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Wesertorgalerie: Im Griff der Lobbyisten

 
Da erhielt der Bürgermeister Buhre einen Innovationspreis für die Bürgerbeteiligung „Minden gestalten“ bei der Vorbereitung der Wesertorgalerie. Vergeben wurde er vom „German Council of Shoppingcenters“ (GCSC). Das ist ein Lobbyverband der Handelsimmobilienwirtschaft. Und ein besonders prominentes Mitglied dieses Verbandes ist ECE. Und ECE will in Minden die riesige Wesertorgalerie errichten.
 
Die Partei „Die Linke“ wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass alle in der Projektgruppe des Planungsprozesses „Minden gestalten“ mit dem ECE verbandelt sind. Sie alle sind Mitglieder des GCSC oder über ihre Arbeitgeber mit ihm verflochten: Der Moderator von “Minden gestalten“ Andreas Jacob von der Firu mbH, der städtebauliche Berater der Stadt Prof. Dr. Christ und Dr. Josef Frechen von der GesaBulwin, der dort jüngst einen Vortrag über den „Handel der Zukunft“ hielt.
 
Und nun verkündete das Cima-Gutachten sogar eine Größenordnung der Wesertorgalerie von 26.000 Quadratmetern Verkaufsfläche mit zusätzlichen Flächen für Gastronomie als angeblich unschädlich für den übrigen Handel in Minden. Das Einkaufscenter droht demnach noch um ein paar Tausend Quadratmeter bombastischer zu werden als bisher an die Öffentlichkeit kam. Also noch zerstörerischer für den Rest der Stadt
 
„Die Linke“ weist in ihrer Pressemitteilung auch noch auf andere Mechanismen hin, mit denen auf Stadtverordnete und ihre Parteien versucht wird einzuwirken. So erhalten sie die Zeitschrift „Lebendige Stadt“ zugeschickt, in der zudem mit Geldpreisen für Veranstaltungsideen geworben wird. Herausgeber der Zeitschrift ist die ECE-Stiftung.
 
Es gibt also ein ganzes Gespinst der Beeinflussung unter verschiedenen Firmenschildern. Diese Informationen können nur bedeuten, dass man den ganzen als Bürgerbeteiligung dargestellten Prozess als Farce betrachten muss. ECE zieht die Fäden und die Parteien im Rat ausgenommen „Die Linke“ und die Grünen gehen mehr oder weniger unkritisch mit. Sie sind bereit, für die Interessen von ECE die Verödung der Rest- Stadt in Kauf zu nehmen .
 
Gerade angesichts dieser massiven Lobbyarbeit von ECE hat die Öffentlichkeit ein Recht, die Vereinbarungen zwischen Stadt und ECE zu kennen. Der Vertrag zwischen der Stadt und ECE über die Planungsaufträge muss offengelegt werden!

DKP Minden, Februar 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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