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Ran an die Kohle!

Her mit dem Mindestlohn!

Das nennen sie Aufschwung: Die Dividenden der Aktionäre sind gestiegen. Vorstände und Aufsichtsräte bedienten sich. In den DAX-Konzernen stiegen die Bezüge um bis zu 30 Prozent. Die Reichen wurden wieder merklich reicher.

Die allermeisten neuen Arbeitsplätze sind Zeit- oder Leiharbeitsverhältnisse. Auch bei uns boomt die Leiharbeitsbranche. Immer mehr Menschen müssen unter prekären Verhältnissen arbeiten: befristet, mies bezahlt und ohne die sonst üblichen Rechte.

Soziale Unsicherheit greift um sich. Immer mehr Menschen brauchen aufstockende Hilfe nach ALG II, obwohl sie Arbeit haben. Bei uns im Kreis Minden-Lübbecke reicht bei weit über der Hälfte der ALG-II-Empfänger der Lohn nicht aus, um sich und die Familie zu ernähren. Jedes fünfte Kind in Minden wächst in Armut auf.

Die im Jahr 2003 von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen verabschiedeten Hartz- Gesetze haben ihre Zwecke erfüllt, wie sie von der Bertelsmann - Stiftung und anderen Kapitalvertretern ausgedacht worden waren.

Mit der Ausweitung der Leiharbeit, mit Hartz IV und dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen gab es für die Löhne kein Halten nach unten mehr. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Entrechtung durch Hartz IV machte Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen durchsetzbar. Zum Nutzen der Profite.

Deshalb fordert die DKP Minden einen gesetzlichen Mindestlohn, der

Weg mit Hartz IV!

Der freie Fall der Löhne muss aufgehalten werden. Es ist notwendig eine gesetzliche Grenze beim Lohndumping zu ziehen, die nicht unterschritten werden darf. Dazu gehört, die unsäglichen Hartz- Gesetze abzuschaffen. Auch wer keine Arbeit hat, hat ein Recht auf ein menschenwürdigen Leben und Teilhabe an der Gesellschaft.

Das Kapital will Mindestlöhne verhindern - das versteht sich von selbst. Nur gesellschaftlicher Druck durch ein breites Bündnis von Gewerkschaften mit anderen sozialen Bewegungen und der politischen Linken kann gegen Regierung und Kapital einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.

Der willkürlichen Entscheidung über Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dies wird nicht durch parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen sein.

Was dieses Land braucht, ist eine umfassende außerparlamentarische Bewegung, sind gesellschaftliche Allianzen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung politisch wirksam werden lassen.

Mindestlohn – aber wie viel?

Die SPD, die nun auch angeblich für einen Mindestlohn eintritt, verrät gar nicht erst, wie hoch er sein soll. Die Gewerkschaften ver.di, NGG und der DGB fordern 7,50 Euro. Schon das wäre für 4,6 Millionen Beschäftigte eine Verbesserung. Und dennoch: Dieser Lohn liegt noch unterhalb der Pfändungsgrenze und verhindert Armut und die aufstockende Hilfe nach ALG II nicht. Notwendig wäre ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde kann nur der Einstieg sein.

Sowohl die Einführung wie auch die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes hängen vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis und von der Kraft und dem Willen zu seiner Durchsetzung ab. Und auch wenn er Gesetz ist, muss er immer wieder von den Beschäftigten durchgesetzt werden.

 

Die DKP fordert:

Sozial is´ muss!

Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so verringert werden, dass Raum für sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur geschaffen werden kann.

Es sind die Macht- und Profitinteressen der großen Konzerne und Banken, die dem entgegenstehen. Die privaten Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln müssen überwunden werden. Gesellschaftliches Eigentum in öffentlicher Kontrolle ist eine Grundvoraussetzung für eine andere Welt jenseits von Krieg, unwürdigen sozialen Verhältnissen und Umweltzerstörung. Eine sozialistische Zukunft ist unabdingbar.

DKP Minden, Mai 2008

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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