Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Befürworter des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) tun, als sei der Vertrag mit der Unterzeichnung durch die EU und Kanada unter Dach und Fach. Das EU-Parlament hat am 15.2.2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.
CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.
Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.
Das Ringen geht weiter. Die Befürworter von CETA werden auf ein Erlahmen der Bewegung hoffen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.
Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen
Nun hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des EU-Parlaments mit Mehrheit einen ablehnenden Beschluss gefasst.
Wir dokumentieren ihn hier (englisch)
Der SPD-Konvent sprach sich am 19.10.2016 mit Zweidrittelmehrheit für das Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) aus. Gabriel hat sich durchgesetzt. Gegen die Kritiker des Abkommens in der SPD. Und bei Missachtung der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. 250.00 demonstrierten am 10. Oktober 2015 in Berlin. Diese Zahl wurde noch einmal mit 320.00 überboten, die in diesem Jahr am 17. September in sieben Demonstrationen auf die Straße gingen. Doch die politischen Eliten wollen keine Kurskorrektur dulden, wollen dem gesellschaftlichen Druck möglichst standhalten. In der Hoffnung, so Resignation zu schüren und Stillhalten zu bewirken. Um ihre konzernfreundliche Politik fortsetzen zu können.
Wie schon bei der Agenda 2010 hat sich auch die Führung der SPD den Interessen der großen Konzerne und Banken verschrieben. Doch sie muss lavieren. So wurden auf dem Konvent die Kritiker damit zufrieden gestellt, dass Veränderungen am Vertrag CETA erfolgen sollen. Allerdings in Form von Zusatzerklärungen, die während des Ratifizierungsverfahrens ergänzt werden sollen. Deren Rechtsverbindlichkeit ist aber völlig ungeklärt und Formulierungsvorschläge liegen noch gar nicht vor. Ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Noch einmal wurde versichert, dass man die eigenen Roten Linien einzuhalten gedenke. Sie sind im vorliegenden Vertragstext allerdings mehrfach überschritten.
Diese Haltung der SPD blieb nicht ohne Auswirkungen auf manche Gewerkschaften. Die IGM milderte ihre Kritik an CETA etwas ab, bleibt aber bei ihren Bedingungen für eine Zustimmung. Auch der DGB-Bundesvorstand unterstrich seine Kritik am vorliegenden Vertragstext.
Die vier Eilanträge gegen CETA wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Bundesregierung kann damit der vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrages zustimmen. Das Gericht formulierte aber einige Bedingungen für die Zustimmung zum Vertrag. Ein Hauptverfahren wird durchgeführt, in dem der Vertag genauer untersucht wird, ob er nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insofern können die Kläger einen Teilerfolg verbuchen.
23.4. Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“ (eigenes Foto)
es wurde die größte Demonstration der letzten Jahre. Damit wurden alle widerlegt, die im Vorfeld geunkt hatten, der Bewegung gegen TTIP/CETA/TiSA gelinge es zwar, Unterschriften zu sammlen und Online-Petitionen zu starten, aber nicht, Menschen auf die Straße zu bekommen. Der Berliner Hauptbahnhof musste zeitweise gesperrt werden, weil kein Durchkommen mehr war.
Auch wer schon Jahrzehnte politisch aktiv ist, hat eine derart breite und bunte Bewegung wie diese noch nicht erlebt. Einhellig wird abgelehnt, dass Konzernen noch mehr Macht gegeben werden soll, um demokratische, soziale und Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Weg zu räumen.
Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt.
Nun soll ein Investitionsgerichtshof (ICS) geschaffen werden. Doch damit wird nichts Wesentliches verändert: Es bleibt bei den Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen sie gegen Entscheidungen von Staaten vorgehen können.
Was die angebliche Sicherung von Arbeitsrechten angeht, gibt es in CETA noch einen weiteren Trick.
Eine regulatorische Kooperation zwischen EU und USA gibt es schon seit etlichen Jahren. Gemäß dem Prinzip der „Frühwarnung“ konnten Konzerne frühzeitig einschreiten und Einfluss nehmen. Und das schon im Vorfeld, bevor ein gewähltes Parlament sich mit demvorhaben beschäftigen konnte. Dabei erfolgte die regulatorische Zusammenarbeit noch auf freiwilliger Basis. Mit TTIP/CETA soll das nun verbindlich werden. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.. Auch Regelungen im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.
In den USA ist es schon seit 1980 üblich, alle Gesetzesvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie den Unternehmen nutzen. Das forderten auch die Vertreter der großen europäischen Konzerne und die EU-Kommission ist bereit, das umzusetzen. Mit TTIP/CETA soll das auf eine transatlantische Stufe gehoben werden. Konzerne würden dann künftig unsere Gesetze machen.
Am 7.10.2015 hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben
Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt. Die EBI geht als Europäische Initiative weiter.
Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g
Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werden hinter verschlossenen Türen geführt. Doch 600 Berater internationaler Konzerne haben exklusiven Zugang zu den Verhandlungen.
Die Transnationalen Konzerne auf beiden Seitren des Atlantiks versprechen sich von diesem Abkommen Vorteile. Schutzregelungen für die Beschäftigten, Gewerkschaftsrechte, ein Mindestlohn und ökologische Auflagen oder auch Steuern können zu „Investitions- und Handelshemmnissen“ erklärt werden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist der umfassende Angriff einer konzerngesteuerten Politik auf sämtliche Lebensbereiche. Daher müssen wir das Abkommen verhindern. Die DKP Minden wird dafür aktiv eintreten und das "Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen!" unterstützen.
Ist das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP eine Chance, um in der Welt bessere Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen? So jedenfalls wird es in einer Broschüre des Berliner Ministeriums für Wirtschaft und Energie behauptet.
Richtig ist, dass mit Hilfe von Handelsabkommen Verbesserungen durchgesetzt werden könnten. Es gibt sogar Formulierungsvorschläge für derartige Abkommen. Sie wären allerdings ganz anders gestrickt als die bisher üblichen. Sie würden eine total andere Durchsetzungskraft von Organisationen voraussetzen, die sich für Umweltschutz, soziale Rechte, Demokratie und gerechten Welthandel einsetzen.
Für Verträge wie das TTIP machen sich international agierende Konzerne und ihre Lobbyverbände stark. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen und haben sie jahrelang vorbereitet. Die Öffentlichkeit, auch die Parlamente bleiben außen vor. Nichts soll vor Abschluss der Verhandlungen öffentlich bekannt werden. Das hat seinen guten Grund. Sollen doch schließlich im TTIP Mechanismen verankert werden, mit denen internationale Konzerne mehr Rechte als Staaten bekommen. Demokratie wird ausgehebelt, Konzerninteressen erhalten Vorrang. Das ist der Kern der Bedrohung.
Zwei Mechanismen sollen im TTIP verankert werden, um die Macht der Transnationalen Konzerne abzusichern:
Das sind Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten. Wenn die Gewinnaussichten (!) durch politische Entscheidungen gefährdet sind. Dann sind Schadensersatzansprüche möglich. Sie werden vor sogenannten internationalen Schiedsgerichten verhandelt.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Parteien: Anwalt des Klägers, Anwalt des Beklagten und dem Schiedsrichter. Die handelnden Personen sind Wirtschaftsanwälte privater Kanzleien. Sie sind mit den Konzernen eng verbunden.
Diese Schiedsgerichte tagen geheim. Ihre Entscheidungen können nicht angefochten werden. Es handelt sich um ein paralleles Rechtssystem.
Die stetige Zunahme der Zahl der anhängigen Verfahren ist die Folge einer immer extensiveren Auslegung von Handelsverträgen. Diese Klagen sind inzwischen zu einem lukrativen Geschäftszweig geworden.
Mit diesen Klagen können missliebige Arbeits- und Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutzmaßnahmen im Gastland wirksam angegriffen werden.
Mit dem TTIP soll ein Regulatorischer Rat („Regulatory Cooperation Council“) eingerichtet werden. Seine Aufgabe: Umfassende „regulatorische Harmonisierung“ zwischen USA und EU.
»Der Regulierungscluster ist DER Mehrwert des TTIP.« So EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Becerro vor EU-Parlamentsabgeordneten am 19. Februar 2014.
Diese permanente überstaatliche Behörde soll sich aus Vertretern europäischer und US-amerikanischer Regulierungsbehörden zusammensetzen. Es soll sich mit »jeder geplanten und existierenden regulatorischen Maßnahme« beschäftigen. Mit diesem Mechanismus soll künftig die gegenseitige Anerkennung und die Angleichung der Standards auf beiden Seiten des Atlantiks erfolgen.
Alle Regulierungen, also alle Gesetze, Verordnungen etc. sollen künftig überprüft werden, ob sie ein „Handelshemmnis“ im Sinne des TTIP darstellen. Und zwar schon im Vorfeld. Bevor irgendein Parlament sie zu sehen bekommt.
Diese Behörde unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Sie soll aber mit Interessengruppen zusammenarbeiten. Das werden jene sein, iei schon die laufenden Verhandlungen seit Jahren vorbereitet haben und nun eng begleiten: Die Lobbyorganisationen der großen Konzerne und Banken.
Konzerne erhalten damit schon im Vorfeld systematisch Einfluss auf Gesetze und Regulierungen. „Experten“ ohne demokratische Kontrolle hebeln Schutzregeln für Umwelt, Ernährung, soziale Standards und Rechte der Beschäftigten aus und verhindern neue. Konzerne und Banken schreiben dann die Gesetze.
Die Idee zu dieser Behörde hatten übrigens die amerikanische Handelskammer und Businesseurope, der europäische Unternehmerverband. Sie haben auch die entsprechenden Vorlagen für die Verhandlungen geschrieben. Businesseurope sind in Europa Löhne, Renten und Sozialleistungen zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz und so etwas wie Kündigungsschutz ein Dorn im Auge.
Investitionsschutz heißt: Der „erwartete“ Gewinn, die „legitimen Erwartungen“ im Rahmen der Bestimmung der „gerechten und billigen Behandlung“ sollen völkerrechtlich gesichert werden. Auch eine „indirekte Enteignung“ soll verboten sein. Das kann alles sein, was die Profite schmälert; Umwelt-, Arbeits oder Verbraucherschutz,.
Die Blaupause für dieses Abkommen ist das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Es ist fertig verhandelt und kann ratifiziert werden. CETA wurde auch geheim verhandelt und erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht.
Auch das CETA enthält die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit. Bei entgangenem „erwarteten“ Gewinn, bei „indirekter Enteignung“ können Konzerne Staaten und auch Kommunen verklagen. Das wurde sogar auf Finanzdienstleistungen aller Art ausgeweitet. Z.B.wäre das Spekulieren mit Staatsanleihen dann völlig risikofrei.
Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen wird mit CETA einfacher: Die Beweislast für ihre Schädlichkeit liegt bei der Zulassungsbehörde. Damit wird das in der EU geltende Vorsorgeprinzip aufgegeben.
Nirgendwo werden Arbeits- und Sozialstandards gesichert.
Ein Regulatorischen Kooperationsforums. „CETA Joint Committee“ und einer Reihe spezialisierter Ausschüsse sollen eingerichtet werden.. Diesen überträgt CETA weitreichende Kompetenzen in Bezug auf die Erweiterung, Ausgestaltung und Interpretation des Abkommens. Eine domokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen.
CETA ist durchaus kündbar - doch der Investorenschutz besteht danach noch 20 Jahre weiter. Ein Knebelvertrag. Ein Angriff auf die Demokratie.
Und in Genf wird zudem das “Trade in Services Agreement“ (TiSA) verhandelt. Dieses Handelsabkommen zielt auf Dienstleistungen. Dazu zählen Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten. Alles soll „liberalisiert“, also für die Profitmacherei und die Privatisierung freigegeben werden. Und was einmal privatisiert wurde, soll auch nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Die Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter können die des Herkunftslandes sein.
Die Geheimhaltung auch dieser Verhandlungen erklärt sich da leicht. Die USA verlangen, dass die Verhandlungsdokumente sogar 5 Jahre nach der Verabschiedung des Abkommens weiterhin geheim gehalten werden sollen.
Die ressourcenverschwendende und umweltzerstörende Art zu produzieren und zu konsumieren soll fortgesetzt werden. Raubbau wird gefördert. Z.B. indem Exportbeschränkungen für Rohstoffe verboten werden. Überfällige soziale, ökologische, demokratische Veränderungen sollen aufgehalten werden.
Beidseits des Atlantiks stehen gesicherte Arbeitsverhältnisse, die Einkommen und die Rechte der Beschäftigten schon jetzt unter großem Druck. Die Spirale nach unten soll festgeschrieben werden. Die künftigen Möglichkeiten zur Gegenwehr sollen verschlechtert bis unmöglich gemacht werden.
"Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab:"( Aus dem Programm der DKP)
Politisch-rechtliche Strukturen sollen die Bedingungen für die Profite Transnationaler Konzerne sichern, die Rechtsposition Transnationaler Konzerne stärken und Staaten auf die Funktion von Garanten äußerer und innerer „Sicherheit“ der Gewinnmaximierung beschränken. Die Souveränität von Staaten soll zugunsten von Konzernen und ihres schrankenlosen Waltens massiv eingeschränkt werden. Damit sollen die politische Gestaltungsräume verringert werden, um die Durchsetzungsbedingungen für demokratische, soziale und ökologische Veränderungen zu verschlechtern. Dafür wird die Welt mit einem Geflecht von miteinander verwobenen Liberalisierungsabkommen wie mit einem Spinnennetz überzogen.
In heutiger Zeit klappt es mit der Geheimhaltung nicht mehr perfekt. Dank etlicher „Lecks“ wird manches Detail bekannt. Widerstand lässt sich entwickeln, bevor es zu spät ist. Diese Chance müssen wir nutzen!
TTIP würde im Vergleich zum Szenario „ohne TTIP“ nach einem Jahrzehnt diese Folgen haben:
Deutschsprachige Kurzfassung:
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_GR.pdf
In ihm wird gefordert, die Verhandlungen öffentlich und transparent zu gestalten, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge zu schützen und die Investitionsschutzklauseln zu streichen.
Unterstützung kam vor allem von Ulrieke Schulze (SPD),Idelberger (Grüne) und Frau von Wrisberg (MI). Stadtmann (CDU) sah zwar das Anliegen gut bei der Bundesregierung aufgehoben, aber auch die CDU stimmte dem Antrag schließlich zu. Desgleichen die FDP. Der Hinweis von der stellvertretenden Bürgermeisterin Schulze, dass es dem Widerstand in der Bevölkerung zu verdanken sei, dass auch der Städtetag sich noch stärker gegen TTIP positioniert hat, verfehle seine Wirkung offenbar nicht.
Dr. A. Domeier (Fraktionsvorsitzender der AfD) wollte sich den Forderungen nach Transparenz , Mitspracherechten und gegen die privaten Schiedsgerichte nicht anschließen, argumentierte aber rein formal. Hier schlug die radikal-neoliberale Ausrichtung dieser Partei durch. So kamen die einzigen beiden Gegenstimmen von Domeier und Sierig (MI und im Kreistag der FWG zugehörig).
Das Innenministerium NRW hatte im Dezember 2014 alle Kommunen darauf hingewiesen, dass Anträge zu allgemeinpolitischen Themen nicht statthaft seien. Eine Stellungnahme müsse „in spezifischer Weise ortsbezogen“ sein. Für diesen Ortsbezug sorgte Bürgermeiser Buhre, indem er die Gefährdung der Neugründung der Mindener Stadtwerke ergänzte.
Vor einigen Wochen sah es noch nicht so aus, als fände ein solcher Ratsbeschluss die Mehrheit. Doch die intensive Aufklärungsarbeit und das hartnäckige Nachfassen des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen haben sich ausgezahlt.
Am 16. Februar 2015 lud die CDA Minden-Lübbeke zu einer Informationsveranstaltung über TTIP ein. Referent war MdB Steffen Kampeter. Wir fassen seine Ausführungen zusammen. In den Anmerkungen finden sich eine Reihe von Richtigstellungen.
Es bleibt der Eindruck: Sein Auftreten war der Beweis dafür, das diese Verträge eine gefährliche militärisch-machtpoltische Dimension haben, die keinesfalls dem Weltfrieden dient, wie es der schön klingend Begriff "Freihandel" fälschlicherweise nahelegt, sondern eine neue Blockbildung bedeuten. TTIP ist auch eine Gefahr für eine friedliche Zukunft.
Fotostrecke von der Aktion auf dem Markt. Beteiligt waren die Gewerkschaft ver.di, attac, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ABL, DKP Minden, Bündnis 90/Die Grünen PW, Die LINKE und der BUND mit einem fliegenden Info-Tisch
(zum Vergrößern auf die Bilder klicken)
Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g
Breites bundesweites Bündnis von über 60 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährung sowie Verbraucherschutz..
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/
Bin Bericht über TiSA wurde im Auftrag der Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) erstellt.
TiSA contra öffentliche Dienste
"Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Druck würde sich durch das TTIP weiter verschärfen" - so heißt es in dem Aufruf von "Arbeitsrunrecht".
Die Gewerkschaft ver.di hat unter dem Titel : "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt" eine bemerkenswerte Kritik des Freihandelsabkommens verfasst.
IG Metall-Vorsitzender Detlev Wetzel fordert des Stop der Verhandlungen:
"Wir sind daher für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Zunächst muss der gesamte Prozess transparent gemacht und die Folgen müssen abgeschätzt werden." (Frankfurtrer Runschau vom 4.3.2014)
Der DGB-Bundeskongress forderte die Aussetzung der Verhandlungen: Sie müssen „eine andere Zielsetzung bekommen. Die Aussetzung soll dazu genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der Europäischen Union neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren.“
Der ver.di-Bundeskongress und der IGM-Gewerkschaftstag 2015 haben die Ablehnung von TTIP und CETA noch einmal unterstrichen.
Der SPD-Parteikonvent vom 19.9.16 gab grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA. Er setzte sich damit über die großen Bedenken innerhalb der SPD, der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und den Hunderttausenden von Demonstranten hinweg.
Nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klargestellt: "So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig". Der DGB fordert, dass in wesentlichen Kernfragen Nachbesserungen erfolgen müssen. Sie müssen rechtlich verbindlich geregelt werden, damit sie gegenüber dem eigentlichen CETA-Abkommen gleichwertig sind.
Der Brief des DGB-Bundesvorstandes