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Die regulatorische Zusammenarbeit = Konzerninteressen über alles

Corporate Europe Observatory und LobbyControl setzen sich in ihrer Broschüre „Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden können“ mit dem zentralen Kern von TTIP und CETA auseinander.

Begonnen hat die regulatorische Zusammenarbeit bereits 1998. Das war jenes Jahr, in dem es einer breiten Koalition von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gelang, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) zu Fall zu bringen. Es sollte schon damals die völkerrechtlichen Bedingungen dafür schaffen, Konzerne über Staaten zu stellen. Staaten sollten eigentlich nur noch die Gewinnansprüche der Konzerne absichern. Auch dieses Abkommen wurde heimlich verhandelt (im Rahmen der OECD), wurde aber durch eine Indiskretion bekannt. Der Widerstand führte damals zum Aufschwung der globalisierungskritischen Bewegung. In einem Geheimabkommen verpflichteten sich USA und EU, die Ziele des MAI weiterhin gemeinsam zu verfolgen (UZ vom 28.8.1998)

Nachdem 1995 mit der Neuen Transatlantischen Agenda der Dialog der Regierungen und der Unternehmen aus USA und EU gefördert werden sollte, wurde 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft aus der Taufe gehoben, die dann in den Folgejahren in weiteren Schritten konkretisiert wurde. Für die Umsetzung wurden gemeinsame Strukturen geschaffen. In ihnen wirkten Vertreter von US Regierung und EU-Kommission, Regulierungsbehörden und Unternehmen zusammen. Aktiv an diesem Prozess waren von Beginn an Unternehmervertreter beteiligt. Der von ihnen geschaffene Transatlantische Wirtschafsdialog (TABD) erhielt einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern, seine Vorschläge wurden nicht nur berücksichtigt, sondern angefordert. Ziel des TABD war von Anfang an ein transatlantischer Markt ohne Schranken. Folglich setzte er sich für ein entsprechendes Handelsabkommen ein. Das wurde auf dem USA-EU-Gipfel in 2011 aufgegriffen und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die regulatorische Zusammenarbeit verzögerte und verwässerte geplante Maßnahmen der EU. In der o.g. Broschüre werden dafür Beispiele genannt: Die Richtlinie zu Elektronikschrott und zu gefährlichen Stoffen in elektronischen Produkten, Datenschutzbestimmungen, die Kosmetikrichtlinie bzw. Regelungen zu Tierversuchen, Umweltmaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht, Luftverkehrsimmissionen und die Regulierung der Finanzmärkte.

Gemäß dem Prinzip der „Frühwarnung“ konnten Konzerne frühzeitig einschreiten und Einfluss nehmen. Und das schon im Vorfeld, bevor ein gewähltes Parlament sich damit beschäftigen konnte. Dabei erfolgte die regulatorische Zusammenarbeit noch auf freiwilliger Basis.

TTIP: Nun wird’s verbindlich

Die EU möchte diese regulatorische Kooperation nun verbindlich gestalten. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.“Selbst Richtlinien im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.“(S. 29) Alle geplanten Regulierungsmaßnahmen müssen schon im Vorfeld gegenüber der anderen Seite veröffentlicht werden, noch bevor gewählte Vertreter sie kennen. Bei der Folgeabschätzung geht es darum, wie sich die Maßnahme auf den Handel und die Unternehmen der anderen Seite auswirken wird. Das jetzt noch in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird damit begraben.

Was bisher auf freiwilliger Basis geschah, wird nun fest institutionalisiert. Dafür wird ein Regulierungsgremium geschaffen, das nun Regulatory Cooperation Body (RCB) genannt wird. Daneben soll es weiter Arbeitsgruppen geben, in denn sich die Lobbygruppen der Konzerne tummeln werden.

USA als Vorbild

In den USA gibt es seit 1980 das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA). Alle Gesetze und Regulierungsvorschläge werden vor ihrer Verabschiedung genau überprüft. Und das in Kooperation mit „Interessengruppen“, zumeist Wirtschaftslobbyisten. Es geht um die Kosten, die für Unternehmen entstehen würden. Die Folgen: Über dreiviertel aller Gesetze im Gesundheitswesen wurden später als vorgesehen verabschiedet. Ein Gesetz zum Schutz vor Staublunge wurde nach 9 Jahren noch nicht verabschiedet. Bei den Umweltgesetzen wurden 84 Prozent abgeschwächt. EU-Konzerne eifern nach

Dieses US-Modell begeistert natürlich auch europäische Konzerne. Dem European Round Table of Industrialists (ERT) gehören die Chefs der 50 wichtigsten europäischen transnationalen Konzerne an wie BASF, Bayer, ThyssenKrupp, Siemens, Deutsche Telekom, BMW und EON. Es handelt sich um die einflussreichste Lobbyorganisation in der EU mit besten Verbindungen zur EU-Kommission. Dieser ERT veröffentlichte im Januar 2012 ein Positionspapier, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne zu verbessern sei. Darin wurde gefordert, alle staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen außer Kraft zu setzen, die keinen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.. (Roth, Der stille Putsch, S.87 f; ERT: Creating growth in Europe, Januar 2012)

Die EU-Kommission hat dieses Ansinnen aufgegriffen und schon im Dezember 2012 ihr Programm „REgulatory FITness and Performance“ (REFIT) verkündet. Es soll Regulationskosten minimieren. Arbeitsschutz, Sozialpolitik etc. sollen danach beurteilt werden, wie viel Kosten sie für Unternehmen bedeuten. Geschaffen wurde ein neuer „Ausschuss für Regulationskontrolle“. Reformen wie die Krebsrichtlinie wurden inzwischen ausgesetzt. Neue Gesetzesinitiativen können durch das Veto des „Kommissar für bessere Rechtssetzung“ blockiert werden und Mitgliedstaaten sollen künftig nicht mehr über das Niveau der EU-Richtlinien hinausgehen. (UZ vom 25.9.15 und 12.6.15)

TTIP soll das nun auf eine transatlantische Stufe heben und verbindlich machen.

TTIP/CETA: Das ganz dicke Ende kommt erst danach

TTIP und CETA sollen „living agreements“ sein, also lebende Abkommen. Das heißt nichts anderes, dass es mit ihrem Abschluss erst so richtig losgeht – mit dem Abbau jeglicher Regulierungen im Interesse von Beschäftigten und Umwelt. Denn in den Institutionen der Regulation haben Bürokraten und Lobbyisten das Sagen. Sie sollen die Verträge interpretieren, fortentwickeln und sogar erweitern. Von einer demokratischen Kontrolle von unten ist nirgendwo die Rede. Damit wird Demokratie abgeschafft, Konzerne sollen dann künftig die Gesetze machen.

Quellen:

Corporate Europe Observatory und LobbyControl „Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden können"

Jürgen Roth, Der stille Putsch, 2014

ERT, Creating growth in Europe, http://ert.eu/sites/ert/files/generated/files/document/2012_january_-_ert_statement_on_creating_growth_in_europe.pdf

rl

März 2016

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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