Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

ECE – Stadtgalerie - Vorsicht ist geboten

 

 

Wieder einmal sind sich zumindest SPD, CDU, MI und FDP einig. Nur die Grünen zögern noch etwas. Die Stadtgalerie der ECE sei die Gelegenheit zur Stadtentwicklung schlechthin. Das Stadthaus sei ohnehin sanierungsbedürftig und angesichts der geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei der Stadtverwaltung zu groß. Als realsatirischer Beitrag wird dann u.a. auf den abgetretenen Teppichboden verwiesen. Sicherlich lockt auch die Einnahme aus dem Verkauf des Grundstückes, auf dem das Stadthaus steht. Allerdings sind auch noch keine Berechnungen bekannt, ob am Ende etwas übrig bleiben wird, wenn ein Neubau oder ein Umbau der alten Klinikums-Gebäude erfolgt ist.

 

Diese Logik soll man nachvollziehen können: Die Erweiterung der Verkaufsfläche um 17.000 Quadratmeter soll dazu führen, dass die vielen Leerstände verschwinden, die heute schon in Minden zu besichtigen sind? Die Mindener Einzelhändler wiesen inzwischen darauf hin, dass in Wirklichkeit die Erweiterung der Fläche sogar rund 30 Prozent größer ausfallen wird. Spekuliert wird seitens der Befürworter des Projekts darauf, dass noch mehr Geschäfte noch mehr Kunden aus einem noch größeren Umkreis anlocken werden. Die sollen dann die Waren aus dem „hoch- und höherwertigen Bereich“ kaufen, für den etwa die Hälfte der Fläche vorgesehen ist.

 

Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Es wird folglich nur zu Verlagerungen der Einkaufsströme kommen. Das gilt nicht alleine für das Umfeld von Minden, wo viele Geschäfte pleite gehen werden, sondern auch für das Stadtgebiet selbst. Schon wird klar ausgesprochen, dass das Obermarktzentrum dann keine Perspektive als Einkaufszentrum mehr hätte und anders genutzt werden müsste. Dabei war das Obermarktzentrum vor Jahren mit ähnlichen Argumenten als große Entwicklungsperspektive für das Stadtzentrum und das umliegende Wohngebiet angepriesen worden. Doch dieses Einkaufparadies erwies sich für manchen Mieter als Flop, inklusive der Stadthalle.

 

Die Perspektive der Stadtentwicklung erscheint mit der Stadtgalerie eher zu einem Problem zu werden. Noch mehr Geschäfte siedeln sich zentral an, auf Kosten des übrigen Stadtgebietes. Eine Galerie in der Innenstadt und rund herum billig-Verkaufsbuden an der Peripherie. Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG wird in jeden Falle gewinnen.

 

Der Ausbau der Verkaufsflächen verspricht hohe Renditen bei den Betreibern und Erbauern. Das Bauen auf der Grünen Wiese ist erschöpft, also zieht es die Spekulanten seit einiger Zeit in die Innenstädte. Die Umstände sind für die Investoren günstig; die Konditionen für Großkredite sind derzeit äußerst günstig. Die Banken kommen auch zum Zuge. Sie hoffen auf ihren Anteil an den hohen Renditen.

 

Ein weiterer Hintergrund ist der heftige Verdrängungswettbewerb im Bereich des Handels. Angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit, sinkender Löhne, zunehmender geringfügiger Beschäftigung sinkt die Kaufkraft. Im Handel gibt es einen enormen Konzentrationsprozess; immer weniger Handelsriesen beherrschen den Markt. Immer größere Verkaufsflächen werden von immer weniger Beschäftigten betreut. Teilzeit, geringfügig, flexibel, sozial ungesichert – das sind Eigenschaften, die zunehmend die Beschäftigung im Einzelhandel prägen. Kostensenkung um jeden Preis lautet auch hier die Devise. Zugleich wird heftig um die Sahnestücke bei den Grundstücken und Immobilien gerungen. Die Ansiedlung der ECE-Stadtgalerie wird in Minden diese Entwicklung beschleunigen. Sie wird daher keine Arbeitsplätze schaffen, sondern bestehende verlagern und Vollzeitarbeitsplätze zugunsten flexibler, prekärer Beschäftigungsverhältnisse vernichten.

 

Auch wer hofft, durch den Bau der Stadtgalerie Arbeitsplätze auf dem Bau zu sichern, könnte sich schwer getäuscht sehen. Auf der Großbaustelle der ECE in Hamburg-Harburg waren lediglich ein paar örtliche Dachdecker beschäftigt. Aus der Konzernzentrale hieß es dazu lapidar: Die ECE arbeite mit Generalunternehmern zusammen und habe keinen Einfluss auf die Auswahl der Handwerker. Die von der IG BAU wiederholt zu Recht angeprangerten Verhältnisse auf der Baustelle des neuen Klinikums geben einen ersten Einblick in das, was auf der Baustelle der ECE zu erwarten sein wird.

DKP Minden Februar 2006

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden