Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Seit 2005 betreiben die Spitzen städtischer Kommunalpolitik ihr Lieblingsprojekt: Ein großes Einkaufscenter in der Innenstadt. Es wird als der Knüller der Stadtentwicklung gepriesen. Im Jahre 2007 sah das die Mehrheit der Einwohner Minden anders. Mit fast 57 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen den Rathaus-Abriss aus. Und verhinderte damit den Bau eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände des heutigen Rathauses.
In der Stellungnahme der DKP Minden hieß es : „Der Bau des geplanten Einkaufszentrums erschien einer deutlichen Mehrheit allzu überdimensioniert. Viele sahen auch im Verkauf städtischen Bodens eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Den Angaben über den angeblich günstigen Mietkauf eines neuen Rathauses misstrauten viele. Nun ist Zeit für eine bessere und verträglichere Innenstadtplanung. Ob sie wirklich gelingt, ist angesichts des Dranges großer Immobilienfonds in die Innenstädte offen.“
Der Bürgerentscheid war für zwei Jahre bindend. In dieser Zeit geschah im Grunde nichts außer einer langwierigen Diskussion um einen „Masterplan Innenstadt“. Die Mindener Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik warteten die Frist einfach ab. Hatte der neu gewählte Rat sich im Dezember 2009 noch für den Erhalt des Rathauses ausgesprochen, so wurde im Juli 2010 dieser Beschluss gekippt. Der CDU waren nun die Versprechungen ihres Kommunalwahlkampfes egal. Nun sollen wieder alle Immobilien der Stadt zum Verkauf anstehen, sowohl das Neue wie das alte Rathaus am Großen Domhof mit seiner historischen denkmalgeschützten Fassade.
In der Zeit ab 2007 wurde Hertie inzwischen in den Ruin getrieben, die Obermarktpassage musste Insolvenz anmelden und die Leerstände nahmen weiter zu. Die Kaufkraft der Stadt Minden sank erheblich (MT vom 02.10.10). Die Vernichtung von Arbeitsplätzen, immer mehr Billiglöhne und Verarmung machen um diese Stadt keinen Bogen.
Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG wollte ursprünglich die verhinderte Stadtgalerie bauen. ECE ließ nicht locker und wollte bereits 2008 den Hertie-Standort nutzen. Im November dieses Jahres kam ECE mit dem Plan an die Öffentlichkeit, am Wesertor ein riesiges Einkaufzentrum zu errichten. Diese Wesergalerie soll 25.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und dazu noch Flächen für Gastronomie und Dienstleistungen umfassen. Es soll damit noch viel bombastischer ausfallen als die Stadtgalerie, für die damals 17.000 Quadtratmeter vorgesehen waren. Und selbst diese Fläche wurde seinerzeit vom Mindener Einzelhandel als zu groß bewertet. SPD, CDU, FDP und BBM sprangen sofort auf den ECE-Plan auf und die Stadt Minden schloss mit ECE eine Entwicklungsvereinbarung ab. Gleichzeitig wurde grünes Licht für den Abbruch des städtischen Gebäudekomplexes und den Bau eines weiteren Einkaufszentrums mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche gegeben. Was wird hier gespielt? Wird Entscheidungsdruck aufgebaut?
Wir werden nun Zeugen einer heftigen Standortkonkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen von Geschäfts- und Grundstückseigentümern, die sich vom jeweiligen Projekt Vorteile erhoffen.
Niemand kann ernsthaft erwarten, dass mindestens 35.000 Quadratmeter mehr Verkaufsfläche den Wohlstand in die Stadt bringen werden. Es gilt, was wir schon im Jahr 2007 schrieben: „Im Handel gibt es einen enormen Konzentrationsprozess; immer weniger Handelsriesen beherrschen den Markt. Immer größere Verkaufsflächen werden von immer weniger Beschäftigten betreut. Teilzeit, geringfügig, flexibel, sozial ungesichert – das sind Eigenschaften, die zunehmend die Beschäftigung im Einzelhandel prägen. Kostensenkung um jeden Preis lautet auch hier die Devise. Zugleich wird heftig um die Sahnestücke bei den Grundstücken und Immobilien gerungen.“ Es werden daher keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern bestehende verlagert und Vollzeitarbeitsplätze zugunsten flexibler, prekärer Beschäftigungsverhältnisse vernichtet.
Dank der Politik der Reichtumspflege gibt es anwachsende Geldvermögen, die nach Anlage suchen. Der Bau innerstädtischer Konsumtempel verspricht für deren Erbauer und Betreiber seit einiger Zeit eine lukrative Geldvermehrungsquelle zu sein. Je größer die Anlage ist und je stärker sie als Staubsauger der schwindenden Kaufkraft wirkt, um so besser für das Geschäft, um so höher die Rendite. Ein Interesse, auch das Umland zu entwickeln, stört da nur. Verödung und Leerstände außerhalb der Center sind die Folge.
Die DKP Minden stellt dazu fest: „Wo der Profit regiert, bleiben die Städte auf der Strecke. Erst wenn die Banken vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert sind, können die Finanzströme dorthin gelenkt werden, wo der gesellschaftliche Bedarf ist. Erst die Einschränkung der Macht der Finanzhaie eröffnet Chancen für eine Stadtplanung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung!“
Heute geht es darum, sich gegen die Zerstörung unserer Städte durch solche überdimensionierten Einkaufspaläste zu wehren. Die DKP Minden lehnt das geplante Einkaufzentrum als überdimensioniert ab.
Die Finanznot der Stadt darf nicht von Finanzhaien ausgenutzt werden, um städtischen Grund und Boden billig zu erwerben und danach an der Bodenwertsteigerung und Grundstücksspekulation zu verdienen. Die DKP Minden lehnt den Verkauf städtischen Grund und Bodens grundsätzlich ab.
Es muss verhindert werden, dass die Stadtverwaltung Minden veranlasst wird, zum erpressbaren Untermieter zu werden. Die Kosten für einen Neubau oder den Umzug der Stadtverwaltung sind offen zu legen und realistisch zu berechnen.
DKP Minden, Dezember 2010