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Wohnungspolitik der Stadt Minden: Einfluss statt Hoffnung!

Das Fehlen insbesondere kleiner bezahlbarer Wohnungen in Minden ist schon seit längerem ein großes Problem für Senioren, Alleinerziehende, Alleinlebende, Geringverdiener, Studenten und Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Immer mehr Wohnungen fallen zudem aus der Sozialbindung heraus. Auf der anderen Seite tummeln sich auch in Minden kleine, große und ganz große Miethaie. Mit dem „Handlungskonzept Wohnen“ betreibt die Stadt nun den städtischen Zwischenerwerb. Das heißt, sie kauft Grundstücke auf.

Das hat die Stadt auch mit den Grundstücken am Rampenloch vor. Und was macht sie dann damit? Sie veräußert sie weiter. Dabei hofft sie, einen Käufer zu finden, der verspricht, die städtischen Wünsche nach bezahlbaren Wohnungen zu berücksichtigen. Hoffnung ersetzt den wirklichen Einfluss. Mehr Einfluss wäre möglich, wenn die Grundstücke nur verpachtet statt verkauft werden.

Ein wirksamer Einfluss auf die Wohnungssituation und vor allem auf die Miethöhe könnte nur mit einer städtischen Wohnungsgesellschaft ausgeübt werden, mit Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mieter. Die einst stadteigene Wohnhaus wurde mit Zustimmung von SPD, GRÜNE, MI, CDU und FDP verkauft. Es wird Zeit für eine Rekommunalisierung im Wohnungsbereich, für die Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft.

Beispiel Stadtwerke

Rekommunalisierung ist möglich. Das zeigt das Beispiel der Energie- und Wasserversorgung. 2001wurden die Stadtwerke an das EMR verkauft und landeten schließlich beim Energieriesen EON. Inzwischen hat die Stadt wieder ihre Mindener Stadtwerke. Mit ihnen soll unter anderem die örtliche Energiewende unterstützt werden.

Auch in Minden droht die Mietenspirale empfindlich aufzudrehen. Die nächste spürbare Runde wurde bereits für den nächsten Mietspiegel angekündigt. Beim aktuellen Mietspiegel wurde „nur“ ein allgemeiner Inflationsaufschlag eingerechnet. Beim nächsten soll wieder eine wirkliche Erhebung stattfinden. Dann werden die gestiegenen Neuvermietungen der letzten vier Jahre zur allgemeinen Richtschnur.

Die Mietpreisspirale kann durch eine städtische Wohnungsgesellschaft, die auf das Niedrighalten der Mieten verpflichtet ist, wirksam gebremst werden.

Eine dauerhafte Lösung setzt allerdings eine grundlegende Bodenreform voraus. Nur wenn Grund und Boden in gesellschaftlichem Besitz sind und mit ihm kein privater Gewinn mehr gemacht werden kann, können Mietpreise dauerhaft niedrig bleiben. Jegliche Bodenspekulation ist dann endlich ausgeschlossen.

DKP Minden, November 2018

 

Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Minden

Nicht mehr zu leugnen: Bezahlbare Wohnungen fehlen

In Minden werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das sagt nun auch die Studie zum Handlungskonzept Wohnen, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde.

Die DKP Minden meint: Notwendig ist eine städtische Wohnungsgesellschaft mit klaren Zielen. Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein

Und wir benennen Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!

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