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Eine Stadt für alle

statt Wohnungen für Profit!

„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus. Uneigennützig und objektiv ist das nicht. Denn je mehr Mangel, umso besser lassen sich höhere Mieten durchsetzen. Mieter der Wohnhaus haben ihre Erfahrungen mit dem Service und den Methoden, an mehr Geld zu kommen. Sie kennen die regelmäßigen Mieterhöhungen.

Beim Stadtgespräch des Mindener Tageblatts am 18. März betonte Herr Pankratz, dass die Wohnhaus derzeit eine Dividende von „nur“ zwei Prozent an die Eigentümer ausschütte. Das ist beim derzeitigen Zinsniveau nicht schlecht. Er schwieg aber zur Frage, wann sich die Gewinnausschüttung erhöhen werde. Und immerhin reicht der Gewinn, um sich in Minden weiter breit zu machen und z.B. ein Geschäftshaus in der Innenstadt am Markt aufzukaufen.

Die Investitionen für Modernisierungen und Dämmungen werden bekanntlich auf die Mieter umgelegt und damit von ihnen bezahlt. Danach bleibt die Mieterhöhung bestehen. Das ist für die Eigentümer eine Gelddruckmaschine. Bei einem solchen Geschäftsmodell ist doch jedes Mehr an bezahlbarem Wohnraum nur störend.

Luft nach oben?

Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.

Wohnberechtigungsscheine für Sozialwohnungen werden immer wertloser. Denn mit deren Zahl geht es rapide bergab. In Minden aber ist die Zahl der Bezieher von ALG II hoch. Die Anzahl der Rentner, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, wird aufgrund der wachsenden Altersarmut noch steigen.

Es gibt viele Niedrigverdiener. Fast die Hälfte der Stellen der Arbeitsagentur sind Leiharbeitsplätze und gehören damit zum Niedriglohnsektor.

Wohnen zur Miete ist heute zum Armutsrisiko geworden.

Kommunaler Wohnungsbau! Inzwischen wird die Forderung nach kommunalem Wohnungsbau an vielen Orten unseres Landes gefordert. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert ihn.(1) In Minden ist diese Forderung inzwischen nicht mehr nur von der DKP zu hören.

Offenkundig ist: weder „der Markt“ noch „Investoren“ werden es richten. Die kapitalistische Profitlogik - genannt der „Markt“ - bedient nur die zahlungskräftige Nachfrage. Danach lohnen sich nur Luxuswohnungen und teure Modernisierungen zum Hochtreiben der Mieten.

Grund und Boden in städtische Hand!

Die zweite wichtige Forderung, die inzwischen auch häufiger zu hören ist, lautet: Die Stadt darf künftig keine Grundstücke mehr verkaufen! Sind die Grundstücke erst einmal verhökert, helfen die schönsten Auflagen nichts.

Gute Beispiele

In Ulm hat die Stadt die Kontrolle über alle Neubaugebiete. Denn dort kann faktisch nur von der Stadt selber Bauland erworben werden. Und wer die Auflagen nicht einhält, muss an die Stadt zurückverkaufen. Es geht also.

Übrigens: Geld für städtischen Wohnungsbau wäre vorhanden. Es muss nur nicht in eine überdimensionierte Multihalle gesteckt werden. Vorteile von einer städtischen Wohnungsgesellschaft hätten alle Mieter, wenn diese das Ziel verfolgt, die Mieten in unserer Stadt niedrig zu halten.

Ein Blick nach Wien beweist: Wenn Grund und Boden und Bauen in städtischer Hand sind, können alle Mieten der Stadt niedrig gehalten werden!

Für eine neue Gemeinnützigkeit!

Bis 1990 trugen vor allem gemeinnützige Gesellschaften den Wohnungsmarkt. Gemeinnützigkeit hieß, dass die Gewinne begrenzt waren und wieder in den Bau von Wohnungen flossen. Sie erhielten dafür staatliche Förderung und steuerliche Vorteile.

Das wurde 1990 abgeschafft. In der Folge verschlechterte sich das Wohnungsangebot, der soziale Wohnungsbau ging zurück, die Mieten explodierten.

Gebraucht wird ein Gesetz über eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit. Damit Wohnungsgesellschaften von Steuern befreit werden können, solange sie die Mieten billig halten. Wenn dann noch die Grundstücke überlassen und zinslose Darlehen gewährt werden, können Mieten von 4,50 Euro pro Quadratmeter erreicht werden. (2)

Das würde zudem zu enormen öffentlichen Einsparungen beim Wohngeld und den Kosten der Unterkunft führen.

Sozialer Wohnungsbau

Die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau müssen geändert werden. Bislang sind die sozialen Verpflichtungen nur zeitlich begrenzt. Die Folgen erleben wir derzeit, weil immer mehr Wohnungen aus diesen Verpflichtungen herausfallen. Dann können die Wohnungen frei vermietet oder verkauft werden. Für einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, müssen diese sozialen Bindungen dauerhaft sein.

Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das.

Anmerkungen:

(1) Gutes Wohnen für alle. Für eine soziale Wohnungspolitik. Wirtschaftspolitik ver.di, Januar 2019

(2) Andrej Holm, Sabine Horlitz, Inga Jensen. Neue Gemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte.

DKP MInden, Mai 2019

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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