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ECE fiel durch – die Probleme bleiben

Das Lieblingskind der Mindener Verwaltungsspitze, das ECE-Center fiel im Mindener Rat durch. Stattdessen fiel die Entscheidung zugunsten der Düsseldorfer Multi Development Germany GmbH (MD) und ihrem „Forum Minden“. Städtebaulich ist dieses Konzept sicherlich weniger bombastisch und zerstörerisch als die Einkaufcenter der Konkurrenten. Und doch bleiben alle Einwände aktuell, die wir in unserer Stellungnahme zum ECE-Projekt formuliert haben. (ECE: Vorsicht ist geboten)

Die Verkaufsfläche in Minden wird enorm erweitert. Auch das Konzept von MD sieht einen Zuwachs von 17.000 Quadratmetern vor, hinzu kommen etwa 1.000 Quadratmeter für Gastronomie. Mit diesem Vorhaben soll künftig aus dem weiteren Umland Kaufkraft abgezogen werden. Das stellt eine Art kannibalischer Stadtentwicklung dar. Denn innerhalb dieses Umkreises werden Arbeitsplätze und Perspektiven vernichtet. Auch innerhalb Mindens finden Verlagerungen statt. Sie werden die weitere Verödung der Außenbereiche nach sich ziehen. Das lässt sich aus den Berechnungen des Handelsverbandes ablesen, wie sie im Mindener Tageblatt vom 12.4.06 nachzulesen waren.

Auch dieses Konzept sieht den Abriss des Stadthauses vor. Die dadurch entstehenden Kosten eines Neubaus spielten bei den Überlegungen im Rat keinerlei Rolle. Bei allen anderen Projekten, die sozialer oder kultureller Natur sind, wird üblicherweise sofort die Frage der Folgekosten aufgeworfen und als Hemmschuh jeder weiteren Überlegung benutzt. Nicht so in dieser Frage.

Insgeheim scheint man sich im Rat auf dieses Innenstadt-Projekt eingeschworen zu haben. Auch das Mindener Tageblatt spielt dabei mit. Der Bericht über die Bürgerversammlung zum geplanten Einkaufcenter erweckte den Eindruck, die Kritiker seien eine Minderheit gewesen. Das aber stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein.

Unbeirrt von der Kritik hat sich der Rat für eine Entwicklungsvereinbarung mit MD ausgesprochen. Ende 2007 soll dann endgültig beschlossen werden. Es bleibt also noch Zeit, die Kritik zu verstärken.

Kannibalismus der Städte oder gemeinsame Zukunft?

Bürgermeister Buhre hat einen verschärften Wettbewerb der Kommunen entdeckt und will dabei aktiv mitmischen. Deshalb will er auf den „Trend“ zum innerstädtischen Einkaufcenter setzen. Derselbe Michael Buhre redet auf dem SPD-Unterbezirksparteitag davon, die Menschen seien „Opfer eines entfesselten Kapitalismus“. Diese Aussage können wir nur unterstreichen. Es ist aber genau dieser Kapitalismus, der die Städte in den „Wettbewerb“ treibt. Es sind die Investmentgesellschaften und ihre kurzfristigen Profitinteressen, die den Bau innerstädtischer Einkaufcenter vorantreiben.

Es sind die Sachwalter der Kapitalinteressen in der Politik, die die großen Unternehmen und die Reichen mit immer neuen Steuergeschenken beglücken und die städtischen Haushalte ausbluten. Die nächsten Steuergeschenke an die Unternehmen werden von der Großen Koalition in Berlin bereits ausgebrütet und sollen 2007 in Kraft treten. Da gäbe es ein breites Betätigungsfeld für einen Bürgermeister, sich dem entfesselten Kapitalismus entgegenzustellen und Alternativen zu fordern.

Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft.

DKP MInden, Mai 2006

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

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