Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Wohnhaus hat mit 260 Wohnungen in Bärenkämpen einen erheblichen Teil ihrer 3000 Wohnungen an die Deutsche Invest Immobilen d.i.i. verkauft. Es wird so getan, als ginge es beim Verkauf um das Wohl der Mieter.
Diese d.i.i. versteht sich als Ansprechpartner für sehr Vermögende, die ihr Geld vermehren wollen. Das Management hat Karrieren in diversen Finanzorganisationen hinter sich, deren Zweck einzig die Vermehrung des Reichtums der ohnehin Reichen ist. Die d.i.i. aus Wiesbaden verspricht „renditestark“ zu sein, „überdurchschnittlich profitabel“ und mit „Expertise im Aufspüren von Wertsteigerungspotenzialen“, die Renditen sollen „regelmäßig über Marktdurchschnitt“ liegen. Preiswerte Mieten sind dafür das reine Gift.
Das Unternehmen brüstet sich mit einer Sozialcharta. Sie liest sich gut, soziale Rücksichtnahmen auf Mieter werden darin beschrieben. Doch am Ende steht der verräterische Satz: „Jeweils mit dem Verkauf eines Objektes endet die Verpflichtung der d.i.i., die Regelungen für die konkrete Wohnanlage einzuhalten.“
Die d.i.i. verkauft Wohnungen und ganze Wohnanlagen weiter. Natürlich „optimiert“. Was höhere Mieten oder höhere Preise beim Verkauf der Anlage oder der Umwandlung in Eigentumswohnungen begründet. Und eine Sozialcharta ist zur vorübergehenden Ruhigstellung der Mieter sehr nützlich. Eine Wohnanlage mit widerständigen Mietern verkauft sich nur schlecht.
Die d.i.i. hat Städte wie Minden ins Visier genommen, nachdem die Großstädte durch bereits eingetretene ungeheure Mietsteigerungen nicht mehr als sonderlich profitable Investitionen gelten.
Dort haben sich auch aktive Mieterbewegungen formiert. In Berlin konnte inzwischen sogar eine Mietpreisbremse durchgesetzt werden – gegen den vehementen Widerstand der gesamten Immobilienbranche. Sie gibt den Mietern zumindest eine Atempause. Auch die Bewegung „Deutsche Wohnen enteignen“ findet viel Zuspruch und zeigt den Immobilienhaien Grenzen auf.
Da bietet ein Ausweichen auf Städte wie Minden eine Chance zur Gewinnmaximierung. Das Gerede, bei uns gebe es bei den Mieten noch Luft nach oben, mussten wir in der zurückliegenden Diskussion über Mieten und Wohnen in Minden mehrmals hören oder lesen.
Das legt einige Schlussfolgerungen nahe: Auch hier ist Mieterwiderstand notwendig. Und die Stadt selber muss im Wohnungsbau aktiv werden. Mit dem Ziel, Mieten dauerhaft niedrig zu halten. Das geht nur mit einer eigenen städtischen Gesellschaft.
DKP Minden, Dezember 2019
Häufiger taucht die Meldung auf, dass ein Immobilienobjekt mindestens 10 Jahre gehalten wird. Und dann?
Dann können Verkäufer und Käufer durch den Verkauf erhebliche staatliche Mittel abschöpfen. Wenn eine Immobilie nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft wird, muss keinerlei Abgeltungssteuer bezahlt werden; der gesamte Verkaufsgewinn bleibt unversteuert. Die Zinsen für die Bankkredite, die für den Kauf des Gebäudes oder des Grundstücks aufgenommen werden, können von der Steuer abgesetzt werden. Weitere Steuerersparnisse durch Abschreibungen kommen für den Käufer noch hinzu.
Die Wohnhaus dürfte einen ordentlichen Verkaufsgewinn eingesackt haben, war doch der Kauf der städtischen Wohnungen seinerzeit ein echtes Schnäppchen. Und die d.i.i. kann hohe staatliche Subventionen einstreichen. So lohnt sich das Geschäft für beide.
Das Spiel kann sich nach Ablauf der 10-Jahres-Frist wiederholen. Auf diese Weise wird das gleiche Gebäude oder die gleiche Wohnung bei mehrmaligem Besitzerwechsel mehrmals vom Staat mitfinanziert. Die staatlichen Subventionskosten für private Eigentümer können dann ein Vielfaches der ursprünglichen Baukosten oder der Wohnung betragen. Das nennt sich „freifinanzierter“ Wohnungsbau. Er ist in Wirklichkeit eine staatliche Veranstaltung zur Sicherstellung privater Gewinne.
Die d.i.i. wirbt auf ihrer Hompage für genau dieses Modell des Steuersparens und Geldvermehrens!
Die Mieter haben nichts davon, bei ihnen bleibt die Last steigender Mieten und einer unsicherer Zukunft.
DKP Minden, Dezember 2019