Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Am 24. September 2005 findet der "12. Kongress für Sicherheitspolitik" in Minden statt. Veranstalter ist der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günter Nolting und die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Bundeswehrverbandes. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen.
Die Bundeswehr soll weltweit, zu allen Zwecken und in allen Formen eingesetzt werden. So sehen es die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vor. Sie beziehen sich ausdrücklich auf die NATO-Strategie. Danach sind auch sogenannte präventive Kriege d.h. Angriffskriege möglich. Damit wird die militärische Strategie der USA übernommen. Krieg soll wieder ein "normales" Instrument der Politik werden. Das nährt neue Aufrüstung und schafft neue Gefahren. Das schafft keine Sicherheit zum Leben.
Die jüngsten Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak beweisen erneut: Krieg löst keine Probleme, Krieg schafft neue und noch größere Probleme.
Gegen diese Logik des Militärischen und des Krieges betonen wir: Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Sicherheit ist nicht mit Rüstung und militärischen Interventionen herstellbar, sondern durch gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen, die allen Ländern und Völkern Entwicklungsperspektiven bietet.
Erneut wird auf dieser Tagung über die angeblich fehlenden Mittel für die Bundeswehr geklagt. Es wird noch mehr Geld für die Aufrüstung gefordert werden. Verschwiegen wird, dass der Verteidigungshaushalt der einzige ist, der von Kürzungen verschont wird. Ab 2007 ist die Steigerung des Etats fest eingeplant. Die Auslandseinssätze verschlingen schon jetzt über 1,4 Milliarden Euro im Jahr.
Die Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit wird in den nächsten 20 Jahren 140 bis 150 Milliarden Euro verschlingen.
Um die Vormachtstellung Deutschlands in der EU zu sichern, soll mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee gestellt werden .Diese Strategie ist mit der Agenda 2010, mit massivem Sozialabbau verknüpft. Die gemeinsam erarbeiteten Mittel, die wir für soziale Zwecke brauchen, werden für tödliche Rüstung verbraucht.
Wir fordern:
Abrüstung statt Sozialabbau!
Nein zur EU-Armee!
Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Atomwaffen weltweit abschaffen! Mit den bei uns gelagerten anfangen!
Wir brauchen keine Marschflugkörper, Korvetten, Laserbomben und dergleichen! Wir brauchen soziale Sicherheit - in Deutschland, in Europa und weltweit!
DKP Minden, September 2005