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ECE: Minden als Spekulationobjekt

 
Der Hamburger Investor ECE will am Wesertor ein riesiges Einkaufzentrum errichten und erhält dafür den Beifall von SPD, CDU und FDP. GRÜNE, MI und BBM verhalten sich noch uneindeutig. Die Partei „Die Linke“ kritisiert das Projekt. Die DKP Minden lehnt diesen Konsumtempel ohne Wenn und Aber ab.
 
Bereits 2006 wurde ein Einkaufszentrum in der Innenstad als die große Gelegenheit zur Stadtentwicklung gefeiert. Aus einem weiten Umland von 500.000 Einwohnern sollten die Käufer nach Minden gelockt werden. Das Konzept war seinerzeit mit dem Abriss des Neuen Rathauses verknüpft. 2007 verhinderte der Bürgerentscheid gegen den Abriss des Neuen Rathauses den Bau eines Konsumtempels in der Innenstadt. Danach tat sich lange Zeit nichts mehr. Es schien, als werde nur darauf gewartet, dass die Einwohner der Stadt angesichts von immer mehr Leerständen in der Mindener Innenstadt nach einem Einkaufszentrum geradezu schreien würden. Nun taucht der Hamburger Investor ECE als Retter in der Not auf. Bereits 2005 war ECE mit ihrer geplanten Stadtgalerie das Lieblingskind der Mindener Verwaltungsspitze, die sich seinerzeit im Stadtrat aber nicht durchsetzen konnte.
 
Die DKP Minden hat 2006 sofort eine Reihe kritischer Einwände gegen ein Einkaufszentrum formuliert
 
• Es wird nur zu Verlagerungen der Einkaufsströme kommen. Das gilt nicht alleine für das Umfeld von Minden, wo viele Geschäfte pleite gehen werden, sondern auch für das Stadtgebiet selbst.
 
• Noch mehr Geschäfte siedeln sich zentral an, auf Kosten des übrigen Stadtgebietes. Die Perspektive: Ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und rund herum billige Verkaufsbuden an der Peripherie.
 
• Die Ansiedlung wird daher keine Arbeitsplätze schaffen, sondern bestehende verlagern und Vollzeitarbeitsplätze zugunsten von Minijobs vernichten.
 
Üblich sind in derartigen Zentren Knebelverträge für die Mieter. Sie haben sich den Wünschen des Eigentümers unterzuordnen. Das betrifft die Gestaltung und erst recht die Geschäftszeiten. Für noch längere Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen, die sich in Minden bisher als wenig nutzbringend erwiesen und bisher nur begrenzt eingeführt wurden, gibt es dann kein Halten mehr. Die überdimensionierte Geschäftsfläche soll eine ausreichende Rendite bringen. Und wenn das nicht gelingt? Dann wird aus dem Projekt ausgestiegen.
 
Diese Einwände gelten angesichts der Größe der Wesertor-Galerie noch stärker. Im Vergleich zu den alten Planungen soll die Verkaufsfläche um etwa ein Drittel auf 25.000 Quadratmeter erweitert werden. Der Staubsaugereffekt dieses Einkaufscenters wäre damit noch größer. Wenn Bürgermeister Buhre ankündigt, man müsse sich danach um die Entwicklung des Rathausquartiers kümmern, so ist das mindestens Traumtänzerei. Die Wesertorgalerie lässt dafür keinen Spielraum mehr. Die Faktionsvorsitzenden von SPD und CDU verbreiten Illusionen in den Nutzen für den heimischen Handel und die Rücksichtnahme von ECE auf die Stadtentwicklung.
 
Bewusste Irreführung muss man ECE unterstellen, wenn der zuständige Projektentwickler die Einbeziehung der Einwohner in die Planungen ankündigt.
 

ECE und gebrochene Versprechen Das Beispiel Kaiserslautern

In Kaiserslautern hatten die Einwohner im Oktober 2011 per Bürgerentscheid grünes Licht für ein Einkaufscenter von ECE gegeben. Versprechungen und ein schönes Modell, präsentiert auf Hochglanzpapier taten ihre Wirkung. Nach dem Bürgerentscheid sieht nun alles ganz anders aus: Jetzt soll es ein hässlicher Zweckbau werden; möglichst billig bauen heißt die Devise. Die Versprechungen entpuppen sich als Propagandalügen.
 

Städte werden ausgequetscht

Es sind die Investmentgesellschaften und ihre kurzfristigen Profitinteressen, die den Bau innerstädtischer Einkaufcenter vorantreiben. Überquellende Geldvermögen, die nach Anlage und Vermehrung suchen, niedrige Zinsen und ein scharfer Verdrängungswettbewerb im Handel lassen nun auch in kleineren Städten große innerstädtische Einkaufzentren entstehen. Immer neue Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne lassen den Reichtum Weniger anschwellen und die Städte verarmen. Dieser Reichtum fällt nun in seinem Drang nach Vermehrung ein weiteres Mal über die Städte her. Die Finanzinvestoren werden nur ihren Maximalprofit im Blick haben. Die übrige Stadtentwicklung wird sie nicht kümmern. Die klein- und mittelständischen Betriebe werden weiter unter Druck geraten. Alternativen sind möglich
 
Die um sich greifende Armut wird nicht durch neue Einkaufszentren bekämpft, deren Waren sich immer weniger leisten können. Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen keine Politik, mit denen die Städte zu Anhängseln des kapitalistischen Maximalprofits gemacht werden. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft:
 
• Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Streichung aller kommunalen Schulden zu Lasten der Banken!
• Stopp der Umverteilung hin zu den Vermögenden, den Banken und Konzernen. Höhere Besteuerung der Reichen und Konzerne!
• Kürzung der Rüstungsausgaben.
• Hartz IV muss weg. Durchsetzung des Mindestlohn und der Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden.
 
Lebenswert ist eine Stadt, wenn sie gute Arbeit und Bildung, Freizeit, Kultur, preiswertes Wohnen und nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten in allen Stadtteilen anbietet.
 
DKP Minden, April 2012

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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