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Die heimischen Bundestagsabgeordneten Kampeter (CDU) und Ibrügger (SPD):

Ja zum Kriegseinsatz im Kongo

Ja zum Krieg gegen Arbeitslose

Der Bundestag hat die bisher schlimmsten Verschärfungen für Erwerbslose beschlossen. Im Eiltempo einigten sich die Parteien der Großen Koalition mit dem "Optimierungsgesetz" auf ein Paket von Verschärfungen, das u.a. vorsieht:

  • Die Vermögensfreibeträge werden weiter abgesenkt.
  • Wer dreimal einen angebotenen Job ablehnt, und mag der noch so schlecht sein oder nur aus einem miesen 1-Euro-Job bestehen, dem kann künftig alles gestrichen werden, sogar die Mietzahlung. Wer unter 25 Jahren ist, dem droht diese Maßnahme bereits bei der zweiten Ablehnung. Die Obdachlosigkeit wird zum Mittel, die Ausgaben zu verringern.
  • Nachdem bereits die Stallpflicht für unter 25 Jährige ALG II-Bezieher eingeführt worden war - sie dürfen nicht mehr ausziehen und eine eigene Wohnung beziehen ohne vorherige Sondergenehmigung - wurde nun die Anwesenheitspflicht für Erwerbslose beschlossen. Sie dürfen sich nicht mehr ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen, sonst drohen ihnen Leistungskürzungen. Soll ihnen z.B. verwehrt werden, künftig an Demonstrationen gegen Hartz IV teilzunehmen? Mit diesen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit wird ein weiteres Stück ihrer Bürgerrecht abgeschafft.
  • Wer als ALG II-Bezieher mit anderen zusammenwohnt, muss nachweisen, dass es sich nicht um eine Lebens- und Bedarfgemeinschaft handelt (Umkehr der Beweislast: Bisher hatte die Behörde die Existenz einer Lebensgemeinschaft nachzuweisen)
  • Die Kontrollen werden verschärft.
  • Für die Erwerbslosen wird noch weniger für die Rentenversicherung abgeführt. Das schmälert ihre Ansprüche und wird ein Loch in die Rentenkasse reißen. Dieses Loch wird dann als Argument für die nächsten Rentenkürzungen für alle dienen.

Weitere Einschnitte sind angekündigt und auch die Absenkung der Regelsätze wurde nur aufgeschoben. Vorbereitet wurden diese Verschärfungen gegen die Armen mit einer Kampagne von Behauptungen, die Kosten für Hartz IV seien explodiert. Nichts davon stimmt (siehe unter Märchen der Sozialräuber: "Kosten für Hartz IV explodieren!")

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Kampeter gehört als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zu den Einpeitschern der Kampagne. Er fordert Kürzungen des ALG II und der Zuschläge. Er macht sich damit zum Sprachrohr der Unternehmerverbände. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte formuliert: "Es muss selbstverständlich und ‚zumutbar' werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen." Der Druck auf die Löhne soll noch weiter verstärkt werden.

Bei den Ärmsten wird "gespart", was für den Krieg ausgegeben werden soll. Fast zeitgleich wurde der Kongo-Einsatz der Bundeswehr abgesegnet. Natürlich wiederum mit den Stimmen der heimischen Bundestagsabgeordneten Kampeter (CDU) und Ibrügger (SPD).

In der offiziellen Verlautbarung sollen mit dem Kongo-Einsatz die Wahlen abgesichert werden. Der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach offen aus, worum es wirklich geht: "Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft." Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff wurde noch deutlicher: "Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe, die für Europa wichtig sind: Wolfram, Mangan- und Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Coltan, Beryllium. Europa und Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Kongo ist das mit Abstand wasserreichste Land auf dem Kontinent. ..." Die deutschen und europäischen Konzerne wollen bei der Absicherung von Rohstoffen und bei der Verteilung der Rohstoffreserven in Afrika und insbesondere in Zentral- und Westafrika ein Wörtchen mitreden können. Dazu gehört H.C. Stark, eine Tochtergesellschaft der Bayer AG, die schon lange Bodenschätze aus dieser Region bezieht.

Der Militäretat soll bis 2009 um eine weitere Milliarde Euro steigen, kündigte Minister Jung (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestags an. Vor allem will er die "verteidigungsinvestiven Ausgaben" (für Kriegsgerät und Kriegstransportgerät) erhöhen: von 5,8 Milliarden Euro 2005 auf 7,2 Milliarden Euro 2009. Aufrüstung und Sozialabbau waren schon immer zwei Seiten derselben Großmacht-Medaille.

 

DKP Minden, Juni 2006

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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