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Der Hamburger
Investor ECE will am Wesertor ein riesiges Einkaufzentrum errichten
und erhält dafür den Beifall von SPD, CDU und FDP. GRÜNE,
MI und BBM verhalten sich noch uneindeutig. Die Partei „Die Linke“
kritisiert das Projekt. Die DKP Minden lehnt diesen Konsumtempel ohne
Wenn und Aber ab.
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Bereits 2006
wurde ein Einkaufszentrum in der Innenstad als die große Gelegenheit
zur Stadtentwicklung gefeiert. Aus einem weiten Umland von 500.000 Einwohnern
sollten die Käufer nach Minden gelockt werden. Das Konzept war
seinerzeit mit dem Abriss des Neuen Rathauses verknüpft. 2007 verhinderte
der Bürgerentscheid gegen den Abriss des Neuen Rathauses den Bau
eines Konsumtempels in der Innenstadt. Danach tat sich lange Zeit nichts
mehr. Es schien, als werde nur darauf gewartet, dass die Einwohner der
Stadt angesichts von immer mehr Leerständen in der Mindener Innenstadt
nach einem Einkaufszentrum geradezu schreien würden. Nun taucht
der Hamburger Investor ECE als Retter in der Not auf. Bereits 2005 war
ECE mit ihrer geplanten Stadtgalerie das Lieblingskind der Mindener
Verwaltungsspitze, die sich seinerzeit im Stadtrat aber nicht durchsetzen
konnte.
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Die DKP Minden
hat 2006 sofort eine Reihe kritischer Einwände gegen ein Einkaufszentrum
formuliert
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• Es
wird nur zu Verlagerungen der Einkaufsströme kommen. Das gilt nicht
alleine für das Umfeld von Minden, wo viele Geschäfte pleite
gehen werden, sondern auch für das Stadtgebiet selbst.
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• Noch
mehr Geschäfte siedeln sich zentral an, auf Kosten des übrigen
Stadtgebietes. Die Perspektive: Ein Einkaufszentrum in der Innenstadt
und rund herum billige Verkaufsbuden an der Peripherie.
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• Die
Ansiedlung wird daher keine Arbeitsplätze schaffen, sondern bestehende
verlagern und Vollzeitarbeitsplätze zugunsten von Minijobs vernichten.
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Üblich
sind in derartigen Zentren Knebelverträge für die Mieter.
Sie haben sich den Wünschen des Eigentümers unterzuordnen.
Das betrifft die Gestaltung und erst recht die Geschäftszeiten.
Für noch längere Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen,
die sich in Minden bisher als wenig nutzbringend erwiesen und bisher
nur begrenzt eingeführt wurden, gibt es dann kein Halten mehr.
Die überdimensionierte Geschäftsfläche soll eine ausreichende
Rendite bringen. Und wenn das nicht gelingt? Dann wird aus dem Projekt
ausgestiegen.
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Diese Einwände
gelten angesichts der Größe der Wesertor-Galerie noch stärker.
Im Vergleich zu den alten Planungen soll die Verkaufsfläche um
etwa ein Drittel auf 25.000 Quadratmeter erweitert werden. Der Staubsaugereffekt
dieses Einkaufscenters wäre damit noch größer. Wenn
Bürgermeister Buhre ankündigt, man müsse sich danach
um die Entwicklung des Rathausquartiers kümmern, so ist das mindestens
Traumtänzerei. Die Wesertorgalerie lässt dafür keinen
Spielraum mehr. Die Faktionsvorsitzenden von SPD und CDU verbreiten
Illusionen in den Nutzen für den heimischen Handel und die Rücksichtnahme
von ECE auf die Stadtentwicklung.
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Bewusste Irreführung
muss man ECE unterstellen, wenn der zuständige Projektentwickler
die Einbeziehung der Einwohner in die Planungen ankündigt.
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ECE und gebrochene
Versprechen Das Beispiel Kaiserslautern
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In Kaiserslautern
hatten die Einwohner im Oktober 2011 per Bürgerentscheid grünes
Licht für ein Einkaufscenter von ECE gegeben. Versprechungen und
ein schönes Modell, präsentiert auf Hochglanzpapier taten
ihre Wirkung. Nach dem Bürgerentscheid sieht nun alles ganz anders
aus: Jetzt soll es ein hässlicher Zweckbau werden; möglichst
billig bauen heißt die Devise. Die Versprechungen entpuppen sich
als Propagandalügen.
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Städte werden
ausgequetscht
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Es sind die
Investmentgesellschaften und ihre kurzfristigen Profitinteressen, die
den Bau innerstädtischer Einkaufcenter vorantreiben. Überquellende
Geldvermögen, die nach Anlage und Vermehrung suchen, niedrige Zinsen
und ein scharfer Verdrängungswettbewerb im Handel lassen nun auch
in kleineren Städten große innerstädtische Einkaufzentren
entstehen. Immer neue Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne lassen
den Reichtum Weniger anschwellen und die Städte verarmen. Dieser
Reichtum fällt nun in seinem Drang nach Vermehrung ein weiteres
Mal über die Städte her. Die Finanzinvestoren werden nur ihren
Maximalprofit im Blick haben. Die übrige Stadtentwicklung wird
sie nicht kümmern. Die klein- und mittelständischen Betriebe
werden weiter unter Druck geraten. Alternativen sind möglich
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Die um sich
greifende Armut wird nicht durch neue Einkaufszentren bekämpft,
deren Waren sich immer weniger leisten können. Die Städte
und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben,
brauchen keinen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen
keine Politik, mit denen die Städte zu Anhängseln des kapitalistischen
Maximalprofits gemacht werden. Sie brauchen eine andere Politik, die
Perspektiven für alle Städte schafft:
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• Entschuldung
der Städte und Gemeinden durch Streichung aller kommunalen Schulden
zu Lasten der Banken!
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• Stopp
der Umverteilung hin zu den Vermögenden, den Banken und Konzernen.
Höhere Besteuerung der Reichen und Konzerne!
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• Kürzung
der Rüstungsausgaben.
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• Hartz
IV muss weg. Durchsetzung des Mindestlohn und der Verkürzung der
Arbeitszeit auf 30 Stunden.
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Lebenswert
ist eine Stadt, wenn sie gute Arbeit und Bildung, Freizeit, Kultur,
preiswertes Wohnen und nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten in allen
Stadtteilen anbietet.
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DKP Minden,
April 2012
