Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Hier der Bericht:
Die Beiträge von Claudia Haydt und Matin Baraki auf der Veranstaltung am 23.Oktober wurden dem Motto „Blick hinter die Kulissen“ voll gerecht.
Der
deutsch-afghanische Politikwissenschaftler Matin Baraki hob die geostrategische
Lage Afghanistans hervor, die bereits im ersten und zweiten Weltkrieg Begehrlichkeiten
westlicher Mächte weckte, u.a. auch Deutschlands. Nach dem 11. September
2001 war es die deutsche Bundesregierung, die auf eine NATO-Sondersitzung
drängte, auf der dann der Verteidigungsfall des Bündnisses ausgerufen wurde.
Späteren Erinnerungen des ehemaligen Inspekteurs der Bundeswehr Klaus Naumann
ist das zu entnehmen. Die NATO-Intervention in Afghanistan sei der Türöffner
für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewesen.
Die letzten 30 Jahre sind die lange Geschichte eines Bürgerkrieges, der die Hälfte der Infrastruktur des Landes zerstörte. Die CIA mischte sich seit 1979 aktiv ein, besonders massiv nach der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Die USA hatte diese Intervention herbeigesehnt. Brzezinski, Berater der US-Regierung sprach von einer Falle, die man der Sowjetunion erfolgreich gestellt habe.
Die USA unterstützten die Taliban, nachdem im benachbarten Turkmenistan größere Öl- und Erdgasreserven entdeckt wurden und sich aus ihrer Sicht Afghanistan als Transitland für die geplanten Pipelines anbot. Doch der Bürgerkrieg endete nicht. So wurden bereits Anfang 2001 Kriegsplanungen angestellt, für deren Umsetzung dann der Anschlag vom 11. September der gefundene Anlass war.
Es überraschte viele Zuhörer, dass wiederum die deutsche Bundesregierung Initiator der Petersberg-Konferenz war, auf der die Mudschaheddin als afghanische Regierung eingesetzt wurden – ohne jegliche Beteiligung der dortigen Bevölkerung, aber militärisch „begleitet“ durch den Einsatz namens ISAF.
Die militärische Präsenz in einem unbewohnten Landstrich in der Nähe zur chinesischen Grenze hebt noch einen anderen Aspekt der geostrategischen Lage des Landes hervor: perspektivisch geht es bereits um eine Aufstellung gegen China.
Der Widerstand im Lande gegen die Besatzungsmächte ist keinesfalls auf die Taliban beschränkt, sondern es sind sehr viele Gruppierungen daran beteiligt. Es müsse von einem nationalen Widerstand gesprochen werden.
Der angekündigte Abzug sei ein Betrug. Es gehe um die Afghanisierung des Krieges, die NATO ziehe sich in Stützpunkte zurück. Eine große Gefahr gehe davon aus, dass ein großer Teil der militärischen Ausrüstung im Lande zu verbleiben droht .
Matin Baraki machte Vorschläge für eine nichtmilitärische Lösung. Dazu gehöre ein Waffenstillstand der NATO und ihr Abzug; blockfreie und islamische Länder sollten eine Schutztruppe für die Durchführung von Wahlen für eine neue Loja Dschirga stellen; es gelte eine neue Verfassung zu erarbeiten und schließlich kontrollierte Wahlen durchzuführen.
In der anschließenden Diskussion konnte der Referent von einer breiten Ablehnung des NATO-Einsatzes in der Bevölkerung berichten. Seine Reisen nach Afghanistan machen ihn zu einem authentischen Kenner des Landes, seiner Geschichte und Gegenwart. Für seine sozialen Projekte, die Unterstützung von Schulkindern und von Witwen konnten auf der Veranstaltung 112 Euro gesammelt werden.
Claudia
Haydt, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
und der Europäischen Linkspartei, konnte nahtlos an die Ausführungen von
Matin Baraki anknüpfen.
Der Afghanistan-Krieg habe unser Land und die Bundeswehr verändert. Die Bundeswehr ist durch diesen Kriegseinsatz und ihrer Umrüstung nun weltweit einsetzbar geworden.
Profiteur der Entwicklung war die Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen stieg und sie „bewährten“ sich nun im Einsatz. Die Jahre 2001 bis 2011 waren das „Goldene Jahrzehnt der Rüstungsindustrie“. Der Afghanistan- und der Irak-Krieg sorgten weltweit für gigantische Rüstungsausgaben. Nur 15 Prozent dieser Ausgaben reichen aus, um die Milleniums-Ziele zu erreichen, d.h. alle Menschen mit Nahrung, Bildung, sauberem Trinkwasser etc. zu versorgen.
Das Militär rechne mit zunehmender Armut und mit Aufstandsbewegungen. Wurde bislang für den Einsatz in Dörfern wie in Afghanistan geübt, so wird nun in der Colbitz-Letzinger Heide eine Übungs-Großstadt erbaut, in der sogar eine U-Bahn nicht fehlt. Das jüngste Urteil des Bundesfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr macht künftige Einsätze z. B. bei Streiks bei Energieversorgern denkbar. Es fallen immer mehr Schranken.
In Afghanistan sei die NATO gescheitert. In internen Papieren tauche die Bezeichnung „Taliban“ gar nicht mehr auf. Dennoch zieht die NATO nicht ab. Es werde nur die Front neu geordnet. Der Teilabzug stelle ein großes logistisches Problem dar. Sie teilte die Befürchtung, dass militärisches Gerät im Lande zurückgelassen werde. Daraus entwickelte Claudia Haydt die Forderungen, möglichst alle Waffen abzuziehen. Es sei auch möglich, Waffen in Afghanistan verschrotten zu lassen und die Rohstoffe dort zu recyceln. Beispiele für derartige Programme seien aus Afrika vorhanden. Notwendig seien Umschulungen für die Menschen, die bislang von der NATO beschäftigt werden, weil anderenfalls viele arbeitslose Söldner produziert werden.
Sie beschrieb Afghanistan als das neoliberalste Land der Region. Das sei auf den Einfluss Deutschlands auf die Politik dieses Landes zurückzuführen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Dekolonialisierung für Afghanistan.
Die aktive und destruktive Rolle deutscher Bundesregierungen in diesem Krieg gehörte zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses inhaltsreichen und äußerst interessanten Abends, der von der DKP Minden und vom Kreisverband Minden-Lübbecke der Partei „Die Linke“ veranstaltet wurde.