Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nun sind auch im Gesundheitsamt des Kreises Soldaten der Bundeswehr eingesetzt, um die Nachverfolgung bei Corona-Erkrankungen zu unterstützen. Diese Hilfe wurde im MT zum Tag der Gründung der Bundeswehr groß herausgestellt.
Im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit sind Soldaten in Uniform im Kreishaus als „Verbindungskommandos“ schon seit Jahren vertreten. Mit diesem „Heimatschutz“ hält die Bundeswehr Kontakt zu zivilen Hilfsorganisationen; es kommt zu einer schleichenden Militarisierung des zivilen Bevölkerungsschutzes und des Krisenmanagements, schon im Vorfeld eines „inneren Notstands“. So werden die Beschränkungen eines Bundeswehreinsatzes im Inneren Stück für Stückaufgeweicht. Die Unterfinanzierung ziviler Organisationen, die eigentlich für Katastrophenschutz und Gesundheitswesen zuständig sind, wird dabei gezielt ausgenutzt.
Vergessen zu erwähnen wird bei der gerühmten Hilfe, warum überhaupt Soldaten eingesetzt werden „müssen“: Die Gesundheitsämter sind chronisch unterbesetzt. In den jetzigen Zeiten einer Pandemie sind sie einfach völlig überfordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Statt öffentliche Einrichtungen wie die Gesundheitsämter ausreichend zu finanzieren wurde und wird das Geld lieber für das Militär ausgegeben.
Von 2000 bis 2020 wurden die Militärausgaben von 24,3 Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro gesteigert. Und ein Ende ist nicht vorgesehen. Trotz Pandemie halten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eisern am Ziel fest, die Ausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung heraufzuschrauben. Das könnten dann bis 2031 etwa 100 Milliarden Euro sein. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden sogar Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro zeitlich vorgezogen. Und ein Herr Ischinger, seines Zeichens Chef der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz träumt schon vom 4-Prozent-Ziel. Werden diese Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes nicht aufgehalten, werden sie alles was irgend möglich ist, für ihre profitablen Kriegsvorbereitungen verheizen. Auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur wie z. B. die Gesundheitsämter.
Die Corona-Amtshilfe ist für die Bundeswehr ein werbewirksames Mittel, um das eigene Image aufzupolieren. Hinter der Nebelwand vom uneigennützigen Helfer für uns alle soll die Kritik an der steigenden Aufrüstung und die Ablehnung ihrer Auslandseinsätze unsichtbar gemacht werden. Vergessen gemacht werden soll auch, dass die Gründung der Bundeswehr und die Reaktivierung alter in Kriegsverbrechen verstrickter Wehrmachtsoffiziere nur gegen großen Protest der Bevölkerung, mit Verboten der Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung und schließlich mit dem Verbot der KPD durchgesetzt worden ist.
Heute sind die hier in Minden stationierten Kompanien Teil des Aufmarsches an den Grenzen Russlands. Dafür sollen im kommenden Jahr etwa 1,6 Milliarden mehr ausgegeben werden.
Aber die Zeit schreit nach internationaler Zusammenarbeit statt Konfrontation – anders lassen sich die Herausforderungen einer Pandemie und die ökologischen Katastrophen nicht bewältigen. Einschneidende Kürzungen der Rüstungsausgaben, Umwandlung der Kriegsproduktion in nützliche, Frieden mit Russland und China, Austritt aus der NATO – das wären wirkliche Hilfen in der Not.
Die Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) haben ausgerechnet, was alleine mit den Geldern für neue Flugzeuge gemacht werden könnte, mit denen deutsche Piloten Atomwaffen über Russland abwerfen könnten: für diese 7,46 Milliarden Euro könnten in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 60.000 Krankenpflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden. Ein Grund mehr, die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ aktiv zu unterstützen.
DKP MInden, Novemebr 2020