Da erhielt der Bürgermeister
Buhre einen Innovationspreis für die Bürgerbeteiligung „Minden
gestalten“ bei der Vorbereitung der Wesertorgalerie. Vergeben wurde
er vom „German Council of Shoppingcenters“ (GCSC). Das ist ein
Lobbyverband der Handelsimmobilienwirtschaft. Und ein besonders prominentes
Mitglied dieses Verbandes ist ECE. Und ECE will in Minden die riesige
Wesertorgalerie errichten.
Die Partei „Die Linke“
wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass alle in der Projektgruppe
des Planungsprozesses „Minden gestalten“ mit dem ECE verbandelt
sind. Sie alle sind Mitglieder des GCSC oder über ihre Arbeitgeber
mit ihm verflochten: Der Moderator von “Minden gestalten“ Andreas
Jacob von der Firu mbH, der städtebauliche Berater der Stadt Prof.
Dr. Christ und Dr. Josef Frechen von der GesaBulwin, der dort jüngst
einen Vortrag über den „Handel der Zukunft“ hielt.
Und nun verkündete das
Cima-Gutachten sogar eine Größenordnung der Wesertorgalerie
von 26.000 Quadratmetern Verkaufsfläche mit zusätzlichen Flächen
für Gastronomie als angeblich unschädlich für den übrigen
Handel in Minden. Das Einkaufscenter droht demnach noch um ein paar Tausend
Quadratmeter bombastischer zu werden als bisher an die Öffentlichkeit
kam. Also noch zerstörerischer für den Rest der Stadt
„Die Linke“ weist
in ihrer Pressemitteilung auch noch auf andere Mechanismen hin, mit denen
auf Stadtverordnete und ihre Parteien versucht wird einzuwirken. So erhalten
sie die Zeitschrift „Lebendige Stadt“ zugeschickt, in der zudem
mit Geldpreisen für Veranstaltungsideen geworben wird. Herausgeber
der Zeitschrift ist die ECE-Stiftung.
Es gibt also ein ganzes Gespinst
der Beeinflussung unter verschiedenen Firmenschildern. Diese Informationen
können nur bedeuten, dass man den ganzen als Bürgerbeteiligung
dargestellten Prozess als Farce betrachten muss. ECE zieht die Fäden
und die Parteien im Rat ausgenommen „Die Linke“ und die Grünen
gehen mehr oder weniger unkritisch mit. Sie sind bereit, für die
Interessen von ECE die Verödung der Rest- Stadt in Kauf zu nehmen
.
Gerade angesichts dieser massiven
Lobbyarbeit von ECE hat die Öffentlichkeit ein Recht, die Vereinbarungen
zwischen Stadt und ECE zu kennen. Der Vertrag zwischen der Stadt und ECE
über die Planungsaufträge muss offengelegt werden!
