RegioPort: Realität verleugnet
Eine große Koalition
von SPD,CDU,FDP und BBM will den RegioPort. Nur die Vertreter der Partei
„die Linke“ und die Grünen sprachen sich im Haupt- und Finanzausschuss gegen
den Bau aus. Sie ignorieren dabei die Lage der Seehäfen und insbesondere
des Containerumschlags.
In Hamburg ging
der Umschlag im vergangenen Jahr erneut zurück, nachdem er längst noch nicht
wieder das Niveau vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht hatte.
Der neu gebaute JadeWeserPort liegt am Boden. Lediglich zwei Schiffe laufen
ihn in der Woche an. Nur in Bremerhaven stieg der Containerumschlag; aber
vor allem wegen der Verlagerung des Containerverkehrs. Es herrschen also
für diese Branche alles andere als rosige Aussichten.
Alle Prognosen eines
ständig wachsenden Containerumschlages wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise
durchkreuzt. Und ein Ende dieser Krise ist nicht in Sicht. Damit sind aber
auch die Prognosen für den RegioPort unbrauchbar.
Die Befürworter
des RegioPort spekulieren weiter auf den Ausbau der Mittelweser. Aber es
gibt derzeit überhaupt keine Planungen, die Brücken in diesem Abschnitt
zu erhöhen. Nur dann könnten auf den Binnenschiffen die Container in drei
Lagen gestapelt werden und wäre der Einsatz von Großmotorschiffen auf der
Weser wirtschaftlich. Auch diese Hoffnung hat demnach keine Chance, Wirklichkeit
zu werden.
Mit dem RegioPort
wird ein überdimensioniertes Hafenprojekt initiiert, das viele Millionen
Euro verschlingen wird und dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu seinen
enormen Kosten stehen wird.
DKP Minden, Februar
2013
-
-
Stellungnahme der
DKP Minden zum RegioPort
-
Minden RegioPort:
Ein neues Fass ohne Boden
-
Angesichts
einer hohen Armut in der Stadt Minden und fehlenden Arbeitsplätzen
greift die lokale Politik nach allem, was ihnen als Strohhalm erscheint.
Die Idee eines RegioPort Weser wird als Zukunftsprojekt für die
gesamte Region gepriesen. Nach dem Ausbau der Mittelweser und der Schachtschleuse
ergäben sich für den Hafen, der am Wasserstraßenkreuz
gelegen ist, neue Perspektiven. Zumal für die Zukunft eine Steigerung
der Binnenschifffahrt und eine größere Bedeutung des Containerverkehrs
auf den Wasserstraßen, in den Binnenhäfen und im Hinterland
der Seehäfen prognostiziert wird.
-
-
Doch die vorliegenden
Überlegungen für den Bau eines neuen großdimensionierten
RegioPort
Weser sind fragwürdig und halten einer kritischen Überprüfung
nicht stand.
-
-
Fragwürdige
Prognosen
- Den Planungen des RegioPort
Weser liegen Prognosen eines in den kommenden Jahren ständig und
erheblich wachsenden Güterumschlags zugrunde. Für die künftigen
Jahre sind die prognostizierten Zuwachsraten von Produktion und Transport
gar nicht erreichbar und als Luftnummern zu betrachten. Alle vorliegenden
Verkehrsprognosen schreiben einen Zustand fort, der kurz vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise herrschte. (1)
-
- Diese Finanz- und Wirtschaftskrise
und ihre Auswirkungen sind noch keinesfalls überwunden.t
RegioPort als
Verlustgeschäft
- Der RegioPort Weser erfüllt
nicht die erforderlichen Kriterien für einen erfolgreichen Hinterland-Hafen
und eine bedeutende Logistik-Drehscheibe. Die Anbindung an die anderen
Verkehrsträger sind ungünstig. Es fehlt die Nähe zu lokalen
Produzenten, Großverladern und Kunden. Vollends skeptisch machen
die falschen Zahlen, mit denen der künftig zu erwartende Containerumschlag
schön gerechnet wird. In den Prognosen der Hafen GmbH wird von
einem 3-lagigen Containertransport ausgegangen, der aber auch nach dem
Ausbau der Mittelweser gar nicht möglich sein wird. (2) Nur ein
2-lagiger Transport wird auf Weser und Mittellandkanal möglich
sein. (3)
-
- Auch nach diesen geschönten
Zahlen wird der RegioPort bis zum Jahr nur 2025 Verluste bringen. Dabei
sind die Kosten z. B. für den Straßenbau, den Schienenanschluss
oder den Schallschutz noch gar nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen
von den bei derartigen Projekten üblichen Kostensteigerungen. Zusätzliche
Planungskosten sind von der Stadt Minden schon ab diesem Jahr zu tragen.
-
- So droht der ohnehin klammen
Stadt Minden ein Fass ohne Boden. Wenn heute nicht einmal 60.000 Euro
für die Schulspeisung der Kinder aus armen Familien vorhanden sein
sollen – welche Einschränkungen werden denn morgen noch kommen?
Minden wäre dann vollends den kreditgebenden Banken verpfändet.
-
- Die DKP Minden teilt Einwände
der Bürgerinitiative Containerhafen e. V. (BiCon) (4) und lehnt
diesen RegioPort Weser nachdrücklich als überdimensioniert
ab.
-
Gesellschaftliche
Alternativen
- Das Wachstum des Transportaufkommens
fortzuschreiben, wie es die vorliegenden Verkehrsprognosen tun, bedeutet
die Exportabhängigkeit weiter zu erhöhen. Die Exportoffensive
deutscher Konzerne und der damit einhergehe Ausbau des Niedriglohnsektors
brachte ihnen Riesengewinne. Niedriglöhne und Hartz IV trugen maßgeblich
zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten bei. Diese Entwicklung
zu unterstützen heißt, die Verarmung in Minden weiter zu
fördern. Die Exportorientierung der Konzerne muss zurückgefahren
werden zugunsten der Entwicklung des Binnenmarktes. Anderenfalls werden
sich die zwischenstaatlichen ökonomischen Ungleichgewichte in einer
nächsten großen Krise entladen.
-
- Die Energie-, Umwelt-, Ernährungs-
und Klimakrise erfordern eine energische Umstellung. Der CO2-Ausstoß
muss drastisch verringert werden, wenn die drohende Klimakatastrophe
noch abgewendet werden soll. Eine andere Verkehrspolitik ist als Bestandteil
des Umsteuerns zwingend notwendig. Dazu gehört die Verringerung
der Transporte. Und ihre Verlagerung von der Straße und der Luft
auf Schiene und Wasser. Die Binnenschifffahrt ist eine ökologisch
sinnvolle Alternative zu LKW-Transporten. Ihr Ausbau und Förderung
ist daher zwingend notwendig. Insofern ist eine angemessene Erweiterung
der Umschlagsmöglichkeiten in Minden zu unterstützen.
-
- Die Binnenschifffahrt aber
soll nach allen Prognosen weiterhin nur eine untergeordnete Bedeutung
haben. Auf Bundesebene wird jeglicher Planung der Verkehrsströme
eine Abfuhr erteilt. (5) Die derzeitige Politik will die Entwicklung
dem „Markt“ überlassen. Deshalb finden ernsthafte Eingriffe
mit dem Ziel der Lenkung in Richtung ökologisch sinnvoller Entwicklung
nicht statt. Im Gegenteil: Der Rückbau der Bahn mit dem Ziel ihres
Börsenganges, die Interventionen der Bundesregierung gegen ökologische
Auflagen für die heimische Autoindustrie, die Förderung des
LKW- und Busverkehrs sind dem Einfluss der Automobilkonzerne geschuldet.
Die kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne und der mit ihnen verbundenen
Banken verhindern das notwendige ökologisches Umsteuern.
-
- Eine andere Politik erfordert
die Zurückdrängung und Überwindung der Macht der Großkonzerne
und Banken. Damit können die Voraussetzungen für eine demokratische
Planung von Wirtschaft und Verkehr geschaffen werden, die blinde Anarchie
von Markt und Profitmaximierung überwunden und die Entwicklung
unserer Gesellschaft nachhaltig in demokratischer, sozialer und ökologischer
Richtung befördert werden. Überdimensionierte Projekte, die
sich anschließend als Fehlinvestition erweisen, werden dann vermieden.
-
- Anmerkungen, Quellen:
-
- (1) Logistik-Standort-Check
Städtenetz EXPO-Region, LogisticNetwork Consultants GmbH, April
2009,
-
- Prognose der deutschlandweiten
Verkehsverflechtungen 2025, München/Freiburg 2007, Nationales Hafenkonzept
für die See- und Binnenhäfen, BVBS, Juni 2009,
-
- Wasserstraßenverkehrs-
und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalen, Stand: 31.01.2005
-
- (2) Masterplan RegioPort
Weser, Kurzfassung, April 2010
-
- (3) Logistik-Standort-Check
Städtenetz EXPO-Region, LogisticNetwork Consultants GmbH, April
2009, Folie 48
-
- (4) www.bi-containerhafen.de
-
- (5) Prognose der deutschlandweiten
Verkehsverflechtungen 2025, München/Freiburg 2007, Seite 56
-
- DKP Minden, April 2011
