Wer wir sind, was wir wollen
und wofür wir kämpfen. Das Programm
der DKP
Illusorische Spar-Vorgaben
31 Millionen
Euro sollen bei den Mühlenkreiskliniken eingespart werden. Eine
Umsatzrendite von sechs
bis sieben Prozent soll erwirtschaftet werden. Dabei macht derzeit insbesondere
das neue Klinikum Defizite. Zusätzlich müssen auch noch die
Millionen Euro erwirtschaftet werden, die das Beratungsinstitut Roland
Berger kostet.
Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung.
Genannt wurde die Zahl von 172 Stellen. Schon werden die ersten Zeitverträge
bei der Service GmbH nicht mehr verlängert und die Reinigung ausgedünnt.
Vorschläge kommen an die Öffentlichkeit, dass Pflegekräfte
keine kleinen Serviceleistungen für die Patienten mehr erbringen
sollen. Für ein heruntergefallenes Glas sollten sie doch nicht
mehr zuständig sein – so die alberne weltfremde Idee. Doch
dahinter steckt ein Konzept: Die Pflegeleistungen sollen aufgesplittert
werden, so dass man einen Teil des Personals durch Billigkräfte
ersetzen kann. Gut ausgebildetes und höher bezahltes Personal wird
verknappt. Ein Rezept, dass in Privatkliniken schon ausprobiert wird.
Damit wird auch die Qualität der Versorgung der Patienten schlechter.
Es droht die gefährliche Pflege.
Die Vorgaben zur Einsparung
sind illusorisch. Sie können nur erbracht werden, wenn die selben
Methoden zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten
Klinikbetreiber tun: Weniger Personal, das noch mehr arbeiten muss;
niedrige Löhne; möglichst wenig Nachwuchs ausbilden; Leiharbeit
missbrauchen und qualifizierte Arbeit durch billige und schlecht ausgebildete
ersetzen. Nur so können Gewinne erzielt werden, um die Aktionäre
zufrieden zu stellen.
Die privaten Krankenhauskonzerne
hüllen sich in Schweigen, wenn es um Angaben geht, wie hoch die
Gewinne ihrer Krankenhäuser der Maximalversorgung sind. Das Klinikum
Minden ist ein solches. Die Rendite-Vorgabe für die Mühlenkreiskliniken
sind rein aus der Luft gegriffen. Dahinter steckt die unverhohlene Drohung
an die Belegschaft: Und gelingt Euch das nicht, so werdet Ihr verkauft!
Der privaten Klinikkonzerne
wie Rhön, Sana, Helios und Asklepios rechnen damit, dass in 2010
weitere Kliniken zum Verkauf anstehen (Handelsblatt vom 17.3.2009).
Dann wird die Wirtschaftskrise auch die öffentlichen Kliniken und
ihre kommunalen Träger wie bei uns den Kreis Minden-Lübbecke
voll erwischt haben. Und die Wahlen sind vorbei.
Die Firma Berger, die den
Sanierungsprozess leitet, sitzt im Aufsichtsrat des privaten Klinikbetreibers
Helios. Es sind eben echte Experten in Sachen Lohndumping und Privatisierung.
Nimmt alles seinen ungestörten Gang, so gibt es zwei Möglichkeiten:
Mühlenkreiskliniken, die sich nicht mehr von privaten Kliniken
unterscheiden, was Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege angeht.
Oder die ganze Sanierung dient dazu, die „Braut zu schmücken“,
um den Verkauf zu ermöglichen. Beides ist schlecht für die
Beschäftigten und alle, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus
angewiesen sein werden.
Den Beschäftigten der
Mühlenkreiskliniken und ihrer Gewerkschaft ver.di gehört unsere
Unterstützung. Es darf auch nach der Kommunalwahl keine Privatisierung
geben. Keine Arbeitsplatzvernichtung! Keine Gehaltskürzungen! Ende
des ungerechten Abrechnungssystems der Fallpauschalen! Der Deckel muss
weg! Das Gesundheitswesen darf nicht dem Gesetz der Profitmaximierung
ausgeliefert sein. Für den Ausbau des umlagefinanzierten solidarischen
Gesundheitswesens! Wir fordern die Ausweitung des staatlichen, öffentlich-rechtlich
organisierten Gesundheitssystems, finanziert aus dem Rüstungshaushalt
und durch höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne
und Großvermögen.
