplatzvernichtung! Keine Gehaltskürzungen! Ende des ungerechten Abrechnungssystems der Fallpauschalen! Der Deckel muss weg! Das Gesundheitswesen darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung ausgeliefert sein. Für den Ausbau des umlagefinanzierten solidarischen Gesundheitswesens! Wir fordern die Ausweitung des staatlichen, öffentlich-rechtlich organisierten Gesundheitssystems, finanziert aus dem Rüstungshaushalt und durch höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen.

DKP Minden, Mai 2009

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Copyright © 2005 Seitenanfang