Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Minden ist zu einem Ausgangspunkt für Auslandseinsätze der Bundeswehr geworden. 30 Prozent der hier stationierten Soldaten befinden sich im Auslandseinsatz – rund um die Welt. Von Anfang an waren die Mindener Pioniere seit 1993 in Somalia dabei. Auch zur Bewachung US-amerikanischer Kasernen wurden sie während des Krieges gegen den Irak abkommandiert. Für die Kommandeure besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Bundeswehr nun zur Armee im ständigen Einsatz wird.
Als 1992 ohne jede öffentliche Debatte die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ verabschiedet wurden, konnten längst vorhandene Planungen realisiert werden.. Die Tinte unter den neuen Richtlinien war noch nicht trocken, da wurde auch hier in Minden die neue Bundeswehrstruktur in Windeseile umgesetzt. Für die Öffentlichkeit wurde die damit verbundene personelle Verkleinerung der Bundeswehr als Abrüstung verkauft. In Wirklichkeit ging es um die Schaffung von Angriffsfähigkeit.
„Wir sind nur überall jetzt dabei“, so Oberst H. Wehn (MT vom 16.3.02). Die Militärs scheinen sich völlig sicher zu sein, dass die Politik diese Ziele absichern wird. Kein Wunder, alle Bundestagsabgeordneten aus unserer Region versuchen sich in ihrer Ergebenheit gegenüber den Wünschen der Truppe zu überbieten. Der SPD-Abgeordnete Ibrügger ist gar „Ehrenpionier“. Den Abgeordneten Kampeter (CDU) und Nolting (FDP) reicht die Höhe der Kriegsausgaben nie.
Die Bundeswehr plant im Rahmen von Kostensenkungen eine umfangreiche zivil-militärische Zusammenarbeit. Sie will sich auf ihre „Kernaufgabe“ der Kriegführung konzentrieren. Da können dann die Wartung der Fahrzeuge und vieles andere private Firmen übernehmen. Aber was sind die arbeitsrechtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten in diesen Firmen? Dürfen sie sich künftig noch gewerkschaftlich organisieren? Oder ist das bereits ein „Sicherheitsrisiko“, das es auszuschalten gilt? Werden diese Beschäftigen im Bedarfsfall zwangsverpflichtet?
Dasselbe Problem stellt sich für die Beschäftigten des hiesigen Gesundheitswesens, vor allem im Klinikum Minden. In Krisenzeiten sollen dort verletzte Soldaten diagnostiziert und behandelt werden. Was geschieht aber angesichts des Abbaus der vorhandenen Betten mit den zivilen Kranken? Müssen sie draußen warten? Was erwartet die Beschäftigten an einschneidenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Immerhin plant die Bundeswehr die Bereitstellung von 50.000 Betten für verletzte Soldaten. Die Bundeswehr wälzt Kosten auf das ohnehin notleidende öffentliche Gesundheitswesen ab.
In diese Militarisierung ziviler Strukturen ist auch das Deutsche Rote Kreuz einbezogen, das im Kriegsfall ein Reservelazarett einrichten soll. Mit der Handwerkskammer gibt es Vereinbarungen zur Rekrutierung von Auszubildenden. Soll so künftig die Perspektive für Auszubildende aussehen: Zur Bundeswehr anstatt vom Betrieb übernommen zu werden? Die militaristische Werbung greift auch nach den Schülerinnen und Schülern z.B. bei ihrem „Tag der Schulen“ mit Vorführungen des Kriegsgerätes.
Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik hat in Minden eine der größten Sektionen. und ist sehr umtriebig. Für sie ist sogar die Frage künftiger Wasserversorgung eine „Sicherheitsfrage“. Sicherheit ist stets nur militärisch gedacht. Der Daseinszweck dieser Gesellschaft ist klar. Als sie 1952 gegründet wurde, wollten große Teile der deutschen Bevölkerung von neuer Rüstung und von Krieg nichts mehr hören. Dieser weitverbreiteten antimilitaristischen Stimmung galt es entgegenzuwirken. Denn deutsche Politiker, Militärs und Industrielle hatten längst Kurs auf eine neue Aufrüstung genommen. Auch diese Militaristenfreunde haben die Schulen ins Visier genommen, um dort ihre Propaganda zu betreiben.
Der Bundestagsabgeordnete G. Nolting ( FDP ) veranstaltet seine jährlichen Kongresse zur Sicherheitspolitik. Auf ihnen verbreiten Vertreter von Bundeswehr und Rüstungsindustrie das Klagelied von der „unterfinanzierten“ Bundeswehr. Dabei wird mit den ausländischen Vertretern auch für die europäische Aufrüstung geworben. Im Jahr 2000 wurde der Kongress gar mit der „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“ durchgeführt. Das ist eine Einrichtung des Deutschen Bundeswehrverbandes. Wer weiß schon, dass Molinari wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden ist. Er hat am 13. Juni 1944 im Wald von Manises in den französischen Andennen Widerstandskämpfer grausam misshandeln und erschießen lassen. Sind das die Traditionen, die künftig für die Bundeswehr im Kriegseinsatz wieder auferstehen sollen? Ein ganzes Netz für den Militarismus wirbt für Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik.
CDU/FDP/MI hoben im Herbst 2002 den aus dem Jahre 1983 stammenden Friedensbeschluss der Mindener Stadtverordnetenversammlung auf. Er war ihnen von Anfang an verhasst. Zuschüsse für die örtliche Friedensarbeit gab es unter ihnen nicht mehr. Die Aufhebung des Friedensbeschlusses fiel zusammen mit der Verabschiedung von einschneidenden Kürzungen. Diese zeitliche Übereinstimmung war symbolträchtig. Denn die Aufrüstung kann nur betrieben werden, wenn andere Ausgaben zusammengestrichen werden. Der Spiegel errechnete, dass die neuen Rüstungsprogramme 112 Milliarden Euro kosten werden. Angeblich ist kein Geld da – doch der Rüstungsetat wird nicht angekratzt.
In Minden gibt es wichtige Strukturen der Friedensbewegung, seit vielen Jahren besonders in Gestalt der Mindener Friedenswoche. Im Zusammenhang mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und gegen den Irak ist eine Reaktivierung von Friedensaktivitäten feststellbar. Mitglieder der DKP sind daran aktiv beteiligt. Mit dem Mindener Friedensplenum konnten das Spektrum der Aktiven und der Aktivitäten erweitert werden. Auch örtliche Gewerkschaften, Verdi und IG Metall sprachen sich gegen den Irak-Krieg aus. Schüler demonstrierten. Das sind hoffnungsvolle Zeichen, dass die Militarisierung und Aufrüstung auch in unserer Stadt auf Widerstand stoßen.
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