Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an
Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Spitzenreiter sind kleine Wohnungen bis 35 Quadratmeter. Je nach Baualter des Hauses wurden sie um ein Drittel bis fast die Hälfte teurer. Auch die Mieten für Wohnungen von 35 bis 50 Quadratmetern kletterten erheblich.
Das Auslaufen der Sozialbindungen bei ehemaligen Sozialwohnungen und vor allem umfangreiche Modernisierungen und Dämmungsmaßnahmen schlagen sich hier nieder. Sie sind außerordentlich lohnend: Sie können auf die Mieter umgelegt werden. So treiben sie die Mieten dauerhaft in die Höhe. Die versprochenen Einsparungen bei den Heizkosten wiegen die Mieterhöhungen in der Regel nicht auf.
Wer auf die Mietenhöhe in verschiedenen Stadtteilen schaut, reibt sich die Augen: Im Jahre 2016 galt für Wohnungen in Bärenkämpen noch ein Abschlag von 0,22 Euro pro Quadratmeter vom Durchschnittspreis. Jetzt müssen 0,63 Euro mehr bezahlt werden! Das ist der höchste Zuschlag für die Lage im gesamten Stadtgebiet! Schauen wir zurück in das Jahr 2013, so betrug die Minderung in Bärenkämpen damals sogar 0,53 Euro.
Die Erklärung ist einfach. Die „Wohnhaus“ ist in dieser Zeit dort das größte Immobilienunternehmen. Dieses Unternehmen reizt alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung aus, wie sie z.B. bei Mieterwechseln bestehen. Die „Wohnhaus“ ist somit eine große Preistreiberin in dieser Stadt.
Mit dem Verkauf der einstmals kommunalen Wohnhaus GmbH im Jahre 2005 an einen privaten Immobilienhai wurde diese Entwicklung ermöglicht. Hier zeigt sich, was es bedeutet, wenn sich die öffentlichen Eigentümer aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen.
Zur Berechnung eines Mietspiegels werden nur diejenigen Mieten herangezogen, die sich in den letzten vier Jahren geändert haben. Also alle Haushalte, die eine Mieterhöhung erhalten haben und die Neuvermietungen, die fast immer mit Mieterhöhungen verbunden sind. Der Mietspiegel bildet also die ständigen Mieterhöhungen ab.
Er hilft nicht gegen Mietsteigerungen, sondern er ist ein Instrument zur weiteren Mieterhöhung und eine Einladung, auch die anderen Mieten inklusive der Bestandsmieten hochzuschrauben. Diese neuen Erhöhungen bilden dann wiederum die Grundlage für den nächsten Mietspiegel.
Wer diese Schraube bremsen will, muss zunächst einmal durchsetzen, dass sämtliche Mietverhältnisse, also auch die Bestandsmieten, in die Berechnungen einfließen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Recht kann nur durch die Vergesellschaftung größeren Wohneigentums bei demokratischer Kontrolle realisiert werden. Dazu gehören Mietpreisstopp und Mietpreissenkung, ein sozialer Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler oder genossenschaftlicher Verantwortung.
Die von der Stadt Minden angedachten Millionen für eine Multihalle wären besser für die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum angewiesen sind.
Forderungen nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft waren in der jüngeren Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen, nicht nur von der DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten!
DKP Minden, Januar 2021