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DKP: Bürgerbegehren unterstützen!

 

Die DKP Minden unterstützt das "Bürgerbegehren gegen Rathaus-Abriss." Die Einwohner Mindens müssen über die Frage entscheiden können: "Soll das 'neue' Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?"

Der Abriss des Stadthauses stellt eine Verschwendung der verwendeten Steuergelder dar, stellt die Bürgerinitiative zutreffend dar. Auch die Kosten eines neuen Stadthauses sind bisher noch nirgendwo veröffentlicht worden.

Die DKP Minden hat sofort nach bekannt werden der Pläne, ein Einkaufszentrum an Stelle des Stadthauses zu erreichten, eine Reihe kritischer Einwände formuliert:

Üblich sind in derartigen Zentren Knebelverträge für die Mieter. Sie haben sich den Wünschen des Eigentümers unterzuordnen. Das betrifft die Gestaltung und erst recht die Geschäftszeiten. Für noch längere Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen, die sich in Minden bisher als wenig nutzbringend erwiesen und bisher nur begrenzt eingeführt wurden, gibt es dann kein Halten mehr. Die überdimensionierte Geschäftsfläche soll eine ausreichende Rendite bringen. Und wenn das nicht gelingt? Dann wird aus dem Projekt ausgestiegen.

Es sind die Investmentgesellschaften und ihre kurzfristigen Profitinteressen, die den Bau innerstädtischer Einkaufcenter vorantreiben. Die Finanzinvestoren werden nur ihren Maximalprofit im Blick haben. Die übrige Stadtentwicklung wird sie nicht kümmern. Die klein- und mittelständischen Betriebe werden weiter unter Druck geraten. Die Hoffnung von Hagemeyer-Inhaber und Vorsitzenden des Mindener Einzelhandelsverbandes, Drabert, "die Betreiber mögen an die übrige Stadt denken", wird ein frommer Wunsch bleiben.

Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen keine Politik, mit denen die Städte zu Anhängseln des kapitalistischen Maximalprofits gemacht werden. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft.

DKP MInden, Januar 2007

 

 

 

 

 

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Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

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