Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Unter diesem Titel lud die DKP Minden zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Der Referent Volker Metzroth führte eine lange Reihe von Fakten auf, an denen sich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Abbau tarifvertraglicher Regelungen ablesen lassen. Sie seien Ausdruck und Folge stark rückläufiger Machtpositionen der Gewerkschaften.
Die bundesweite (außer in Hamburg) Kündigung der Manteltarife für den Einzelhandel stelle den z.Z. umfassendsten Angriff auf Arbeitsbedingungen und Entlohnung dar. Krasses Beispiel ist Berggruen, der anfangs als Retter von Karstadt gefeiert wurde. Er übernahm Karstadt für einen Euro vom Insolvenzverwalter und zahlte auch den wohl nur, um keine Schenkungssteuer zahlen zu müssen. Bisher investierte er keinen weiteren Euro. Aber er kaufte den Markennamen für 5 Millionen Euro und kassiert damit jährlich 12 Millionen. Nun sollen die Beschäftigten mit Entlassungen und erneuten Lohneinbußen für mehr Gewinn sorgen.
Immer weniger Beschäftigte unterliegen der Geltung von Tarifverträgen. Die Kirchen entziehen sich ihnen mit ihrem so genannten „Dritten Weg“. Mit diesem Lohndumping üben sie wiederum Druck auf die Träger anderer sozialer Einrichtungen aus.
Die Liste der Gemeinheiten reiche vom Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen zugunsten prekärer Arbeit wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeitarbeit, endlosen Befristungen und dem Missbrauch von Werkverträgen. Auf letztere weichen Unternehmen zunehmend aus, um eine stärkere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit zu unterlaufen, wie es die Gewerkschaften inzwischen nicht ohne Erfolg anstreben.
Ein Rückblick auf die Geschichte tarifvertraglicher Regelungen sei aufschlussreich.
Erst mit der Novemberrevolution 1918 konnte das Tarifvertragssystem durchgesetzt werden. Auch wenn die Zustimmung der Herrschenden von der Absicht getragen war, damit weitergehende Forderungen der Arbeiterbewegung nach Enteignung von Industrien und nach Sozialismus zu verhindern.
Das Unterlaufen von Tarifverträgen sei alt. In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts nahm es merklich zu. Z. B. durch Fremdvergabe der Reinigung oder der Auslagerungen der Logistik in den Geltungsbereich eines billigeren Tarifvertrags, wie es damals auch bei Melitta in Minden geschah.
1989 sei eine Epoche zu Ende gegangen, in der die DDR als unsichtbarer dritter Verhandlungspartner mit am Tisch von Tarifverhandlungen saß und die Durchsetzungsfähigkeit der bundesdeutschen Gewerkschaften stärkte. Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde vor dem Hintergrund der dortigen Massenarbeitslosigkeit zu einem Experimentierfeld des Abbaus sozialer und tariflicher Rechte. Die Orientierungslosigkeit der Linken, auch in den Gewerkschaften, ermöglichte weitere Dammbrüche. Massenhafte sogenannte „betriebliche Bündnisse“ verletzten das Tarifrecht, verschlechterten die Entlohnung und verlängerten die Arbeitszeit. Oft ohne Beteiligung der Gewerkschaften und oft standen die Betriebsräte unter dem Druck der um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten.
Die im März 2003 von Schröder verkündete Agenda 2010 habe weitere Dammbrüche eröffnet. Schröder forderte tarifliche Öffnungsklauseln und drohte mit gesetzlichen Maßnahmen, falls die Gewerkschaften nicht dazu bereit wären. Darauf hin schloss die IGM zur Schadensbegrenzung das Pforzheimer Abkommen. Heute ist der Flächentarifvertrag, der früher für ganze Branchen galt, nur noch ein Flickenteppich. Dieser Abbau wird durch Hartz-IV flankiert; die Beschäftigten sind bereit, vor dieser Bedrohung ihrer sozialen Existenz Verschlechterungen hinzunehmen.
Die EU-Ebene gelte es im Blick zu haben. Die EU-Kommission will die Lohnstückkosten in ganz Europa senken. In Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind bereits massive Lohnsenkungen durchgesetzt und tarifliche und gesetzliche Schutzregelungen außer Kraft gesetzt worden. So dürfen in Griechenland nur noch betriebliche Regelungen abgeschlossen werden. Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten werden entmachtet.
In dieser Situation komme es darauf an, die Gewerkschaften durch aktive Mitarbeit zu stärken und über elementare wirtschaftliche Zusammenhänge aufzuklären. Wichtig sei die Erkenntnis, dass allein die lebendige Arbeit alle Werte schaffe. Kleine Erfolge seien zu schaffen und zu würdigen, um Mut zu machen. Denn die Resignation sei derzeit ein großes Problem. Die Gewerkschaften müssten von ihrer Stellvertreter-Rolle wegkommen und das aktive Handeln unterstützen.
In der Diskussion wurden diese Aspekte unterstrichen. Eine Politisierung der Gewerkschaften sei unabdingbar und es gäbe dafür auch eine Reihe von erfreulichen Anzeichen. So das Engagement von ver.di in der Aktion Umfairteilen. Die Verteilungsfrage spiele gerade für den Organisationsbereich von ver.di eine grundlegende Rolle; hängen doch die Rahmenbedingungen in öffentlichen Verwaltungen, Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen usw. von der Finanz- und Steuerpolitik ab. Auch für die Industriegewerkschaften werde diese Frage im weiteren Krisenverlauf wichtiger werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, europaweit mit einem “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ den Druck auf die Löhne und Gehälter weiter zu erhöhen. Erfreulich ist, dass der DGB europakritischer geworden ist. Erfolgreiche Kämpfe wie die Zurückweisung von Port Package im Jahre 2006 können Mut machen.
Die Gewerkschaften sind gezwungen, alternative Auswege aus der Krise zu formulieren. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, die Zurückdrängung prekärer Arbeit und die Durchsetzung kräftiger Arbeitszeitverkürzungen mit dem Ziel einer 30-Stunden-Woche. Die Aktionen bei Amazon sind dabei ein Beispiel, wie die notwendige Organsierung von prekär Beschäftigen gelingen könne.
In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Entwicklung von gewerkschaftlicher Solidarität herausgestrichen. Die verbreitete Fixierung auf den einzelnen Betrieb, auf die Branche, auch auf die Einzelgewerkschaft müssen überwunden werden, damit Erfolge überhaupt wieder möglich werden.