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Von OWL geht Krieg aus

Augustdorf ist der größte Standort des Bundeswehr-Heeres in Deutschland. Die Einheiten gehören zur 1. Panzerdivision. Sie soll die „Speerspitze“ der NATO (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF) aufstellen und ausbilden. Diese Truppenverbände mit sehr hoher Einsatzbereitschaft wurden 2014 auf dem NATO-Gipfel mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossen.

Die in Minden stationierten Pioniere sind an nahezu jedem Auslandseinsatz beteiligt: Mali, Irak, Kosovo, Afghanistan usw. Bei NATO-Großübungen, bei denen der Angriff geprobt wird, sind sie regelmäßig mit ihrer Spezialausrüstung dabei. Kein Angriff ohne die Überquerung von Gewässern und somit den Schwimmpanzern des Panzerpionierbataillon 130 aus Minden.

Die Pioniere sind als Teil der NATO-„Speerspitze“ mit der Aufstellung und Führung eines multinationalen Pionierverbandes beauftragt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollen sie am gewünschten Ort zum Einsatz kommen können. Zum Einsatz gegen Russland. Die NATO rückt mit Stationierungsorten und Truppenverbänden an die Grenze zu Russland heran. 2016 fand das Großmanöver “Anakonda“ direkt an der polnisch-russischen Grenze unter Beteiligung von 400 Mindener Pionieren statt. Ein Spiel mit dem Feuer. Mit solchen Kriegsszenarien sind wir zurück in den Zeiten des Kalten Krieges.

Der Krieg in Afghanistan hat die Bundeswehr grundlegend verändert und sie „einsatzfähig“, d.h. kriegsfähig gemacht. Das war auch der Sinn der deutschen Beteiligung. Das wird inzwischen sogar stolz verkündet. Dafür ist nichts zu teuer: Die Auslandseinsätze seit 1992 kosteten zusammen 21 Milliarden Euro.

Eine massive neue Aufrüstungsspirale droht. Im November 2017 schlossen 23 EU-Länder den Vertrag „PESCO“ (deutsch: Ständige strukturierte Zusammenarbeit) ab. Alle unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zu einer ständigen Erhöhung ihres Militärhaushalts. Ihre Truppen sollen schneller und umfangreicher für Interventionen zur Verfügung stehen. Ein europäischer Verteidigungsfonds soll eingerichtet werden. Treibende Kraft dieser Vereinbarung war die Große Koalition in Berlin. Folgerichtig will die neue Große Koalition aus CDU/CSU/SPD diesen Kurs ausdrücklich fortsetzen.

Die Aufrüstung steht nicht wie soziale Ankündigungen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie ist nicht durch die sogenannte „schwarze Null“ gefährdet. Diese Ausgabenbremse gilt wie schon in der Vergangenheit nur für soziale Ausgaben. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgeschrieben, dass „die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele“ erreicht werden sollen. Dazu gehören der weitere Aufmarsch an der Grenze zu Russland und die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das wären nach heutiger Rechnung 30 Milliarden im Jahr mehr. Klagelieder über die angeblich nicht einsetzbare Bundeswehr, fehlende Socken und Zelte sollen die Bevölkerung dafür weichklopfen. Diese Gelder werden für Schulen, Bildung, Pflege, Umwelt, für die Städte und Gemeinden fehlen. Die Aufrüstung wird ohne weitere Einschnitte in diesen Bereichen nicht zu finanzieren sein. Daher unterstützen wir aktiv die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“.

DKP Minden, März 2018

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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