Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Bundestag hat die bisher schlimmsten Verschärfungen für Erwerbslose beschlossen. Im Eiltempo einigten sich die Parteien der Großen Koalition mit dem "Optimierungsgesetz" auf ein Paket von Verschärfungen, das u.a. vorsieht:
Weitere Einschnitte sind angekündigt und auch die Absenkung der Regelsätze wurde nur aufgeschoben. Vorbereitet wurden diese Verschärfungen gegen die Armen mit einer Kampagne von Behauptungen, die Kosten für Hartz IV seien explodiert. Nichts davon stimmt (siehe unter Märchen der Sozialräuber: "Kosten für Hartz IV explodieren!")
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Kampeter gehört als haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zu den Einpeitschern der Kampagne. Er fordert Kürzungen des ALG II und der Zuschläge. Er macht sich damit zum Sprachrohr der Unternehmerverbände. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte formuliert: "Es muss selbstverständlich und ‚zumutbar' werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen." Der Druck auf die Löhne soll noch weiter verstärkt werden.
Bei den Ärmsten wird "gespart", was für den Krieg ausgegeben werden soll. Fast zeitgleich wurde der Kongo-Einsatz der Bundeswehr abgesegnet. Natürlich wiederum mit den Stimmen der heimischen Bundestagsabgeordneten Kampeter (CDU) und Ibrügger (SPD).
In der offiziellen Verlautbarung sollen mit dem Kongo-Einsatz die Wahlen abgesichert werden. Der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach offen aus, worum es wirklich geht: "Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft." Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff wurde noch deutlicher: "Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe, die für Europa wichtig sind: Wolfram, Mangan- und Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Coltan, Beryllium. Europa und Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Kongo ist das mit Abstand wasserreichste Land auf dem Kontinent. ..." Die deutschen und europäischen Konzerne wollen bei der Absicherung von Rohstoffen und bei der Verteilung der Rohstoffreserven in Afrika und insbesondere in Zentral- und Westafrika ein Wörtchen mitreden können. Dazu gehört H.C. Stark, eine Tochtergesellschaft der Bayer AG, die schon lange Bodenschätze aus dieser Region bezieht.
Der Militäretat soll bis 2009 um eine weitere Milliarde Euro steigen, kündigte Minister Jung (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestags an. Vor allem will er die "verteidigungsinvestiven Ausgaben" (für Kriegsgerät und Kriegstransportgerät) erhöhen: von 5,8 Milliarden Euro 2005 auf 7,2 Milliarden Euro 2009. Aufrüstung und Sozialabbau waren schon immer zwei Seiten derselben Großmacht-Medaille.
DKP Minden, Juni 2006