Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Wohnhaus Minden GmbH soll noch in diesem Jahr 2005 verkauft werden. Damit sollen die Haushaltslöcher gestopft werden, die durch die Steuergeschenke an die Reichen und Großunternehmen bei den Städten und Gemeinden und damit auch bei der Stadt Minden aufgerissen werden. 28 Millionen Euro sollen bei dem Verkauf herausspringen. Die Wohnhaus GmbH ist zur Zeit eine Tochter der Mindener Versorgungs- und Verkehrs GmbH und damit in städtischem Besitz. Sie verfügt über 2.957 Mietwohnungen und ist damit der größte Wohnungsvermieter in der Stadt Minden.
Ihr Verkauf hätte schwerwiegende Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Ein privater Eigentümer wird die Gesellschaft nur kaufen, wenn für ihn anschließend ausreichend viel Gewinn herausspringt. Angesichts des Verkaufspreises wird der Käufer kein kleiner Fisch sein, sondern einer der Haie auf dem Wohnungsmarkt. Die Spekulanten richten bundesweit ihre Blicke auf jene Wohnungsgesellschaften, die sich noch in städtischem Besitz befinden.
Die Wohnungen der Wohnhaus werden mit dem Verkaufsbeschluss von allen Ratsparteien zum Spekulationsobjekt gemacht.
Die Folgen wären:
Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Im Interesse aller Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Wenn die Mieter aktiv werden, könnte das gelingen.
Berater und Wirtschaftsprüfer haben den öffentlichen Wohnungsbestand in Deutschland durchforstet. Wie können diese Wohnungen für anlagesuchende Investoren, also für die schwerreichen Aktionäre von Investmentfonds möglichst gewinnbringend genutzt werden?
Also wurden McKinsey und das Immobilienuternehmen Viterra AG (1) aktiv. Sie stellten fest: Die Wohnungen werden „schlecht bewirtschaftet“; man könnte mehr aus ihnen herausholen. Die Viterra AG weiß auch wie: „Im Kerngeschäft Wohnimmobilien verfolgt Viterra eine Wert steigernde Handelsstrategie: den Ankauf privatisierungsfähiger Wohnungsbestände, deren Wert steigernde Bewirtschaftung sowie den profitablen Verkauf“(2). Das heißt übersetzt: Die Mieten werden hochgetrieben und die Wohnungen zu möglichste hohen Preisen weiterverkauft. Das Schicksal der Mieter ist dabei völlig gleichgültig.
Das Unternehmen weist in seiner Selbstdarstellung im Internet eine astronomische Eigenkapitalrendite von über 102 Prozent für das Jahr 2003 aus. Es geht um möglichst schnellen Profit für die Investoren. Klar ist, dass dabei Sozialklauseln oder die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften bisher Beschäftigten nur im Wege sind.
Nur durch eine derart rabiate Politik von Mietwucher und Mietervertreibungen lassen sich die Profite einfahren, die ein Käufer der Wohnhaus erwartet. Denn die Wohnhaus hat im zurückliegenden Zeitraum z.B. 790.000 Euro Gewinn im Jahr 2003 und knapp 400.000 Euro Gewinn im Jahr 2004 erwirtschaftet.. Da muss ein Käufer lange warten, bis sich sein Kaufpreis von 28 Millionen Euro durch bloße Fortsetzung der bisherigen Vermietungstätigkeit wieder hereinbringen lässt (von der eventuellen Steuerersparnis durch die „Investition“ einmal abgesehen).
Deshalb steht für die Mieter der Wohnhaus und für alle, die in Minden auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, viel auf dem Spiel.
Quelle:
Werner Rügemer (HG), Die Berater und ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, Seite 192 f
Anmerkungen:
(1) Viterra gehört dem Energieriesen Eon. Das Unternehmen wird zur Zeit für einen Börsengang fit gemacht. Der Preis dafür ist eine drastische Arbeitsplatzvernichtung. Es ist das größte Wohnimmobilienunternehmen Deutschlands. Die ehemaligen städtischen Stadtwerke wurden bereits an Eon verkauft. Da liegt es sehr nahe, dass die Tochterfirma gute Chancen hat, von den "unabhängigen Experten" als Käufer vorgeschlagen zu werden.
(2) http://www2.viterra.de/indizes/indexseite_31.html
Weit mehr als 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten 5 Jahren an unterschiedliche Investoren verkauft.
"Damit muss jetzt Schluss sein", forderte die Mieterbund-Präsidentin. "Die Ausverkaufspolitik öffentlicher und neuerdings auch privater Wohnungsunternehmen an ausländische Kapitalgesellschaften führt mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungsbeständen und droht, gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen. Darüber hinaus verlieren die Städte und Kommunen den Zugriff auf eigene Wohnungsbestände, und damit verschenken sie Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Wohnungsmärkte."
Die auf dem deutschen Wohnungsmarkt agierenden anglo-amerikanischen Investorengruppen, wie Cerberus, Fortress und Annington, machen aus ihrer Geschäftspolitik kein Geheimnis: Es sollen Renditen zwischen 7,5 und 8 Prozent erwirtschaftet werden, Mieterhöhungen zwischen 2,5 und 4 Prozent pro Jahr stehen im Raum, Wohnungsverkäufe und Privatisierungen sind Bestandteil des Vermarktungskonzepts. Zur Zeit weiß niemand, wie lange die Investorengruppen die Wohnungsbestände halten, die sie heute kaufen.
Renditesteigerungen kann nur bedeuten, dass zumindest ein Teil der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und weiterverkauft werden wird, dass im Wohnungsbestand Mieter mit überdurchschnittlichen Mieterhöhungen rechnen müssen, dass Investitionen zur Instandhaltung, Sanierung oder Modernisierung häufig keine Rolle mehr spielen werden oder als Instrument des "Mieterdrehens" eingesetzt werden.
"Letztlich stehen beim Ausverkauf der großen öffentlichen Wohnungsbestände gewachsene Strukturen und Nachbarschaften auf dem Spiel. Das ist weder im Interesse der dort lebenden Menschen, noch im Interesse der Wohnungswirtschaft oder der Kommunen. Ich hoffe, dass auf Seiten der Wohnungsverkäufer jetzt endlich das Problembewusstsein vorhanden ist, dass den Worten auch Taten folgen", erklärte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs.
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"Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in den Städten", forderte die Mieterbund-Präsidentin.
Auszüge aus einer Stellungnahme von Anke Fuchs, Präsidentin des Mieterbundes vom 17.Mai 2005
http://www.mieterbund.de/