Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Im Mindener Stadthaushalt herrscht seit vielen Jahren der Rotstift. Aller Verkauf von öffentlichem Eigentum wie die Stadtwerke oder die Wohnhaus haben nie die erhoffte Wirkung gehabt. Alles Kürzen und Streichen führt niemals aus der Misere heraus, sondern noch mehr in sie hinein.
Dabei könnte so vieles Wirklichkeit sein, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht: Niedrige Mieten in energetisch sanierten Gebäuden, Löhne und Gehälter, die ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ausreichende öffentliche Dienstleistungen, kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr und vieles mehr. Deutschland ist ein reiches Land. Doch der täglich geschaffene Reichtum landet nicht bei denen, die ihn erarbeiten.
Die Ratsparteien SPD/CDU/FDP/MI/BBM/Grüne verwalten nur den Mangel und betreiben Durchwursteln. Hoffnung wird auf Großprojekte wie den RegioPort gesetzt. Die Folgen dieser Projekte werden schöngerechnet, schöngeredet oder einfach ignoriert. Mit dem RegioPort wird eine Investitionsruine riskiert, die den Stadtetat auf Jahre hinaus belasten wird. Die Verödung der restlichen Stadt wurde bei den inzwischen geplatzten Planungen für die überdimensionierte Wesertorgalerie der ECE in Kauf genommen.
Die Politik der Reichtumspflege wird von ihnen hingenommen oder als angeblich alternativlos gerechtfertigt. Verbaler Kritik folgen keinerlei Taten. Sind sich doch CDU/FDP/SPD/Grüne auf Bundes- und Landesebene im Prinzip einig. Und MI und BBM vertreten dazu keinerlei Alternativen. Die Lasten der Krise soll die Mehrheit der Bevölkerung tragen und der Reichtum der Reichen und Konzerne gepflegt werden.
Kommunalpolitik verkommt zum bloßen Durchreichen der Folgen an die Bevölkerung mit und ohne Arbeit.
Mit einer Politik, die sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen will, lassen sich die Probleme nicht lösen. Angesichts einer chronischen Finanz- und Wirtschaftskrise immer weniger. Notwendig ist eine andere Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Kommunistinnen und Kommunisten setzen sich seit Jahrzehnten für Alternativen ein. Sie engagieren sich vor Ort und sind aktiv in Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Sie stehen für das gemeinsame Handeln. Kräfte gilt es zu bündeln, um Aufrüstung, Sozial- und Demokratieabbau zu stoppen und eine andere Politik durchzusetzen. Dabei machen sie kein Hehl daraus, dass sie darüber hinaus eine Gesellschaft anstreben, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht länger die Profitinteressen Weniger. Eine Gesellschaft, in der die arbeitenden Menschen über die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen und nicht länger die abgeschotteten Zentralen privater Konzerne und Banken.
Wir wollen mit diesen Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Arm trotz Arbeit sind immer mehr Mindener Familien. Die Folgen der Agenda 2010 und ihrer Hartz-Gesetze sind unübersehbar. In Minden sind Niedriglöhne, prekäre Arbeitsbedingungen und Teilzeitarbeit verbreitet. Das betrifft insbesondere Frauen. Tarifverträge und Tarifbindungen sind rückläufig. Zu oft fehlen Betriebsräte, um die Ansprüche der Beschäftigten durchsetzen zu können. Nicht nur Handel, Altenpflege und andere soziale Dienstleistungen sind betroffen. Auch im Öffentlichen Dienst und in den Mühlenkreiskliniken werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne etabliert und ausgeweitet.
Kinder kommen hungrig zur Schule. Die Mindener Tafel berichtet von einer steigenden Anzahl Bedürftiger, darunter immer mehr Kinder. Rentner sind zunehmend auf die Grundsicherung angewiesen.
Die Stadt zieht sich aus ihrer sozialen Verantwortung zurück und überlässt das Feld der privaten Wohltätigkeit. So können sich Unternehmen, die selbst ihren Beschäftigten Niedriglöhne zahlen, ein gutes Image verschaffen und dabei noch Steuern sparen. Soziale Rechte werden durch unwürdige Bittstellerei ersetzt.
Erwerbslose werden zum Objekt der Armutsverwaltung. Steigende Sozialausgaben für Stadt und Kreis wecken bei Rotstiftpolitikern und gut dotierten Verwaltungsspitzen Begehrlichkeiten, gerade diese Ausgaben zu senken. Betroffene werden unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt und ihnen so Mittel vorenthalten. Viele mögen sich aus Angst oder Resignation nicht dagegen wehren. Andere werden abgeschreckt und verzichten auf ihre Rechte.
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist völlig unzureichend und geht sogar weiter zurück. Manche Ausbildungsstellen bieten von vornherein nur die Perspektive künftiger Leiharbeit. Gerade junge Menschen bekommen überwiegend prekäre Arbeitsverhältnisse. Jugend braucht eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Auskömmliche Arbeit ist dafür die Grundlage.
Wer nicht ausbildet, soll zahlen.
Gerade auch in Ostwestfalen-Lippe wird unter den Schlagworten „It’s OWL“ und „Industrie 4.0“ die sogenannte vierte industrielle Revolution vorangetrieben. Dabei in den Betrieben die Interessen der Beschäftigten zu wahren ist die eine Seite. Ihre gesellschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen die andere. Die bevorstehenden gravierenden Veränderungen in den Produktionsprozessen werden zu umfassenden Rationalisierungen in der Arbeitswelt führen. Die radikale Arbeitszeitverkürzung ist eine notwendige Antwort.
Die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven für Lehrstellen und die Übernahme. Mit ihr können prekäre Arbeitsverhältnisse zurückgedrängt werden. Für die Vollzeitbeschäftigten können Überarbeitung und Arbeitsstress vermindert werden. Mit ihr kann die Vereinbarung von Familie und Beruf gelingen.
Unwürdige Mietverhältnisse sind in Minden keine Seltenheit. Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen geht zurück. Neubauten bestehen fast nur aus Eigentumswohnungen oder sind im oberen Preissegment angesiedelt. Energetische Sanierungen werden für drastische Mieterhöhungen genutzt, denen fragliche Energieeinsparungen gegenüberstehen. Die Erhöhung der Grundsteuer B macht das Wohnen zusätzlich teurer.
Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs– und Mietenpolitik sind eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, ein sozialer Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, und die Überführung der privaten Immobiliengesellschaften in öffentliches Eigentum.
Eine sozialverträgliche städtische Entwicklung braucht kommunales Bodeneigentum, um Mietwucher zu verhindern und die Stadtentwicklung nicht zum Spielball von Konzerninteressen verkommen zu lassen.
Die Anmeldezahlen für die Gesamtschule beweisen die Attraktivität dieser Schulform. Und doch fehlt noch viel, bis die Schule für Alle durchgesetzt ist. Sie ist die Alternative zum mehrfach gegliederten bundesdeutschen Schulsystem, das in seiner Antiquiertheit in Europa einzigartig ist. In ihm bestimmt in erster Linie die soziale Herkunft über die Bildungsabschlüsse.
Die Bildungsausgaben stehen unter dem Diktat der angeblich leeren Kassen. Das gilt für das Land NRW wie für die Stadt Minden. Schulen erhalten nur unzureichend Mittel für die zusätzliche Förderung von Schülern; notwendige Materialien können nicht angeschafft werden. Das sind keine Voraussetzungen, um die angestrebte Inklusion realisieren zu können. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Der Ganztagsbetrieb in den Grundschulen wird zumeist mit prekär Beschäftigten der verschiedensten Träger umgesetzt.
In Minden findet zunehmend eine räumliche soziale Zerteilung statt. Armut ballt sich in einigen Wohngebieten, deren Vernachlässigung beendet werden muss.
Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten. Öffentliche Dienstleistungen sind unverzichtbar.
Mit der Rekommunalisierung der Stadtwerke, der Stromnetze und der Wasserversorgung werden alte Fehler aus den 70er Jahren rückgängig gemacht. Damals wurde ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke mitsamt der Wasserversorgung von CDU, SPD und FDP kaltschnäuzig vom Tisch gefegt.
Die DKP befürwortet die Rekommunalisierung. Aber in der jetzigen Rechtsform einer GmbH wird weiter hinter verschlossenen Türen über die Geschäftspolitik entschieden. Da werden die versprochenen Ziele einer sozialen Preisgestaltung und eines ökologischen Umbaus allzu leicht auf der Strecke bleiben. Vor allem, wenn mit dem Gewinn der Stadthaushalt aufpoliert werden soll.
Nach den offiziellen Prognosen sind die in Aussicht gestellten künftigen Gewinne nach einer Netzübernahme eher bescheiden. Ganz im Gegensatz zum Kaufpreis, den EON dafür einstreichen kann.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPVN) in unserer Region ist unattraktiv. Die derzeitigen Preise sind besonders für Arme eine Zumutung. Die Vergabe der Linien an Firmen mit Niedriglöhnen hat die Qualität deutlich gesenkt. Die weitere Ausdünnung von Linien und Fahrtzeiten wird die Entwicklung nur weiter verschlechtern und die notwendigen öffentlichen Zuschüsse nur weiter erhöhen.
Mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die weltweit im Einsatz ist, wurde Minden zu einem Bundeswehrstandort, von dem Krieg ausgeht. Die hier stationierten Pioniere werden an die verschiedensten kriegerischen Schauplätze entsandt.
Mit dem Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit hat nun die Bundeswehr eine Zentrale im Kreishaus. Was harmlos als Unterstützung bei Katastrophen daherkommt, wird zu einem Heimatschutz ausgebaut. Reservisten können dienstverpflichtet und auch im Inneren eingesetzt werden. Auch gegen Demonstrierende und Streikende.
Wir erleben eine schleichende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Ob beim Besuch von Schulklassen bei der Bundeswehr, bei Ausbildungsmessen oder wenn die Bundeswehroffiziere in den Unterricht kommen – das Werben fürs Sterben wird immer offensiver.
Der Militarismus hat in Minden eine lange Tradition, die umtriebig und lebendig ist. Der Militarismus war immer eine Gefahr für die Demokratie. Die Aufrüstung verschlingt heute Milliarden, die für friedliche Zwecke fehlen.
Die chronische Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht die Lebenslage der meisten Menschen. Ausländische Mitbürger und Menschen, die aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat fliehen, werden zu Sündenböcken für die Nöte der Menschen gemacht. Das ergibt den Nährboden für rechtspopulistische und faschistische Parolen.
Haushaltsprobleme hat die Stadt Minden seit Jahrzehnten. Der Verkauf öffentlichen Eigentums hat nie die Probleme gelöst, sondern nur Einnahmen wegbrechen lassen. Das Drehen an der Gebührenschraube und Kürzungen in allen Bereichen begleiten uns seit vielen Jahren. Inzwischen läuft z. B. im Kinder- und Jugendbereich vieles nur noch auf unterster Sparflamme.
Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW-Landesregierung unterwirft Minden einem Spardiktat. Erreicht Minden die vorgegebenen Kürzungsziele nicht, setzt das Land einen Sparkommissar ein. Selbst betriebsbedingte Entlassungen oder die Einstellung der Berufsausbildung wären dann möglich. Die kommunale Selbstverwaltung wäre dann vollends abgeschafft.
Dieser Stärkungspakt ändert an den Ursachen nichts. Sie liegen in der Finanzpolitik des Bundes und des Landes. Konzerne und Reiche werden seit Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht. Die Folgen treffen die Kommunen besonders hart
Grafik: Berechnungen der Gewerkschaft ver.di
Die Schuldenbremse, die von der Großen Koalition 2009 ins Grundgesetz hineingeschrieben wurde und von FDP und Grünen unterstützt wird, zeigt im Stärkungspakt schon einmal ihre hässliche Seite. Das Land NRW wälzt seine Probleme auf die Kommunen ab. Die Auswirkungen werden sich in Form weiterer massiver Kürzungen zeigen. Diese Finanzpolitik raubt den Kommunen die Luft zum Atmen! Die DKP fordert einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden.
Die Durchsetzung einer Millionärssteuer und einer progressiv gestaffelte Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre müssen erkämpft werden – gegen die Interessen der Reichen, der Großaktionäre, der Banken und Konzerne.
Die Städte gehören uns – und nicht den Banken!
Grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in den Besitzverhältnissen sind die Voraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen im Interesse der schaffenden Menschen und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit möglich werden.
„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.
Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein.
Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.
Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein.“ (Aus dem Programm der DKP)
DKP Minden, Januar 2014