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RegioPort: Realität verleugnet

Eine große Koalition von SPD,CDU,FDP und BBM will den RegioPort. Nur die Vertreter der Partei „die Linke“ und die Grünen sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen den Bau aus. Sie ignorieren dabei die Lage der Seehäfen und insbesondere des Containerumschlags.

In Hamburg ging der Umschlag im vergangenen Jahr erneut zurück, nachdem er längst noch nicht wieder das Niveau vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht hatte. Der neu gebaute JadeWeserPort liegt am Boden. Lediglich zwei Schiffe laufen ihn in der Woche an. Nur in Bremerhaven stieg der Containerumschlag; aber vor allem wegen der Verlagerung des Containerverkehrs. Es herrschen also für diese Branche alles andere als rosige Aussichten.

Alle Prognosen eines ständig wachsenden Containerumschlages wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise durchkreuzt. Und ein Ende dieser Krise ist nicht in Sicht. Damit sind aber auch die Prognosen für den RegioPort unbrauchbar.

Die Befürworter des RegioPort spekulieren weiter auf den Ausbau der Mittelweser. Aber es gibt derzeit überhaupt keine Planungen, die Brücken in diesem Abschnitt zu erhöhen. Nur dann könnten auf den Binnenschiffen die Container in drei Lagen gestapelt werden und wäre der Einsatz von Großmotorschiffen auf der Weser wirtschaftlich. Auch diese Hoffnung hat demnach keine Chance, Wirklichkeit zu werden.

Mit dem RegioPort wird ein überdimensioniertes Hafenprojekt initiiert, das viele Millionen Euro verschlingen wird und dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu seinen enormen Kosten stehen wird.

DKP Minden, Februar 2013

 

Stellungnahme der DKP Minden zum RegioPort

Minden RegioPort: Ein neues Fass ohne Boden

Angesichts einer hohen Armut in der Stadt Minden und fehlenden Arbeitsplätzen greift die lokale Politik nach allem, was ihnen als Strohhalm erscheint. Die Idee eines RegioPort Weser wird als Zukunftsprojekt für die gesamte Region gepriesen. Nach dem Ausbau der Mittelweser und der Schachtschleuse ergäben sich für den Hafen, der am Wasserstraßenkreuz gelegen ist, neue Perspektiven. Zumal für die Zukunft eine Steigerung der Binnenschifffahrt und eine größere Bedeutung des Containerverkehrs auf den Wasserstraßen, in den Binnenhäfen und im Hinterland der Seehäfen prognostiziert wird.
 
Doch die vorliegenden Überlegungen für den Bau eines neuen großdimensionierten
RegioPort Weser sind fragwürdig und halten einer kritischen Überprüfung nicht stand.

 

Fragwürdige Prognosen

Den Planungen des RegioPort Weser liegen Prognosen eines in den kommenden Jahren ständig und erheblich wachsenden Güterumschlags zugrunde. Für die künftigen Jahre sind die prognostizierten Zuwachsraten von Produktion und Transport gar nicht erreichbar und als Luftnummern zu betrachten. Alle vorliegenden Verkehrsprognosen schreiben einen Zustand fort, der kurz vor der Finanz- und Wirtschaftskrise herrschte. (1)
 
Diese Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen sind noch keinesfalls überwunden.t

RegioPort als Verlustgeschäft

Der RegioPort Weser erfüllt nicht die erforderlichen Kriterien für einen erfolgreichen Hinterland-Hafen und eine bedeutende Logistik-Drehscheibe. Die Anbindung an die anderen Verkehrsträger sind ungünstig. Es fehlt die Nähe zu lokalen Produzenten, Großverladern und Kunden. Vollends skeptisch machen die falschen Zahlen, mit denen der künftig zu erwartende Containerumschlag schön gerechnet wird. In den Prognosen der Hafen GmbH wird von einem 3-lagigen Containertransport ausgegangen, der aber auch nach dem Ausbau der Mittelweser gar nicht möglich sein wird. (2) Nur ein 2-lagiger Transport wird auf Weser und Mittellandkanal möglich sein. (3)
 
Auch nach diesen geschönten Zahlen wird der RegioPort bis zum Jahr nur 2025 Verluste bringen. Dabei sind die Kosten z. B. für den Straßenbau, den Schienenanschluss oder den Schallschutz noch gar nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen von den bei derartigen Projekten üblichen Kostensteigerungen. Zusätzliche Planungskosten sind von der Stadt Minden schon ab diesem Jahr zu tragen.
 
So droht der ohnehin klammen Stadt Minden ein Fass ohne Boden. Wenn heute nicht einmal 60.000 Euro für die Schulspeisung der Kinder aus armen Familien vorhanden sein sollen – welche Einschränkungen werden denn morgen noch kommen? Minden wäre dann vollends den kreditgebenden Banken verpfändet.
 
Die DKP Minden teilt Einwände der Bürgerinitiative Containerhafen e. V. (BiCon) (4) und lehnt diesen RegioPort Weser nachdrücklich als überdimensioniert ab.

Gesellschaftliche Alternativen

Das Wachstum des Transportaufkommens fortzuschreiben, wie es die vorliegenden Verkehrsprognosen tun, bedeutet die Exportabhängigkeit weiter zu erhöhen. Die Exportoffensive deutscher Konzerne und der damit einhergehe Ausbau des Niedriglohnsektors brachte ihnen Riesengewinne. Niedriglöhne und Hartz IV trugen maßgeblich zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten bei. Diese Entwicklung zu unterstützen heißt, die Verarmung in Minden weiter zu fördern. Die Exportorientierung der Konzerne muss zurückgefahren werden zugunsten der Entwicklung des Binnenmarktes. Anderenfalls werden sich die zwischenstaatlichen ökonomischen Ungleichgewichte in einer nächsten großen Krise entladen.
 
Die Energie-, Umwelt-, Ernährungs- und Klimakrise erfordern eine energische Umstellung. Der CO2-Ausstoß muss drastisch verringert werden, wenn die drohende Klimakatastrophe noch abgewendet werden soll. Eine andere Verkehrspolitik ist als Bestandteil des Umsteuerns zwingend notwendig. Dazu gehört die Verringerung der Transporte. Und ihre Verlagerung von der Straße und der Luft auf Schiene und Wasser. Die Binnenschifffahrt ist eine ökologisch sinnvolle Alternative zu LKW-Transporten. Ihr Ausbau und Förderung ist daher zwingend notwendig. Insofern ist eine angemessene Erweiterung der Umschlagsmöglichkeiten in Minden zu unterstützen.
 
Die Binnenschifffahrt aber soll nach allen Prognosen weiterhin nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Auf Bundesebene wird jeglicher Planung der Verkehrsströme eine Abfuhr erteilt. (5) Die derzeitige Politik will die Entwicklung dem „Markt“ überlassen. Deshalb finden ernsthafte Eingriffe mit dem Ziel der Lenkung in Richtung ökologisch sinnvoller Entwicklung nicht statt. Im Gegenteil: Der Rückbau der Bahn mit dem Ziel ihres Börsenganges, die Interventionen der Bundesregierung gegen ökologische Auflagen für die heimische Autoindustrie, die Förderung des LKW- und Busverkehrs sind dem Einfluss der Automobilkonzerne geschuldet. Die kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne und der mit ihnen verbundenen Banken verhindern das notwendige ökologisches Umsteuern.
 
Eine andere Politik erfordert die Zurückdrängung und Überwindung der Macht der Großkonzerne und Banken. Damit können die Voraussetzungen für eine demokratische Planung von Wirtschaft und Verkehr geschaffen werden, die blinde Anarchie von Markt und Profitmaximierung überwunden und die Entwicklung unserer Gesellschaft nachhaltig in demokratischer, sozialer und ökologischer Richtung befördert werden. Überdimensionierte Projekte, die sich anschließend als Fehlinvestition erweisen, werden dann vermieden.
 
Anmerkungen, Quellen:
 
(1) Logistik-Standort-Check Städtenetz EXPO-Region, LogisticNetwork Consultants GmbH, April 2009,
 
Prognose der deutschlandweiten Verkehsverflechtungen 2025, München/Freiburg 2007, Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen, BVBS, Juni 2009,
 
Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalen, Stand: 31.01.2005
 
(2) Masterplan RegioPort Weser, Kurzfassung, April 2010
 
(3) Logistik-Standort-Check Städtenetz EXPO-Region, LogisticNetwork Consultants GmbH, April 2009, Folie 48
 
(4) www.bi-containerhafen.de
 
(5) Prognose der deutschlandweiten Verkehsverflechtungen 2025, München/Freiburg 2007, Seite 56
 
DKP Minden, April 2011

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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