Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die sogenannten „freien Kameradschaften“ sind eng mit der NPD verbunden; trotz aller Unterschiede in Organisationsform und Auftreten. Zusammen wollen sie die Köpfe erobern, dann die Straße und schließlich die Parlamente. Dabei funktioniert die NPD als politischer Arm. DVU und Republikaner sind weitere Teile dieses Spektrums.
Sie greifen in ihren Flugblättern und Parolen die Wut und Hilflosigkeit der Menschen über die ständig steigende Arbeitslosigkeit, über Hartz IV und sinkende Renten auf.
Scheinbar setzen sie sich für die sozialen Belange der Menschen ein. Schauen wir hinter ihre Parolen und messen sie an ihrem wirklichen Handeln, so ergibt sich ein ganz anderes Bild:
Wir stellen fest:
Neofaschisten betreiben Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau:
Z. B. in Wurzen, kaum in den Stadtrat gewählt, stimmten die drei NPD-Vertreter für den Abbau von Arbeitsplätzen. Mit ihrer Zustimmung werden 23 Stellen nicht wieder besetzt. Damit nehmen sie Jugendlichen Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Verlogenheit ihrer Parolen wie "Jugend braucht Perspektiven" ist offensichtlich.
Die NPD-Vertreter stimmten dem sogenannten "Haushaltssicherungskonzept" der CDU zu: Streichorgien zu Lasten von Bürgern und Beschäftigten, höhere Gebühren für Bibliotheksnutzer, Standesamt und Einwohnermeldeamt, höhere Pacht für Kleingärtner fanden ihre uneingeschränkte Zustimmung.
Wir stellen fest:
Neofaschisten sind die Hilfstruppen der Arbeitgeberverbände.
In ihrem Programm spricht sich die NPD ebenso gegen den "Wohlfahrtsstaat" aus wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Programm und konkretem Handeln wollen die Neofaschisten - genau wie Arbeitgeberverbände und Regierung - die erkämpften sozialen Errungenschaften aller abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner zerschlagen.
Hilfe bei der Verteidigung der erkämpften sozialen Errungenschaften können wir von den Neonazis nicht erwarten. Im Gegenteil: Ihre Hauptgegner sind nicht die Profiteure der staatlichen Verschuldung und der Massenarbeitslosigkeit, die Superreichen, die Aktionäre der Konzerne, die Finanztrusts und Konzernchefs.
Nicht die Mächtigen sind im Visier der Neonazis, sondern die Gewerkschaften und einzelne Gewerkschafter. Nazis bekämpfen die Gewerkschaften. Ohne gewerkschaftliche Organisation aber wären wir den Erpressungen der Unternehmer völlig wehrlos ausgeliefert.
Nazis schaffen Sündenböcke
Mit ihren Parolen von Ausländerfeindlichkeit und Volksgemeinschaft versuchen sie die ohnmächtige Wut der Menschen über die neoliberale Politik gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu lenken.
Dabei sind unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen diejenigen, die häufig als erste von Arbeitsplatzvernichtung und Sozialstaatszerschlagung betroffen sind.
Um soziale und demokratische Rechte zu erhalten brauchen wir gemeinsame Aktionen von breiten Bündnissen aller fortschrittlichen, demokratischen Kräfte, der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Migranten und Rentner. Die uns gegeneinander ausspielen wollen sind unsere Gegner.
Wiederholungen verhindern!
Schamlose Lügen begleiteten bereits den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik. Nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, wurden ihre sozialen Verheißungen in keiner Weise verwirklicht. Stattdessen wurden die Gewerkschaften verboten, Zwangsarbeit eingeführt, der Kündigungsschutz aufgehoben und in den Betrieben das „Führerprinzip“ durchgesetzt. Das war ihr sogenannter „nationaler Sozialismus“, den NPD und Kameradschaften heute wieder anstreben. Zielstrebig wurde nach der Machtübertragung an Hitler der Krieg vorbereitet, der zur Verwüstung Europas führte. Zielstrebig wurden Millionen Menschen versklavt und Terror gegen alle Andersdenkenden betrieben. Ein bis dahin unvorstellbares barbarisches System stellte alle humanen Entwicklungen in der Geschichte der Menschheit in Frage. Das Großkapital, das den Aufstieg der NSDAP finanziert hatte, machte dabei glänzende Gewinne und festigte seine Macht.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Diese leidvollen Erfahrungen lehren: Den Faschisten darf der öffentliche Raum nicht überlassen werden. Nach Artikel 139 unseres Grundgesetzes sind die Nazipartei und jedwede Nach-folgeorganisation wie die NPD und die „ Freien Kameradschaften“ zu verbieten und aufzulösen!
Diese Verbote werden dann wirksam, wenn sie verbunden werden mit eine gesellschaftlichen Kampagne zur Aufklärung über den Faschismus und das Ziel angestrebt wird, alle Verhältnisse zu ändern, die Neofaschismus hervorbringen oder begünstigen.
Der organisierte Neofaschismus ist nur die Spitze des Eisbergs. Der breite Sockel sind ausländerfeindliche, rassistische, gegen Minderheiten und linke Politik und Positionen gerichtete Auffassungen und entsprechendes Handeln.
Neofaschisten erfüllen ihre Rolle
Seit Jahren findet in unserem Land eine Rechtsentwicklung statt. Die Marktgesetze des Kapitalismus sollen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt werden. An die Stelle sozialer Rechte tritt das Recht des Stärkeren. Bürgerlich demokratische Rechte werden zunehmend ausgehöhlt.
Krieg ist wieder ein Mittel zur Durchsetzung von Politik geworden. Auch die Bundeswehr soll weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen eingesetzt werden. So ist es in Verteidigungspolitische Richtlinien von 1992 festgelegt. Eine Weltwirtschaftsordnung soll militärisch abgesichert werden, in der 80 Prozent der Erdbevölkerung in bitterster Armut leben, in der auch in den Metropolen die Armut zunimmt, aber Reichtum und Macht der Superreichen und der Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften wachsen.
Diese Entwicklung ist nicht in unserem Interesse. Sie führt zur Rückentwicklung großer Regionen dieser Erde und zur Rückentwicklung auch in unserem Land. Sie führt zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und profaschistischen Konzeptionen in der Gesellschaft.
Der Kapitalismus bringt jeden Tag neue reaktionäre Tendenzen in das Leben der Menschen; Entsolidarisierung, Unsicherheit, Diffamierung, Gewalt und Hass.
Faschistische Organisationen erfüllen dabei bestimmte Aufgaben:
Wer dem Neofaschismus den Boden entziehen will, muss sich für eine andere Politik einsetzen. Der muss der Rechtentwicklung, dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft, der Militarisierung und Kriegspolitik in breiten Bündnissen entgegentreten. Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg ist dabei zwingend notwendig, um den internationalen Konzernen entgegentreten und unsere Arbeitsbedingungen, Einkommen, Arbeitsplätze und sozialen Rechte zu sichern und schließlich wieder ausbauen zu können.
Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass humane gesellschaftliche Werte wie Solidarität, Freiheit, Gleichberechtigung, die in der UN-Charta enthaltenen Menschenrechte tatsächlich durchgesetzt werden können. Dafür muss das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt verändert werden.
Alle faschistischen Tendenzen zu bekämpfen ist Teil dieses Weges.
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Die DKP steht in der antifaschistischen Tradition des Widerstandes von 1933 bis 1945. Dafür stehen in Minden z.B. Kommunisten und Kommunistinnen wie Wilhelm Sudbrink, Willi Hundertmark und Änne Steinmetz. KPD-Mitglieder kämpften während der ganzen Zeit organisiert gegen das Hitlerregime. Dafür zahlten Kommunistinnen und Kommunisten zehntausendfach mit dem Leben.
Die Lehren aus dieser Zeit bleiben Maßstab antifaschistischer Politik für die DKP heute. Es gab keinen Zeitabschnitt von 1945 bis heute, in dem nicht antifaschistische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gefordert war. Zunächst gegen alte, später immer mehr gegen neue Nazis, ihre Organisationen, ihre Publikationen, ihr öffentliches Auftreten. Breitestmögliche gesellschaftliche Bündnisse sind die wichtigste Antwort auf den Neofaschismus.
Der Anspruch kommunistischer Politik und Organisation heute ist es, einen Beitrag zu leisten, damit langfristig das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft international als prägende gesellschaftliche Kraft durchgesetzt werden kann. Unsere Antwort auf die Rechtsentwicklung ist der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Unsere grundsätzliche Antwort ist der Kampf um eine sozialistische Gesellschaft in der Zukunft.
DKP Minden, September 2006
Anne Rieger, die Landessprecherin der VVN Baden Württemberg, setzte sich bei einer antifaschistischen Demonstration in Hohenberg am 9. April besonders mit der Sozialdemagogie der Neofaschisten auseinander. Wir dokumentieren einen Teil ihrer Rede.
"Schluss mit der Ausbürgerung des deutschen Volkes - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt." Diese Parole ist eine Lüge (der Faschisten). In unser Land kommen kaum noch Asylbewerber, die niedrigste Zahl seit Jahren.
Die Nazis aber setzen auf ihre uralte Strategie der Spaltung. Mit ihren Waffen Ausländerfeindlichkeit und Volksgemeinschaft suchen sie die Wut und Hilflosigkeit der Menschen über
- die ständig steigende Arbeitslosigkeit,
- über das gekürzte Arbeitslosengeld,
- über die sinkende Rente und
- die steigenden Kosten für Gesundheit und Pflege
gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu lenken.
Dabei sind sie diejenigen, die häufig als erste von Arbeitsplatzvernichtung und Sozialstaatszerschlagung betroffen sind. Wir fallen auf die Hetze, die Spaltungsversuche der Faschisten nicht herein.
Wir schauen hinter ihre Parolen und messen sie an ihrem Handeln. Und stellen fest, Nazis betreiben Arbeitsplatzvernichtung: Z. B. in Wurzen, kaum in den Stadtrat gewählt, stimmten die drei NPD-Vertreter für den Abbau von Arbeitsplätzen. Mit ihrer Zustimmung werden 23 Stellen nicht wieder besetzt. Damit nehmen sie Jugendlichen Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Verlogenheit ihrer Parolen wie "Jugend braucht Perspektiven" ist offensichtlich. Wir stellen fest, Nazis betreiben Sozialabbau.
Als Stadträte in Wurzen stimmten die NPD-Vertreter dem sogenannten "Haushaltssicherungskonzept" der CDU zu: Streichorgien zu Lasten von Bürgern und Beschäftigten, höhere Gebühren für Bibliotheksnutzer, Standesamt und Einwohnermeldeamt, höhere Pacht für Kleingärtner fanden ihre uneingeschränkte Zustimmung.
Nicht nach ihren demagogischen Transparenten, wie "Sozialraub am deutschen Volk", die sie auf Montagsdemos tragen, sind sie zu beurteilen, sondern nach ihrem realen Handeln.
Wir stellen fest: Nazis sind die ideologische Hilfstruppen der Arbeitgeberverbände. In ihrem Programm spricht die NPD ebenso gegen den "Wohlfahrtsstaat" wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im Programm und konkretem Handeln wollen die Nazis - genau wie Arbeitgeberverbände und Regierung - die erkämpften sozialen Errungenschaften aller abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen zerschlagen.
Hilfe bei der Verteidigung der erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung können wir von den Nazis nicht erwarten. Im Gegenteil: Ihre Hauptgegner sind nicht Profiteure der staatlichen Verschuldung, die Superreichen, die Aktionäre der Konzerne, die Finanztrusts und Konzernführer, wie z.B. der reichste Deutsche Herr Albrecht, der Besitzer von Aldi, oder Herr von Pierer, Chef von Siemens, Herr Esser, ehemals Chef von Mannesmann, der eine Abfindung von 30 Millionen Euro erhielt, oder Herr Schrempp, Chef von DaimlerChrysler. der 10,8 Millionen Euro jährlich erhält. Dafür muss ein Kollege, der 2500 Euro Monatseinkommen erhält, 232 Jahre arbeiten.
Nein, nicht diese Herren sind im Visier der Nazis, sondern die Gewerkschaften und einzelne Gewerkschafter. Wo sie nur können, hetzen sie gegen uns, versuchen Gewerkschaften und abhängig Beschäftigte zu spalten. Ohne gewerkschaftliche Organisation aber sind wir den Erpressungen des Kapitals völlig wehrlos ausgeliefert. Nazis bekämpfen die Gewerkschaften. Nazis spalten Protest und Widerstand.
Um den Sozialstaat zu erhalten, aber brauchen wir gemeinsame Aktionen von breiten Bündnissen aller fortschrittlichen, demokratischen Kräfte, der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, MigrantInnen und Rentnerlnnen. Die uns gegeneinander ausspielen wollen, gehören nicht an unserer Seite! Sie sind unsere Gegner. Nazis sind unsere Gegner.
entnommen aus: unsere zeit Nr. 17 vom 29. April 2005